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Haiti braucht humanitäre Hilfe und keine Besatzung

Seit dem Erdbeben der vergangenen Woche auf Haiti, bei dem vermutlich über 200.000 Menschen starben, schaut die ganze Welt auf das kleine, arme Land in der Karibik. Doch das Erdbeben ist nur ein Teil vom Elend auf Haiti, denn eine Kombination aus politischer Unterdrückung und neoliberaler Ausbeutung seitens der US-Regierung und ihren Verbündeten haben dazu geführt, dass Haiti nie in der Lage war, sich gegen so eine Katastrophe zu wehren.
Haiti leidet unter einem enormen finanziellen Druck seitens des IWF. Ungefähr 1 Million Dollar pro Woche muss die Regierung Haitis an die Weltbank abdrücken, um die Schulden des Duvalier-Regimes zurückzuzahlen. Diese Millionen hatten die korrupten Diktatoren Papa und Baby Duvalier zu Zeiten des Kalten Kriegs mit Unterstützung der US-Regierung erhalten, um sich Paläste für die eigene Familie zu errichten. Haiti ist eines der ärmsten Länder der Welt und obwohl damals kaum ein Cent der haitianischen Bevölkerung zu Gute kam, muss das Land heute auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Versorgung verzichten, um seine Schulden begleichen zu können. Die CDU-SPD-Regierung hatte unter Ministerin Wieczorek-Zeul (SPD) die bilaterale Entwicklungszusammenhilfe mit Haiti eingestellt – gegen den Willen der LINKEN.
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1. Rundbrief

Hier ist mein erster Rundbrief aus dem Januar 2010 zum Download zu finden.

Bildungsstreik in Berlin

Widerstand und klare Bedingungen

Beitrag von Christine Buchholz auf der Veranstaltung "Nach der Wahl - Quo Vadis Linkspartei? Auswertung der Bundestagswahlen mit Parteienforscher Oskar Niedermayer und André Brie, Christine Buchholz und Ulrich Maurer" in der Reihe "Politik aktuell" der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8.10.1009*

Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig. So lässt sich die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 27.9.2009 auf den Punkt bringen.

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Freundlicher Empfang


Zum Freitagsgebet wollen wir vor der Moschee der Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Offenbach Wahlzeitungen verteilen. Uns wird ein freundlicher Empfang bereitet. Abul Latif Mir, der Vorsitzende der Gemeinde kommt heraus, bietet uns erstmal etwas zu trinken und einen Stuhl an. Wir kommen kurz ins Gespräch, da kommen auch schon die Gemeindemitglieder. Alle nehmen interessiert eine Zeitung.
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Warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen

Sie sind dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. Sie sind für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für einen echten Atomausstieg ... und immer noch nicht sicher, ob sie ihre Stimme der LINKEN geben sollen? Hier fünf Argumente, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen:
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Zwei Perspektiven auf Hartz IV

In Groß-Umstadt in der Nähe von Darmstadt nehme ich heute in einem Gymnasium an einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien teil. Ein Schüler fragt mich, wie DIE LINKE denn Menschen zum Arbeiten motivieren will, wenn der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben wird und es keine Repressionen mehr geben soll. Ich antworte, dass ja nicht die Arbeitssuchenden das Problem sind, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen sowie die schlechte Aus- und Weiterbildung. Das beste Argument erfahre ich aber erst nachmittags, als ich die Tafel in Offenbach besuche.
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DIE LINKE auf Türkisch oder auf Arabisch?


Das Spessartviertel in Dietzenbach ist ein typisches Neubauviertel, wie sie überall in Deutschland in den 60er und 70er Jahren gebaut wurden. Hochhäuser, viel grau, ab und zu ein kleiner Laden. Und es ist ein Schmelztiegel der Nationen.
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Wahlkampfwochenende

Samstag, 8 Uhr. In Egelsbach auf dem Wochenmarkt bauen CDU, SPD, Grüne und wir unsere Wahlkampfstände auf. Früh sind die Egelsbacher unterwegs, laufen zielstrebig auf die Marktstände zu. Bei der CDU gibt es einen Kaffee, bei der SPD Pflaumenkuchen, bei den Grünen eine Sonnenblume und bei uns gute Argumente, DIE LINKE zu wählen. Ich habe mit den Wahlkampfgeschenken so mein Problem. Es riecht ein wenig nach mangelndem Vertrauen in die eigenen Inhalte, wenn man Leute mit Beigaben zu ködern versucht. Aber so ganz kommt man wohl nicht drum herum: Unsere Gummibären werden auch gerne genommen.
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Leichtes Spiel gegen die CDU


GKN stellt Gelenkwellen für Autos her. Wie bei vielen Betrieben in der Zulieferindustrie ist die Zukunft auch bei GKN nicht sicher. Beim Schichtwechsel um halb sechs am 18. September gehen die Wahlzeitungen der LINKEN weg wie warme Semmeln. Danach informiert uns der Betriebsrat Markus Philippi über die Situation im Betrieb und in der Branche.
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