Antifaschistischer Erfolg: 21.000 blockieren Naziaufmarsch in Dresden

23. Februar 2011

Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland,  darunter viele Mitglieder der LINKEN,  den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)

Neues Büro in Offenbach eröffnet!

21. Februar 2011

Am vergangenen Freitag kamen über 80 Besucher zur Büroeröffnung des neuen Wahlkreisbüros und Büros des Kreisverbands Offenbach.

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Viel Zuspruch im Hamburger Wahlkampf der Linken

17. Februar 2011

Mit vielen Genossinnen und Genossen aus anderen Bundesländern habe ich heute den Wahlkampf der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl unterstützt. Wir hatten eine gute Resonanz - hier verteilen wir Flugblätter auf einer Gewerkschaftskundgebung von Shell-Arbeitern vor Shell. Weiter geht es mit einer Verteilung an Lufthansa-Beschäftigte. Den Abschluss bildet heute eine Protestaktion gegen den Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wahlkampf-Abschluss der CDU Hamburg.

Hartz IV: Menschenwürdiger Regelsatz jetzt!

14. Februar 2011

Die Fraktion DIE LINKE hat ein Flugblatt zur aktuellen Debatte um Hartz IV erstellt. Ihr findet es hier zum Download.
CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne sind mit ihren illegalen Verhandlungen
- an der offiziellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses
vorbei - über die Neuregelung von Hartz IV und zur Neuermittlung des
Regelsatzes gescheitert. DIE LINKE wurde hierbei ausgegrenzt. Bereits
vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hat das Bundesverfassungsgericht
die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt. Die von Karlsruhe
gesetzte Frist zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 ließ die
Bundesregierung ergebnislos verstreichen.
Hartz-Parteien verhindern verfassungskonforme Lösung
Die Bundesregierung hat einen Regelsatz für Erwachsene von 364
Euro errechnen lassen. Kinder und Jugendliche bekommen nicht mehr
Geld, sondern im Wesentlichen Gutscheine auf Antrag. Das ist diskriminierend,
bürokratisch und teuer. Schwarz-Gelb hat ein vermeintliches
Existenzminimum systematisch kleingerechnet. Der Regierungsentwurf
widerspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Für
die Rettung von Banken werden in kurzer Zeit Milliarden Eurobeträge
bewilligt. Bei den Ärmsten wird gespart. SPD und Grüne haben sich
diesen Vorgaben der Regierung zunehmend unterworfen und wollen
nunmehr lediglich noch symbolische Veränderungen des Regelsatzes.
Entwürdigenden und repressiven Charakter überwinden
DIE LINKE fordert einen grundlegenden politischen Kurwechsel. Es ist
Zeit für eine massive Umverteilung von oben nach unten. DIE LINKE
fordert daher einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, eine
repressionsfreie Mindestsicherung und einen Regelsatz in einer Höhe
von 500 Euro. Die Leistungen für Kinder müssen auf ein bedarfsdeckendes
Niveau angehoben werden.

Schluss mit der deutschen Unterstützung für Mubarak. Solidarität mit den Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern.

8. Februar 2011

Ich dokumentiere hier den Beschluss des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE vom 5. Februar 2011

Seit mehr als einer Woche versuchen Millionen Ägypterinnen und Ägypter das diktatorische Regime von Mubarak zu stürzen.
DIE LINKE ist solidarisch mit der Protestbewegung in Ägypten, Tunesien, Jemen und anderen arabischen Ländern. DIE LINKE ruft alle Mitglieder und Sympathisanten auf, sich in Deutschland an Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen aktiv zu beteiligen, diese zu unterstützen oder mit zu organisieren.
Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union (EU) haben jahrzehntelang die diktatorischen arabischen Regime militärisch, finanziell und politisch gestützt. Zum Beispiel lieferten deutsche Unternehmen mit Genehmigung der Bundesregierung alleine 2009 Rüstungsgüter im Wert von 77,5 Millionen Euro nach Ägypten: Kleinwaffen (für die Polizei), Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung. DIE LINKE fordert einen dauerhaften Stopp dieser Waffenexporte.
Wie dringend geboten diese Forderung ist, zeigen Medienberichte, nach denen die ägyptische Polizei deutsche Wasserwerfer genutzt habe, um Demonstranten anzugreifen. Das Regime von Mubarak und bezahlte Schlägertrupps gehen gegen die Demonstranten mit brutaler Gewalt und Repression vor, tausende Menschen werden verletzt, Menschen ermordet. Internet und Mobilfunk werden zensiert oder abgeschaltet, die Arbeit von Journalist/inn/en zum Teil massiv bedroht.Read more

Solidarität mit der ägyptischen Revolution

3. Februar 2011

Solidarität mit der ägyptischen Revolution heute in Berlin
Das ägyptische Regime von Mubarak geht mit Gewalt gegen die Proteste vor. Die Demokratiebewegung braucht unsere Solidarität. Schließt Euch den Protesten in Deutschland an und erhöht den Druck auf die deutsche Regierung, die Unterstützung für die ägyptischen Diktator Mubarak aufzugeben. Hier zwei Termine:

1. Solidaritätsdemonstration und Kundgebung mit Revolution in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten
Frankfurt am Main, Samstag, 5. Februar 2011, 13 Uhr Kaisersack (Hautbahnhof), Kundgebung auf dem Römer. (Unterstützt vom Kreisverband DIE LINKE Frankfurt a.M.)
2. Solidaritätsdemo in Berlin
Freitag, den 4. Februar, Konrad-Adenauer-Platz, 14 Uhr
Samstag, 5. Februar 12 Uhr Ägyptische Botschaft, Stauffenbergerstraße 6, 14 Uhr Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor, Pariser Platz

Mubarak muss zurücktreten – die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

31. Januar 2011

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:
Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten befürchten. Das Regime in Ägypten hat nach außen die innere Machtbalance wieder hergestellt, aber die Ruhe in Kairo ist eine Friedhofsruhe. Sie wird nicht von Dauer sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und nach freien Wahlen. Alle Wahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren eindeutig gefälscht, mit Wissen und Tolerierung von Regierungen der USA und von EU-Staaten.Read more

Mobilisierung nach Dresden gestartet

20. Januar 2011

Mit Aktionstagen am 15. und 18. Januar ist bundesweit die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 gestartet. Auf dem Foto sieht man Aktivistinnen von Linksjugend.solid und Linke.SDS sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN, bevor sie zum Plakatieren ausschwärmen. Ich habe mich an Plakatierungsaktionen in Berlin Kreuzberg und Berlin Neukölln beteiligt. Weitere Infos zur Mobilisierung findet man unter http://www.dresden-nazifrei.com/

Schluss mit der deutschen Schützenhilfe für das tunesische Regime

13. Januar 2011



In Berlin lebende Tunesier haben heute gegen die Repressionen des tunesischen Diktators Ben Ali protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die anwesenden Frauen und Männer „Ben Ali raus“, „Nieder mit der Diktatur“, „Wir sind das Volk“,  „Ben Ali Terrorist“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Viele der Teilnehmer sind aus Tunesien aus politischen Gründen geflohen. Sie prangerten die Unterstützung der USA und Deutschlands für den Diktator Ben Ali an. Für Samstag planen sie eine Demo vor der tunesischen Botschaft, Lindenallee 16,  U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, 11 Uhr.
Hier mein Grußwort an die Protestierenden:
Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße gegen das diktatorische Regime. Doch der tunesische Präsident Ben Ali behauptet, es seien Terroristen. Das ist eine Lüge. Was sich auf den Straßen in Tunesien abspielt ist eine soziale Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit, es ist eine Bewegung für Demokatie. Sie umfasst Arbeiter, Arbeitslose und Akademiker, Frauen wie Männer. Dieser Bewegung gilt unsere volle Solidarität.
Ben Ali und seine Polizei haben mittlerweile über 50 Menschen umgebracht. Wir verurteilen diese Morde. Sie sind der wahre Terror.
Die Menschen in Tunesien haben jedes Recht gegen die Arbeitslosigkeit auf die Straße zu gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre. Tunesien wird von einer korrupten Mafia regiert.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation in Tunesien. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.
Deutschland und der Westen sehen Tunesien als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Weil Ben Ali und sein autoritäres Regime als Bollwerk gegen den Islamismus gilt, schließt man seit Jahren die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.
Frau Merkel und Herr Westerwelle, mit der Schützenhilfe von westlichen Regierungen für Ben Ali muss endgültig Schluss sein!Read more

Sozialismus im 21. Jahrhundert

10. Januar 2011

…können wir nur selber tun
Die LINKE ist eine sozialistische Partei. Das hat zwei Gründe: Zum einen ist der Kapitalismus unfähig, seine Krisen zu überwinden und dauerhaft und global Gerechtigkeit und Frieden für alle herzustellen. Zum anderen ist die gesellschaftliche Kontrolle über die Produktionsmittel eine entscheidende Weichenstellung, um die Produktion und das gesellschaftliche Leben sinnvoll und demokratisch zu planen.
Nun gibt es eine Karikatur der Positionen in unser Partei: Auf der einen Seite gäbe es jene, die in der Kleinarbeit der täglichen Parlaments- und Reformarbeit das große Endziel Sozialismus aus dem Auge verloren hätten. Und auf der anderen Seite diejenigen, die über das Ziel Sozialismus die Verbesserungen im Hier und Jetzt vergessen.
Ich nenne dies deswegen Karikatur, weil mir Genossen, die keine Verbesserungen im Hier und Jetzt wollen, noch nicht begegnet sind. Die entscheidende Frage ist eine andere: Wie sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen Veränderungen zu erreichen, und zwar auf eine Art und Weise, dass sie das Ziel Sozialismus befördern, anstatt es in immer weitere Ferne rücken zu lassen?
In den letzten 150 Jahren haben sich, bei allen unterschiedlichen Spielarten, im Hinblick auf diese Frage im wesentlichen zwei Stränge des Sozialismus entwickelt, die der US-amerikanische Sozialist Hal Draper als „Sozialismus von oben“ und „Sozialismus von unten“ bezeichnet hat. Für unsere Partei ist es hilfreich, zu diskutieren, welcher Traditionslinie wir folgen wollen.Read more