Atomkraft Abschalten-Sofort! Demos in 21 Städten

30. Mai 2011

Am 28. Mai sind in 21 deutschen Städten insgesamt über 160.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg Nachdruck zu verleihen. Allein in Frankfurt waren es 10.000 Demonstranten, darunter zahlreiche Mitglieder der LINKEN. Sie werden sich mit dem geplanten Ausstieg bis 2021, der heute von der Regierung angekündigt wurde, nicht zufrieden geben.
Die Forderung lautet nach wie vor: ATOMKRAFT ABSCHALTEN – SOFORT!


Weitere Aktionen sind für den 12. bis 17. Juni (Ende des Moratoriums) geplant. Ein Bericht und mehr Fotos von der Demonstration in Frankfurt sind hier zu finden: http://www.linke-frankfurt.de/meldungen/abschalten

»Es gibt weder Sieger noch Besiegte«

24. Mai 2011

Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sowie Mitglied des Parteivorstandes

Am Sonntag hat der Bundesvorstand der Linkspartei letzte Hand an den Programmentwurf gelegt, der im Oktober beschlossen werden soll. Vor allem aus Ostdeutschland war Skepsis zur Ursprungsfassung laut geworden, die maßgeblich der frühere Parteichef Oskar Lafontaine geprägt hatte. Was ist von dessen »Haltelinien« geblieben?

In wichtigen Kernfragen sind wir bei diesen Haltelinien geblieben. Es ist also klar, daß die Linke sich an keiner Regierung beteiligen wird, die Kriegseinsätze, Sozialabbau und Privatisierungen anstrebt. Allerdings gibt es meiner Meinung nach einen Schwachpunkt: An einer Stelle heißt es, daß beim öffentlichen Dienst dessen »Aufgabenerfüllung« garantiert werden muß. Das ist meines Erachtens sehr schwammig und interpretierbar – mir wäre es deutlich lieber gewesen, sich eindeutig gegen jeden Personalabbau in diesem Sektor auszusprechen. Die beschlossene Formulierung muß man aber als Teil des Kompromisses zwischen verschiedenen Positionen in der Partei sehen – der Grundcharakter des Programmentwurfs wird dadurch nicht schlechter.
Unter dem Strich heißt das aber doch, daß sich ostdeutsche Landespolitiker die Möglichkeit offenhalten wollen, im Falle einer Regierungsbeteiligung Personal im öffentlichen Sektor abzubauen.

Im öffentlichen Dienst Stellen abbauen will eigentlich niemand in der Partei – aber es gibt eben auch die Ansicht, daß man in dieser Hinsicht unter bestimmten Bedingungen flexibler sein sollte. Mich persönlich schmerzt die erwähnte Formulierung genauso wie eine problematische Formulierung zur UNO – dennoch habe ich dem Gesamttext des Entwurfs zugestimmt.
Und was ist mit Bundeswehreinsätzen im Ausland?

Der überarbeitete Entwurf vertritt weiterhin die Position, daß die Linkspartei dagegen ist. Auch dann, wenn sie mit einem UN-Mandat stattfinden sollten. Diese Passage wurde mit großer Mehrheit angenommen.Read more

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen

4. Mai 2011

In seiner Beratung vom vergangenen Montag verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgende Erklärung zur Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD:
Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!
Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: "Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück."
Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.
Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen.Read more

1. Mai 2011: Mindestlohn jetzt! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

27. April 2011

Am 1. Mai 2011 tritt in der EU die neue europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheitregelung in Kraft. Um der damit drohenden Gefahr des Lohndumpings entgegenzutreten muss der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie in der Öffentlichkeit breiter bekannt zu machen, hat die LINKE die Kampagne  " Countdown für den Mindestlohn" gestartet, die ein Schwerpunkt im ersten Halbjahr 2011 sein soll.
Es gab bereits mehrere Termine die als lokale Aktionstage genutzt werden konnten: Der 14. oder 15. April: Bundestagsabstimmung über den Mindestlohn-Antrag der Linksfraktion. Der 21. April: Noch 10 Tage bis zum 1. Mai.
Unterstützt wurden diese Aktionstage und die ganze Kampagne mit Materialien die in den Landesgeschäftsstellen, so auch in Frankfurt am  Main, bereitliegen. Die erste Bitte der LINKEN an ihre Mitglieder:
Setzt das Thema „Mindestlohn statt Lohndumping!“ bei Euch vor Ort auf die Tagesordnung, zum Beispiel auf der nächsten Mitgliederversammlung in Eurem Kreis- oder Ortsverband. Lasst uns die verbleibende Zeit nutzen und den Druck für den Mindestlohn bis zum 1. Mai gemeinsam noch einmal kräftig erhöhen.
Alle Infos zur Kampagne findet man hier: http://die-linke.de/politik/themen/countdown_fuer_den_mindestlohn/
Den Antrag an den Bundestag findet man hier: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Antrag-Mindestlohn-BT.pdf
Ein Flugblatt das bei Maiveranstaltungen gut verteilt werden kann, ist hier zu finden: https://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Mindestlohn-jetzt.pdf

Ostermarsch 2011 in Bruchköbel

23. April 2011

Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:
"Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter"
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Read more

Zwischen den Lagern

4. April 2011

Ich dokumentiere hier vorab einen Artikel aus dem Marx21-Magazin, Nr. 20 April/Mai 2011
Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen waren der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima geschuldet. Doch sie offenbaren auch ein strategisches Dilemma der LINKEN: Wie positioniert sie sich unter einer schwarz-gelben Regierung, wenn zugleich Rot-Grün als zentrales Oppositionslager angesehen wird?
Von Christine Buchholz und Janine Wissler

„Die grüne Revolution“, titelte Spiegel Online am Wahlabend. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatten Bündnis 90/Die Grünen gerade ein Rekordergebnis von 24,2 Prozent der Stimmen erzielt. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.
Deutliche Verluste mussten hingegen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP hinnehmen. Erstmals seit 58 Jahren ist die Union nicht mehr an der Landesregierung beteiligt. Auch die Sozialdemokratie büßte Stimmen ein.
Der Erfolg der Grünen, auch bei den zeitgleich stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Hessen, war zweifellos Ausdruck der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Viele, die die Partei wählten, verbanden damit die Hoffnung auf einen raschen, vollständigen Atomausstieg. In Umfragen benannten 47 Prozent die Atompolitik als „wichtigstes Problem“. Außerdem hofften die Grünen-Wähler in Baden-Württemberg auf ein Ende des Milliardengrabs Stuttgart 21 und die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus war ein Erfolg anhaltender, außerparlamentarischer Mobilisierungen gegen Stuttgart 21 und Atomkraft. DIE LINKE war Teil dieser breiten Bewegungen. Doch sie wurde nicht im gleichen Maße wie die Grünen als Antiatompartei und Stuttgart-21-Gegnerin wahrgenommen – und erzielte ein enttäuschendes Ergebnis: Mit 2,8 Prozent der Stimmen blieb sie weit von ihrem Ziel entfernt, in den Landtag einzuziehen.
In Baden-Württemberg wurde DIE LINKE zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zerrieben. Viele potentielle LINKE-Wähler befürchteten, ihre Stimme zu verschenken und wählten stattdessen die Grünen. Trotzdem war es aufgrund der breiten Stimmung gegen Mappus wichtig, klarzustellen, dass die Abwahl von Mappus nicht an uns scheitern würde. Zugleich muss es uns aber eine Warnung für die Zukunft sein, dass das taktische Argument, uns zu wählen, weil wir Rot-Grün die Mehrheit sichern, allein keinen Erfolg bringt.Read more

Stoppt den Krieg in Libyen!

22. März 2011

Am Sonntag organisierte DIE LINKE eine Kundgebung gegen den Krieg in Libyen vor dem Brandenburger Tor. Ein aktuelles Flugblatt der LINKEN "Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!" findet Ihr hier.

Atomkraftwerke abschalten!

14. März 2011

Nicole Gohlke, Jutta Krellmann und ich am 14.  März auf der Mahnwache gegen Atomkraft vor dem Kanzleramt
Bundesweit finden heute hunderte von Kundgebungen gegen Atomkraft statt.  Unter dem Motto "Atomausstieg jetzt - Fukushima ist überall" hatte die Berliner Anti-Atom-Koordination zur Mahnwache vor dem Kanzleramt aufgerufen. Mehr als 2000 Menschen drückten ihren Protest gegen den Atom-Kurs von Merkel aus. Die Protestierenden riefen in Sprechchören "Abschalten". Es sprachen Sigmar Gabriel (SPD), die LINKE-Vorsitzende Gesine Lötzsch, Claudia Roth (Grüne), der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und ein Vertreter des Bundes für Umwelt- und Naturschutz, der neben Angela Merkel auch die ehemalige rot-grüne Bundesregierung dafür kritisierte, keine AKW abgeschaltet zu haben. Die von Merkel angekündigte dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerung kritisierte Gesine Lötzsch (LINKE) als unzureichend und als Wahlkampfmanöver.

Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär

8. März 2011

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum hundertsten Jubiläum des Frauentags:
Trotz Aufschwung: Erwerbsbeteiligung von Frauen bleibt prekär. Jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau arbeitet zu Niedriglöhnen

Solidarität mit Libyen

26. Februar 2011

Am 25.2. demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Bewegung gegen das diktatorische Regime von Gaddafi. Viele Menschen hielten selbstgebastelte Schilder wie "game over", "Freiheit für Libyen", "EU, USA nein Danke! wir schaffen es" in die Höhe. Neben den libyschen Fahnen waren auch ägyptische, palästinensische, algerische und jemenitische Fahnen zu sehen. Einer der Organisatoren sagte uns "Tunesien war die Vorspeise, Ägypten und Saudi-Arabien sind die Hauptspeise, mal sehen was es noch alles zur Nachspeise gibt."
Die Demonstrationsslogans, die skandiert wurden, richteten sich vor allem gegen Gaddafi und dagegen, dass das Land gespalten und gegeneinander ausgespielt wird. Mehrere Redner warnten EU und USA ihre eigenen Interessen in Libyen zu verfolgen.
Hier mein Grußwort von der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz:Read more