Thema

In Bewegung

Breite Koalition, sozialistische Kraft

Der Rechtsentwicklung entgegenstellen – aber wie? Ein Beitrag zur Debatte von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und mir
Im »neuen deutschland« findet derzeit unter der Überschrift »Strategien gegen die Rechtsentwicklung« eine wichtige Debatte für die LINKE statt. Was soll unsere Antwort auf den politischen Rechtstrend in Deutschland sein: Soll die LINKE die »Sorgen ernst nehmen«, die von AfD und Co. angesichts steigender Zuwanderung in hetzerischer Weise aufgeworfen werden? Gilt es, jetzt schnellstmöglich eine gemeinsame Regierung mit SPD und Grünen anzustreben? Wie kann eine Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenkräfte gelingen?
Wir wollen in unserem Beitrag argumentieren, dass jetzt in der Tat die Bündnisfähigkeit der LINKEN gefordert ist: Unsere Kraftanstrengung muss dem Aufbau breiter Bündnisse gegen rechts gelten, denn es gilt die Gefahr sehr ernst zu nehmen: Mit der AfD ist ein Kristallisationspunkt der Neuformierung der rechten Szene entstanden, die weit ins bürgerliche Lager ausgreift, und gleichzeitig – wie nicht nur in Thüringen sichtbar – auch die organisatorischen Kerne neonazistischer Aufmärsche und Pegida-Proteste stellt.
Die bisher in einigen Debattenbeiträgen spürbare Verengung auf die Frage von Regierungskonstellationen halten wir allerdings für nicht zielführend und meinen: Linksregierungen, die als parlamentarisches Zweckbündnis die Rechtsentwicklung stoppen sollen, die aber nicht auf dem Fundament stehen, wirklich die politischen und ökonomischen Wurzeln für den gesellschaftlichen Rechtstrend anzugehen, könnten die gesellschaftliche Rechtsentwicklung sogar noch verschärfen.Weiterlesen

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Geflüchtete willkommen. Rassismus entgegentreten!

Diskussionsbeitrag für die Gründung einer bundesweiten Initiative

Von Christine Buchholz, Janis Ehling, Ulla Jelpke, Kerstin Köditz, Martina Renner, Katina Schubert

Der Aufstieg einer rassistischen Bewegung?

Spätestens seit dem Beginn der Pegida-Mobilisierungen vor rund einem Jahr ist klar: wir
erleben eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung, die sich durch die
Fluchtbewegung und die Krise der Institutionen bei der Aufnahme der Flüchtlinge
dramatisch zuspitzt. Ausdruck dessen ist nicht nur das Wiedererstarken von Pegida (bei
der "Geburtstagsdemonstration" brachte Pegida wieder fast 20.000 Menschen auf die
Straße), sondern auch die starke Zunahme von Angriffen auf Flüchtlingsheime (bisher 700
in diesem Jahr) bis hin zur Messerattacke auf die jetzige Kölner Oberbürgermeisterin
Henriette Reker durch einen Neonazi. Die AfD ist dabei der organisatorische Ausdruck
dieser Entwicklung und stellt eine große Gefahr da. Während die AfD im
Europawahlkampf 2013 noch ihr "Anti-Euro"-Profil in den Vordergrund stellte, bedient sie
heute in erster Linie rassistische Ressentiments und organisiert wie in Erfurt oder
Magdeburg Kundgebungen, um ihre Partei und ihr Umfeld aufzubauen. Dies gipfelte
zuletzt im Finale ihrer Herbstoffensive in Berlin, bei der sie Angela Merkel für ihre
Flüchtlingspolitik die "rote Karte" zeigen wollten, und mit etwa 5000 Anhängern beinahe
ungestört durch Berlin ziehen konnten. Soziale Abstiegsängste der Mittelschicht werden
mit Rassismus beantwortet.
Die Gefahr, dass sich eine rassistische bis faschistische Bewegung aufbauen kann, ist
real. Die AfD versucht dabei, sich als organisatorisches Zentrum und parlamentarischer
Arm zu etablieren. Mindestens in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gibt es Kontakte
und Verbindungen der AfD auch in die organisierte extreme Rechte. Antifaschistische
Aktivistinnen und Aktivsten dokumentieren verbale Entgleisungen von AfD-Funktionären,
die bewusst neonazistische Schlüsselwörter und ideologische Versatzstücke benutzen.
Die grausamen Anschläge in Paris vom 13.11. werden nun von der AfD genutzt um ihre
Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime zu verbreiten und um damit weiter auf Stimmenfang
zu gehen. Eine erste Meinungsumfrage nach den Anschlägen bestätigt diese Befürchtung:
Die AfD konnte bundesweit weiter zulegen und steht jetzt bei 10,5%. Sie hat damit DIE
LINKE und die Grünen eingeholt. Obwohl die Straßenmobilisierungen der Pegidas und der
AfD vor allem in ostdeutschen Städten Erfolge verzeichnen konnten, handelt es sich
hierbei nicht um ein rein ostdeutsches Problem. Auch in Baden-Württemberg steht die AfD
nach Umfragen bei 8%. 2016 finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-
Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. 2017 im Saarland,
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Hinzu kommt die Bundestagswahl im
September 2017. Es gibt die reale Gefahr, dass die AfD - wenn sie ihren aktuellen
Aufschwung beibehält - Ende 2017 in 13 Landtagen und im Bundestag vertreten ist.
Inklusive der gesamten Infrastruktur, die dies für die rassistische Bewegung mitbringen
würde.
Neben den Angriffen auf die Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen es bisher auch in
mehr als 80 Orten zu Brandstiftungen bzw. Sprengstoffattacken kam, werden zunehmend
auch Helferinnen und Helfer, sowie Strukturen der Flüchtlingssolidarität Opfer von rechten
Angriffen. Wir wollen ein Zeichen des Zusammenstehens setzen und gemeinsam der auf
Einschüchterung setzenden rassistisch-militanten Mobilisierung entgegentreten.
Ob der Aufbau dieser Bewegung und der AfD weiterhin erfolgreich sein wird, ist offen.
Immer wieder entwickeln sich auch Widersprüche im Kern der AfD. Die AfD ist keine
homogene Organisation, sondern reicht von klar faschistischen Akteuren, die jetzt die Zeit
für den Beginn des „Kampfes um die Straße“ sehen, bis hin zu denjenigen, die eher auf
eine adrette und bürgerliche Fassade für ein rassistisches Projekt setzen. Björn Höcke
und Frauke Petry stehen für diesen Widerspruch, auch wenn ihre Differenzen nicht in der
Sache begründet liegen, sondern eher taktischer Natur sind. Die Widersprüche zwischen
einer zu faschistischen Rhetorik und Mobilisierungsformen offenen Aufbaustrategie und
einer auf einen parlamentarisch-medialen Erfolg orientierten Strategie können
Ansatzpunkte für eine Gegenmobilisierung darstellen. Denn auch die Wählerschaft und ihr
Umfeld sind nicht einheitlich. Wenn wir es schaffen, die AfD als eine rassistische Partei zu
brandmarken, in der sich ein faschistischer Kern aufbaut, können wir Risse in die
Organisation und ihr Umfeld treiben und damit diese rassistische Bewegung schwächen.
Der CSU und den Scharfmachern in der CDU ist es gelungen, die Koordinaten der
Flüchtlingsdebatte nach rechts zu verschieben. Trotz der "Wir schaffen das!" Rhetorik von
Merkel wurde das Asylrecht mehrfach bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt und wurden
„Überfremdungsängste“ geschürt. Die Regierung schürt Stimmung in Richtung
Abschottung und "Das Boot ist voll". Dies ist Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und
Co. Die Stimmen für eine humane Flüchtlingspolitik haben es schwerer, sich Gehör zu
verschaffen. Hier braucht es eine starke gesellschaftliche Stimme für einen menschlichen
Umgang mit Geflüchteten und gegen die Gefahr des aufsteigenden Rassismus.

Antirassistische Arbeit auf eine neue Stufe heben: Für eine bundesweite Initiative

Wir haben im letzten Jahr eine ganze Reihe an beeindruckenden antirassistischen
Mobilisierungen gesehen. Zuletzt demonstrierten 10.000 Menschen in Köln gegen
Hogesa, in Erfurt nahmen rund 6.000 Menschen an der Kundgebung des "Bündnis für
Mitmenschlichkeit" teil und in München konnten rund 3.000 Teilnehmer erfolgreich den
lokalen Pegida Ableger blockieren.
Hinzu kommt, dass sich laut einer Studie 7,5 Millionen Menschen in verschiedenen Wegen
in der Flüchtlingshilfe engagiert haben und nach wie vor wesentliche Teile der
Flüchtlingshilfe ehrenamtlich leisten. Auch hier spielt der Kampf gegen Rassismus im
Alltag und konkret z.B. in Form des Schutzes von Flüchtlingsheimen gegen rechte Angriffe
eine wichtige Rolle.
Trotz dieser Mobilisierungen konnte der Aufstieg der AfD und der Schwenk der CDU/CSU
nicht verhindert werden.
Wir denken, dass es dafür einer bundesweiten, breit getragenen Initiative bedarf, die in
alle Bereiche der Gesellschaft ausstrahlt, um so den Aufstieg des Rassismus zu stoppen
und die sich ihrem organisatorischen Zentrum - der AfD - in den Weg stellt. Hierbei können
wir von zahlreichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte anti-rassistischer und
antifaschistischer Arbeit lernen: von "Rock gegen Rechts" in den 70er Jahren bis hin zu
"Dresden Nazifrei".
Uns ist dabei klar, dass es kein kurzfristiges Projekt sein kann, sondern dass wir einen
langen Atem brauchen um den Rassisten etwas entgegenzusetzen. Gleichzeitig denken
wir, dass wir keine Zeit verlieren dürfen und besser heute als morgen anfangen sollten
über gemeinsame Perspektiven zu diskutieren.

Mögliche Perspektiven für eine bundesweite Initiative

Um den Rassisten entgegenzutreten brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis,
das sich auf das Engagement vieler tausend Menschen stützen kann, um so in allen Orten
und Bereichen der Gesellschaft wirkmächtig zu werden. Diese Initiative könnte getragen
werden von politischen Parteien, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen,
MigrantInnenorganisationen, muslimischen, jüdischen und christlichen Gemeinden,
Künstlergruppen, anti-faschistischen Organisationen, Flüchtlingsinitiativen sowie
zahlreichen Einzelaktivistinnen und Einzelaktivisten.
Es könnte das erklärte Ziel dieses Bündnisses sein, den Einzug der AfD in Landtage und
den Bundestag zu verhindern. Natürlich würde ein solches Bündnis auch eine gute
Plattform darstellen, um gegen die Gida-Ableger und ähnliche Formationen zu
mobilisieren.
Mit der zur Verfügungsstellung von Aufklärungsmaterial über Rassismus und über die AfD,
gemeinsamen Materialien von Postern bis Buttons könnte eine breite gesellschaftliche
Präsenz geschaffen werden.
Mit dem Organisieren von anti-rassistischen "Refugees Welcome" Konzerten könnte an
die Tradition von "Rock gegen Rechts" angeknüpft werden, um eine kulturelle
Gegenhegemonie aufzubauen. Es wäre z.B. wünschenswert, wenn es gelingen könnte vor
Landtagswahlen in der jeweiligen Landeshauptstadt Konzerte zu organisieren
Um nicht nur hektisch auf Mobilisierungen der Rassisten zu reagieren, könnte man auch
einen eigenen bundesweiten Mobilisierungsfokus setzen. Wir denken, dass eine
bundesweite Großmobilisierung inklusive Willkommensfest für Flüchtlinge und großem
Konzert gegen den Bundesparteitag der AfD 2016 eine solche Chance für einen
gemeinsamen Mobilisierungsfokus bieten könnte. Ebenso könnten Mobilisierungen gegen
lokale Demonstrationen, Aufmärsche und Wahlkampfstände der AfD wichtiger Fokus der
gemeinsamen Aktivität werden.
In den letzten Jahren war es gelungen, die Proteste von breiten Gewerkschafts- und
Parteienbündnissen zusammen zu bringen mit den entschlossenen Aktionen
antifaschistischer Kräfte. Wir beobachten wie positive Entwicklungen in der
antifaschistischen Bündnisarbeit der letzten Jahre zum Teil verloren gehen.
Während 2010/2011 mit einem breiten und entschlossenen Bündnis der damals größte
Nazi-Aufmarsch in Europa gestoppt werden konnte und auch an vielen Orten sich breite
und entschlossene Bündnisse durchgesetzt haben, sehen wir an mehreren Orten den
Rückfall in alte Bündniskonstellationen: Weit entfernt vom Ort des Geschehens die
„breiten Bündnisse“, nah dran radikalere Bündnisse.
Beide Aktionsformen für sich genommen sind nicht geeignet, die AfD zu stoppen. Wir
brauchen ein Zusammengehen von breiten Bündnissen, die zivilgesellschaftliche
Organisationen genauso beinhalten wie Vertreter linker Parteien (bis zu SPD und Grünen)
einerseits und antifaschistischen und antirassistischen Aktivistinnen und Aktivisten
andererseits.
Wir wollen diskutieren: Wie können wir an diese Erfahrungen anknüpfen und die
antirassistische Arbeit auf eine neue Ebene und eine neue qualitative Stufe heben? Wie
können wir uns der AfD effektiv entgegenstellen? Wie können wir das Klima in unserer
Gesellschaft verändern? Wie können wir die vielen Menschen, die sich angesichts des
aufkommenden Rassismus hilflos fühlen, ermächtigen selbst dagegen aktiv zu werden?
Unser Ziel ist es, Unterstützung für diese Idee zu gewinnen und an einer Konzeption für
eine solche Initiative zu arbeiten.
Ein Initiator*innenkreis könnte sich bereits im Dezember treffen um weitere Schritte (z.B.
Aktionskonferenz, möglichen Zeitplan, Bündniserweiterung etc.) zu diskutieren.

Möglicher Entwurf für einen Aufruf
Flüchtlinge willkommen! Keine Stimme für Rassismus!
Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime sind fast alltäglich geworden. Die Zahl der
Teilnehmer/innen an fremdenfeindlichen und rassistisch motivierten Demonstrationen
steigt wieder an. Die Pegida-Organisatoren hetzen gegen Flüchtlinge und Muslime.
Neonazis marschieren gegen Flüchtlingsheime.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat trotz ihres Rechtsruckes wieder Zulauf und
droht bei den kommenden Landtagswahlen in weitere Parlamente einzuziehen. Dies ist
brandgefährlich, weil es ihnen eine Bühne für ihre rassistische Hetze gibt. Zudem sind bei
der AfD Neonazis und Faschisten dabei, wie z. B. im Brandenburger und Thüringer
Landtag, die Nazi-Parolen und Hetze gegen Flüchtlinge und Andersdenkende verbreiten.
Wir sagen: Keine Stimme für Rassisten!
Wir sehen die Gefahr einer menschenverachtenden Stimmungsmache gegen Flüchtlinge,
Roma und Sinti, Juden und Muslime. Wir wollen nicht warten, bis es wieder zu
Mordanschlägen und Pogromen kommt wie 1992 im Schatten einer Stimmungsmache
gegen Flüchtlinge.
In vielen europäischen Ländern habe vor dem Hintergrund von Krise und drohender
Verarmung Parteien wie die Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland, die anti-
Roma-Partei Jobbik in Ungarn, die islamfeindliche FPÖ in Österreich und der Front
National (FN) in Frankreich zum Teil erschreckenden Zulauf. Diese Strömung in der
europäischen Politik schürt Hass, Angst und Vorurteile in einem beängstigenden Ausmaß.
Wir sind viele. Wir wollen aufstehen gegen die Welle von rassistischer Hetze von Pegida
bis AfD und NPD.
Wir wenden uns dagegen, die Grenzen zu schließen und dagegen, dass Deutschland
angeblich seine Aufnahmegrenzen erreicht habe. Flüchtlinge willkommen!
Wir fordern:
Flüchtlinge willkommen!
Keine Stimme für Rassisten und Faschisten!
Gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen, die in Deutschland leben!
27.11.2015

Jetzt erst recht Frieden! Jetzt erst recht Demokratie!

Grußwort zur Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des Jugend- und Kulturverein e.V. in Frankfurt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Jugend- und Kulturverein in Frankfurt und DIDF in ganz Hessen ist seit langem ein wichtiger Akteur in Friedensfragen, aber auch bei vielen anderen gesellschaftspolitischen Themen. Gerne erinnere ich mich an zahlreiche Ostermärsche in Bruchköbel und viele andere Demonstrationen und Veranstaltungen an denen wir gemeinsam mitgewirkt haben. Ich wünsche euch dass ihr von eurem neuen Domizil aus mit frischer Kraft voranschreiten könnt und freue mich auf ein baldiges Wiedersehen bei einer Aktion im Rhein-Main-Gebiet.
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch ein paar Worte zu dem schrecklichen Anschlag in Ankara sagen.
Unschuldige Menschen, die für Frieden und für eine Niederlegung der Waffen auf die Straße gegangen sind, wurden auf bestialische Weise umgebracht. DIE LINKE spricht den Angehörigen und Freunden der Opfer der Terroranschläge von Ankara am 10. Oktober 2015 ihr tiefes Mitgefühl aus. Weiterlesen

Grenzkontrollen abschaffen – Flüchtlinge willkommen

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:

Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich - wie an den EU-Außengrenzen - gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.
Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.

Uns fiel ein Stein vom Herzen

Am 13.9.2015 habe ich einen Fluchthilfekonvoi der Initative „Cars of Hope“. Die Aktiven des Konvois der Hoffnung helfen wie Tausende andere in ganz Europa den Flüchtlingen dabei, sicher an ihren Zielort zu kommen und ihre Rechte wahrzunehmen. Das finde ich großartig und wollte diese Initiative praktisch unterstützen.
Ich habe mich sehr kurzfristig zu der Fahrt nach Wien entschieden. Die Angaben darüber, wie es an den Grenzen aussieht waren auch sehr unterschiedlich. Ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie die einzelnen Entscheidungsschritte der Gruppe ablaufen würden, wie uns die Flüchtlinge sowie die Helferinnen und Helfer in Wien entgegentreten.Weiterlesen

Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt.  Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.
Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden.Weiterlesen

Griechenland: Es geht um die Würde!

Mein politischer Reisebericht in Bildern
Treffen der Panhellenischen Föderation der Hafenarbeitergewerkschaft (OMYLE) gegen die Privatisierung der Häfen. Der Präsident der Föderation, Giorgos Georgakopoulas sitzt in der Mitte. Auf dem Transparent steht „Nein zum Ausverkauf der Häfen.“
Aus Anlass der aktuellen Erpressung der EU, allen voran der deutschen Bundesregierung unter Merkel und Gabriel, habe ich aus meinem Reisebericht aus Griechenland eine Präsentation für eine Veranstaltung von Die Linke.sds in Frankfurt am 8. Juli gemacht. Auf meiner Reise nach Griechenland vom 9.-11 Juni informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses. Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses. Hier die Präsentation zum Anschauen.

„Griechenland: Es geht um die Würde“

Reisebericht Griechenland 9.-11. Juni 2015
Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo reiste ich vom 9.-11. Juni nach Athen und Distomo. Am 10. Juni nahm ich für die Fraktion DIE LINKE am Gedenken an die Toten teil. Der Syriza-Abgeordnete der Region, Giannis Stathas, hatte die Fraktion DIE LINKE eingeladen. An dem sehr bewegenden Gedenken nahmen auch Überlebende des Massakers und ihre Angehörigen teil.
In Athen informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die aktuellen Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses.
Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses.
Ich fahre in einer Situation der andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“, IWF, EZB und EU, die die griechische Regierung zu immer härteren Einschnitten bei Renten und Mehrwertsteuer zwingen wollen und so ein Exempel zu statuieren. Hier der Reisebericht als pdf.
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Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang.

Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN.
Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch.Weiterlesen