Solidarität mit Firas Maraghy

19. August 2010

In Solidarität mit dem Hungerstreik des Palästinensers Firas Maraghy, der für seine Bürgerrechte kämpft, dokumentiere ich hier den Brief von Norman Paech an den Israelischen Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zee

Hamburg, d. 10. August 2010
Sehr geehrter Herr Botschafter,
ich habe lange gezögert, Ihnen zu schreiben, da mir angesichts der Politik Ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten Gebieten zunehmend die Worte ausgehen. Was Ihre Regierung dem normalen demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis zumutet, ist offensichtlich auch den regierungstreuesten Medien in Deutschland so peinlich, dass sie es nur mit Schweigen übergehen können.
Es geht um die Familie von Herrn Firas Maraghy, die Ihre Regierung offensichtlich zu einem weiteren Beispiel ihrer Politik der definitiven Entarabisierung und Judaisierung Ost-Jerusalems zu machen beabsichtigt. Damit soll die Annexion Ost-Jerusalems, die den Makel der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit nicht los wird, mit dem grausamen Mittel der Vertreibung aus den Häusern und Zerstörung der Familien vollendet und unwiderruflich gemacht werden. Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den eigenen Nachbarn angetan wird? Meint sie wirklich, mit diesen durch keine Rechtsordnung zu rechtfertigenden Mitteln dem eigenen Volk in einem letztlich rein jüdischen Staat eine friedliche und sichere Zukunft in der arabischen Welt des Mittleren Ostens zu garantieren?Read more

Ausstellung in Strausberg eröffnet

18. August 2010

Gestern war ich zur Eröffnung der Afghanistan-Ausstellung der Linksfraktion und einer Ausstellung über 20 Jahre Strausberger Friedensfest in Strausberg eingeladen. Die Ausstellung fasst die Eindrücke und Ergebnisse der Reise zusammen, die Jan van Aken und ich vom 29. Januar bis zum 3. Februar unternommen haben. Wir sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden des NATO-Bombardements bei Kundus. Und machten uns ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten. Die Plakatausstellung kann bei der Linksfraktion bestellt werden. Wenn Sie nähere Informationen zu dieser Ausstellung erhalten wollen, schreiben Sie eine E-Mail an afghanistan-ausstellung@linksfraktion.de. Den Reisebericht finden Sie hier: Jan van Aken, Christine Buchholz: Reisebericht Afghanistan, 29. Januar bis 03. Februar 2010 (PDF)

SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel

5. Juli 2010

Ein Kommentar von Christine Buchholz zur Präsidentenwahl
DIE LINKE hat bei der Bundespräsidentenwahl Luc Jochimsen als Kandidatin aufgestellt, weil Luc für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. Sie bekam im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei Stimmen mehr als die Delegation der LINKEN hatte. Das ist ein respektables Ergebnis.
Ich habe mich wie die Mehrheit der Delegation der LINKEN im dritten Wahlgang enthalten. Joachim Gauck war und ist für mich nicht wählbar.
Der eine Grund ist seine Haltung zum Krieg. Als er sich in der Linksfraktion vorgestellt hat, hat er nochmals bestätigt, dass er für den Krieg in Afghanistan ist. Er verteidigte auch den Krieg gegen Jugoslawien. Dazu bemühte er die Lügen der damaligen rot-grünen Regierung, dass die Serben KZs bauen würden.
Ich weiß nicht, warum DIE LINKE jemanden wählen soll, der Kriege rechtfertigt und den Eindruck vermittelt, es ginge dabei um Menschenrechte. Horst Köhler war ehrlicher, als er darüber sprach, dass Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen Krieg führt.
Gauck rechtfertigte gegenüber der Linksfraktion Hartz IV und kritisierte einen „Fürsorgestaat“. Dabei leugnete er den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten. DIE LINKE hingegen betont, dass soziale  und politische Rechte untrennbar miteinander verbunden sind.
Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt. Damit relativiert er den Holocaust und befördert auch keine Aufarbeitung des Unrechts, das in der DDR geschah.Read more

Report Mainz: Hörensagen, konstruierte Sinnzusammenhänge und selektive Aussagen

16. Juni 2010

Argumente für die Free-Gaza-Bewegung (PDF)

Christine Buchholz und Niema Movassat zu einer Sendung des Report Mainz über die von der israelischen Armee angegriffenen Free-Gaza-Schiffe, der Frage der BBP und der IHH und dem Funkverkehr mit der Mavi Marmara.
Am 07.06.2010 gab es eine Sendung des Report Mainz mit dem Titel: „Fragwürdige Friedensmission. Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen Islamisten und Rechtsextremisten?“. Darin wird versucht die IHH als islamistische und nationalistische Organisation darzustellen. Des Weiteren wird versucht zu suggerieren, die IHH hätte verborgene politische Ziele. Die Friedensaktivisten seien keine wirklichen Friedensaktivisten. Inge, Annette und Norman werden äußerst selektiv zitiert, um den Eindruck von Naivität zu erwecken.Read more

Wir zahlen nicht für Eure Krise

8. Juni 2010

Mehr Informationen zu den Demonstrationen am 12. Juni unter http://www.kapitalismuskrise.org

Argumente fu?r die Free-Gaza-Bewegung

7. Juni 2010

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss fu?r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fu?r DIE LINKE. widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte angefu?hrt werden.

Hier der Artikel als pdf zum Download.

1. Wer sind die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Bewegung? Sind die OrganisatorInnen nicht Islamisten?

Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterstu?tzerinnen und Unterstu?tzer aus verschiedenen Ländern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befanden sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell und die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, die irische Nobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator fu?r humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday.

Der tu?rkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung fu?r Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot "Mavi Marmara" gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein.

Die IHH unterhält unter anderem ein Bu?ro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gewählten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die Tu?rkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas fu?r die IHH der Ansprechpartner fu?r die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH berät unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Die zur Hilfe fu?r die Opfer des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren gegru?ndete Stiftung ist in mehr als 120 Ländern weltweit aktiv – auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterstu?tzt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsgu?ter nach Haiti. "Dort haben wir Hilfsgu?ter fu?r eine Million Dollar verteilt", sagt IHH-Vize Dede. "Und zwar in einer Kirche."

Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als Islamisten zu bezeichnen, ist leider keine Überraschung. In einem politischen Klima in Europa, in dem Muslime häufig pauschal als gewaltbereite Terroristen dargestellt und von verschiedenen Seiten Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus geschu?rt wird, ist dies eine Möglichkeit fu?r Israel, die internationale Solidarität mit der Free-Gaza-Bewegung zu schwächen. Die Hetze gegen Muslime hat dazu gefu?hrt, dass muslimische Opfer leicht zu Tätern umgedeutet werden. Die Quellen, die den "Islamismus" der IHH und einzelner Passagiere der "Mavi Marmara" belegen sollen, sind neben einem israelischen Terrorismusinstitut der französische Geheimdienst und ein weiterer sogenannter Terrorismusexperte. Es handelt sich also in keinster Weise um Quellen, deren Recherche man unhinterfragt u?bernehmen kann.Read more

Angriff auf Free-Gaza-Schiffe ist ein Verbrechen

31. Mai 2010

Der Überfall der israelischen Armee auf Hilfsschiffe der Free-Gaza-Bewegung ist ein Verbrechen. Mit Elitesoldaten griff die israelische Armee die Flottille an. Über zehn Personen starben, dutzende wurden verletzt. Bis in den Abend hinein gab es keine Informationen über den Verbleib und das Wohlergehenden der weiteren Passagiere. Erst abends erfuhren wir, dass zumindest unsere Genossinnen und Fraktionskolleginnen Annette Groth und Inge Höger, sowie unser Genosse Norman Paech gesund und heil sind. Über ihren Aufenthaltsort wissen wir immer noch nichts.

Heute fanden in hunderten Städten auf der Welt Solidaritäts- und Protestaktionen statt. Ich beteiligte mich mit anderen Mitgliedern der LINKEN an einer Mahnwache vor der israelischen Botschaft in Berlin. Es ist nötig weiter Druck zu machen, damit die israelische Regierung alle Aktivistinnen und Aktivisten sofort freilässt. Read more

Büro eröffnet, Programm diskutiert

29. Mai 2010

Mein Wahlkreisbüro in der Wilhelmstraße 28 im Zentrum Offenbachs ist eröffnet.Read more

Freier Zugang nach Gaza, Ende der illegalen Besatzung durch Israel

28. Mai 2010

Acht Fracht- und Passagierschiffe versuchen die israelische Blockade zu durchbrechen und ihre 5000 Tonnen dringend benötigter Hilfsgüter(Baumaterialien, medizinische Güter, Schulmterial und Spielzeug) zu den Palästinenser in Gaza zu bringen. An Bord sind 600 Friedensaktivisten aus aller Welt u. A. Matthias Jochheim (stellvertretender Vorsitzender der IPPNW), Norman Paech (emeritierter Hochschullehrer und IPPNW-Beiratsmitglied), Nader el Sakka (Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.) und zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Inge Höger (Verteidigungsausschuss) und Annette Groth (Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Mit ihnen zusammen fährt die 85jährige Bürgerrechtlerin Hedy Epstein. Hedy Epstein wurde 1939 aus Nazideutschland nach Großbritannien gerettet. Sie lebt heute in den USA. Die israelische Regierung beschloss die Schiffe zu blockieren und die Besatzung, sowie die Hilfsgüter nach Israel zu bringen. Israel verstößt damit gegen internationales Recht, denn die Schiffe werden kein israelisches Hoheitsgewässer durchqueren.
Aktuelle Neuigkeiten und weitere Infos zur Gaza-Freedom-Flottille gibt es auf http://www.freegaza.de/aktuelles.php

Kandidatur zum Parteivorstand

15. April 2010

Am 14. und 15 Mai wird in Rostock ein neuer Parteivorstand der LINKEN gewählt. Ich bin seit Gründung der LINKEN Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand und trete auch in Rostock wieder zur Wahl an. Hier meine Bewerbung:
• 1971 geboren in Hamburg, verheiratet, ein Sohn (1 Jahr)
• 1991-1998 Studium der Politik-, Religions- und Erziehungswissenschaften,
Staatsexamen
• 1995-2005 Assistentin für Behinderte, 1997 bis 2001 – Betriebsrätin und ötv-
Vertrauensfrau bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft
• 2001-2009 freiberufliche Redakteurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
• Seit 2009 Bundestagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der
Linksfraktion
Der Erfolg bestätigt uns: Wir sind mit einer größeren Fraktion erneut in den Bundestag eingezogen. Jetzt steht unsere Partei von neuen Herausforderungen: Wir müssen dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen spürbar zu verbessern und wir geben uns gleichzeitig ein neues Programm, das Grundlage für das gemeinsame Handeln in Ost und West ist.
In der Praxis wächst unsere Partei zusammen. Um die Parteigliederungen praktisch zu unterstützen, habe ich mitgeholfen, die Aktivitäten der Partei für den Abzug aus Afghanistan zu koordinieren und Materialien dafür erstellt. Ich sehe es weiterhin als zentrale Aufgabe unserer Partei an, für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu streiten. Sicherheit kann nicht mit Militär geschaffen werden, sondern durch globale soziale Gerechtigkeit. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundeswehr die Notlage von Erwerbslosen und Jugendlichen ausnutzt und in Arbeitsagenturen, Schulen und Hochschulen rekrutiert.
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