Am 26. September: DIE LINKE!

In den letzten Tagen habe ich unzählige Wahlzeitungen und Kurzwahlprogramme verteilt und mit vielen Menschen gesprochen, warum es einen Unterschied macht, dass sie die LINKE wählen. Die SPD, aber auch die Grünen haben vor der Wahl links geblinkt. Die Erfahrung zeigt aber, dass sie ruckzuck rechts abbiegen, wenn sie keinen starken Druck von links bekommen.

Hier meine wichtigsten Argumente für eine starke LINKE im Bundestag:

👉 Nur DIE LINKE ist bereit, sich mit den Reichen und den Konzernen anzulegen. Wir sind nicht käuflich und nehmen keine Unternehmensspenden an. Wir wollen, dass die Superreichen und die Konzerne zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Kosten für die Corona-Krise nicht auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden, der Klimawandel aufgehalten wird und das gute Arbeitsbedingungen, gute Bildung für alle und ein kostenfreier ÖPNV geschaffen werden.

👉 Nur DIE LINKE will die Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und konsequent Abrüsten. Das Afghanistan-Debakel muss Konsequenzen haben. Bomben bringen keinen Frieden. Nur DIE LINKE ist eine sichere Bank gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und für ein Verbot von Waffenexporten.

👉 Wir unterstützten außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe, weil wir wissen, dass wir nur mit ihnen den nötigen Druck entfalten können, einen echten Politikwechsel zu erreichen. Wir stellen unsere parlamentarische Arbeit in den Dienst derer, die für bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbaren Wohnraum, die Rechte von Geflüchteten, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Krieg und für Klimagerechtigkeit kämpfen.

Wir waren willkommen – die Regierungschefs der G8 nicht

Vor 20 Jahren fanden in Genua die Proteste gegen den G8 Gipfel statt. Am 20.7., auf den Tag genau vor 20 Jahren, wurde Carlo Giuliani erschossen. Hier ein kleiner persönlicher Rückblick auf den bis dahin größten Protest der antikapitalistischen Bewegung in Europa.Read more

Besuch bei der Tafel in Offenbach

Am 21. Oktober habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Die Pandemie stellt die „Tafel Offenbach e.V“ vor besondere Herausforderungen.

„Corona trifft uns alle“, sagt Christine Sparr, die Leiterin der Tafel, „aber wir sind nicht alle gleich davon betroffen. Die Coronakrise trifft zuerst und am stärksten die Schwächsten.“

Aber nicht nur das. In den umliegenden Gemeinden haben viele Tafeln ihren Betrieb eingestellt und jetzt sind auch viele Menschen aus dem Umland auf die „Offenbacher Tafel“ angewiesen sind. Auch das Team um Christine Sparr ist Einschränkungen ausgesetzt. Einige der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gehören selbst zur Risikogruppe, aber auch alle anderen sind durch die vermehrten Kontakte an der Ausgabestelle darauf angewiesen, Hygienevorschriften streng einzuhalten. Dazu wurden verschiedene Gruppen bestimmten Zeiten zugeteilt, damit sich keine Menschentrauben bilden. Trotzdem führen die Wartepunkte vor den Türen bis in den naheliegenden Wald, um allen bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten und dem Andrang gerecht zu werden.

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Solidarität mit den Beschäftigten bei Hitachi ABB

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Hitachi ABB,
Eure Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Maßnahmen zur Standortverlagerung hat meine volle Solidarität
Bis kurz nach dem Verkauf an die Firma „Hitachi Power Grids“ war noch von einem Zukunftskonzept gemeinsam mit dem Betriebsrat die Rede.
Trotz der verschiedenen Maßnahmen, die Euch im vergangenen Jahr abgerungen wurden, wird jetzt plötzlich angekündigt, den Standort zum
30.06.2021 zu schließen. Das ist ein grober Vertrauensbruch!Read more

Global Strike Kundgebung in Darmstadt

Die Frage des Klimawandels ist eine Menschheitsfrage. Ich habe mich an der Global Strike Kundgebung in Darmstadt beteiligt. Für eine beschäftigungssichernde Transformation des Mobilitätssektors. Für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bahn. Lasst uns aktiv werden in den kommenden Auseinandersetzungen - sei es in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Nahverkehr oder im Dannenröder Wald. Der Kapitalismus stellt Profite über Mensch und Natur. Wir sagen system change not climate change!

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Gesundheit ist keine Ware!

Kampagnenauftakt in Stadt und Kreis Offenbach

Am Dienstag den 22.09. 2020 habe ich in Offenbach und Dietzenbach gemeinsam mit Petra Heimer (Landesvorsitzende DIE LINKE.Hessen), Achim Kessler (MdB) und Saadet Sönmez (MdL) die Mitglieder der örtlichen LINKEN beim Auftakt der hessenweiten Gesundheitskampagne unterstützt. Gemeinsam haben wir in den Fußgängerzonen beider Städte, bei strahlendem Sonnenschein ein klares und lautes Signal für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung gesetzt.

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Gewerkschaftsarbeit und Corona

Spannender Austausch mit Tanja Weigand, neue Geschäftsführerin des DGB Südosthessen, und Achim Kessler. Tanja berichtete von Möglichkeiten und Schwierigkeiten der Gewerkschaftsarbeit unter Corona-Bedingungen sowie drohenden Betriebssschließungen. Neben den kommenden sozialen Auseinandersetzung wird auch den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Faschismus in unserer Zusammenarbeit einen wichtige Rolle spielen.

Gemeinsam gegen Rassisten

Am 12.10. hat das Neue Deutschland meine Antwort auf die Kritik an einigen muslimischen Unterstützern der #unteilbar-Demonstration veröffentlicht.
Die Demonstration am 13. Oktober in Berlin unter dem Motto #unteilbar spiegelt die Vielfalt derjenigen wider, die sich in Deutschland gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft engagieren.
Bislang haben 7800 Organisationen und Einzelpersonen den Aufruf unterzeichnet – darunter Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, NGOs, Kulturschaffende, Sportler, muslimische und jüdische Vereinigungen. Auch DIE LINKE unterstützt den Aufruf. Wir werden auf der Demonstration einen »Roten Block« bilden, der sich für soziale Gerechtigkeit statt rechte Hetze stark macht.

Im Vorfeld haben einzelne Personen, darunter leider auch vereinzelte Politikerinnen und Politiker der LINKEN, #unteilbar kritisiert. Sie stört unter anderem, dass sich muslimische Organisationen an den Protesten beteiligen werden. Das ist mehr als bedauerlich angesichts der Tatsache, dass gerade Muslime den Rechten als Hauptangriffsziel für ihre rassistische Hetze dienen. Es ist schwer zu ertragen, dass manche soweit gehen und muslimische Organisationen mit der AfD gleichzusetzen - also jener Partei, die täglich auf allen Kanälen Hass und antimuslimische Stereotype verbreitet.Read more

Begrüßungsrede zur Aktivenkonferenz von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Frankfurt am Main, 1. September 2018

Solidaritätsgruß nach Chemnitz
Solidaritätsgruß nach Chemnitz

Liebe Freundinnen und Freunde,

ein herzliches Willkommen auch von mir.

  • als am letzten Sonntag durch Chemnitz‘ Straßen der Mob Menschen, die sie für Migranten, für Geflüchtete, für Muslime gehalten haben, gejagt haben …
  • als AfD-Politiker das verharmlost haben und Markus Frohnmaier twitterte: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende Messermigration zu stoppen“…
  • als dann auch noch der Fraktionsvorsitzende Gauland Verständnis zeigte, dass man nach    solchen Tötungsdelikten wie in Chemnitz geschehen, nun mal ausrasten würde…
  • als sich dann die AfD-Führung halbherzig davon distanzierte und gleichzeitig zahlreiche Funktionsträgerinnen und –träger der AfD auf Social Media stolz ihre Teilnahme an diesen rassistischen Mobilisierungen zeigten…
  • und als dann auch noch Politik und Medienmacher Verständnis für die Wut und den Frust der besorgten Bürger zeigten...Read more

Hat der Asylkompromiss 1992 die Nazis gestoppt?

Die Bilder aus Chemnitz dieser Tage erinnern in vielem an das Pogrom, dass Nazis 1992 im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen inszeniert hatten. Damals zündete ein Mob vor laufenden Kameras einen Plattenbau an, in dem eine ZAST, eine „Zentrale Anlaufstelle“ für Asylbewerber untergebracht war. Nur dank einer Luke unter dem Dach konnten eine Gruppe von Migranten und ihre deutschen Helfer im letzten Moment ihr Leben retten.

Das Pogrom leitete eine Welle von vergleichbaren Angriffen in vielen Städten Deutschlands im Herbst 1992 ein. Das Erschreckende war neben dem Versuch der gezielten Ermordung von Menschen vor allem, dass es sich um Angriffe vor aller Augen handelte. Allein in Rostock sahen geschätzt 3000 Menschen bei dem Pogrom zu und feuerten die Angreifer an. Der Staat blieb untätig: Die Polizei zog ab, so dass die Feuerwehr den Brand nicht löschen konnte. Als eine Woche später eine große Antifademo in Rostock demonstrierte, da warnte der damalige christdemokratische Rostocker Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger davor, sich den Demonstranten anzuschließen. Um die Antifaschisten zu isolieren, wurde sogar der S-Bahnverkehr zwischen der Innenstadt und Lichtenhagen eingestellt.Read more