Themen


Corona-Hilfen-Razzien in Moscheen völlig unverhältnismäßig

Die Berliner Staatsanwaltschaft stigmatisiert und kriminalisiert ein weiteres Mal muslimische Einrichtungen in der Öffentlichkeit, kritisiere ich in einer Pressemitteilung in Reaktion auf unverhältnismäßige Corona-Hilfe-Razzien in der Neuköllner Dar Assalam-Moschee.Read more

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!

Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr! Im Bundestag wurde die Stellungnahme der Bundesregierung auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten diskutiert. Anders als die Wehrbeauftragte findet DIE LINKE: Die Bundeswehr braucht keine Killerdrohnen. Sie dienen nicht dem Schutz der Soldaten, sondern führen zur Automatisierung und Ausweitung von Kriegen.

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65 Jahre Bundeswehr: Kein Grund zum Feiern!

Die Gründung der Bundeswehr vor 65 Jahren wurde gegen massive Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt. Damals wie heute ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen Militarismus. Mit millionenschweren Öffentlichkeitskampagnen versucht die Bundesregierung das zu ändern. Dennoch werden Auslandseinsätze der Bundeswehr bis heute kritisch betrachtet.

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Rede zum zweiten Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit

Heute ging es im Bundestag um den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Im Bericht wird festgehalten, dass in Ägypten Religionsfreiheit beschnitten wird und religiöse Minderheiten unterdrückt werden. Dennoch ist Ägypten der Hauptempfänger von deutschen Kriegswaffen. Das ist skandalös. Weiter stellt der Bericht fest, dass antisemitische und islamfeindliche Angriffe zunehmen. Die schrecklichen Anschläge in Wien, Nizza, Paris und Kabul dürfen nicht dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen Muslime zu schüren & im Kampf gegen Rassismus nachzulassen.

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Friedenskundgebung vor der österreichischen Botschaft

Am 06. November haben der Zentralrat der Muslime und weitere Vertreterinnen und Vertreter anderer Religionsgemeinschaften zu einer Friedenskundgebung und einem interreligiösen Gebet vor der österreichischen Botschaft eingeladen. Dies war eine Reaktion auf den schrecklichen Anschlag in Wien. In den Gebeten und Ansprachen wurde der Opfer gedacht und den Angehörigen Beileid ausgesprochen. Es war ein Zeichen für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen, gleich welcher Ethnie und Glaubensrichtung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Rassisten die Anschläge ausnutzen.

Rede zur Ablösung der Staatsleistungen

Im Bundestag brachte die Linksfraktion gemeinsam mit FDP und Grünen einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen ein, um den Verfassungsauftrag endlich einzulösen. Jetzt sind die CDU und SPD in der Pflicht.

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Der Militarismus der AfD

In ihrem Konzeptpapier „Streitkraft Bundeswehr. Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ offenbart die AfD, dass sie die politische Einhegung des Militärs überwinden will, ein Traditionsverständnis in positivem Bezug auf die Wehrmacht und Reichswehr verankern will und einen ungehemmten Aufrüstungskurs verfolgt. Für die Zeitschrift "Politische Berichte" habe ich mir das Konzeptpapier genauer angeschaut und Brüche und Kontinuitäten mit der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre herausgearbeitet. Eine Lehre aus der Auseinandersetzung mit dem Papier: Der Kampf gegen Faschismus muss antimilitaristisch sein.Read more

Besuch bei der Tafel in Offenbach

Am 21. Oktober habe ich die Ausgabestelle der Tafel in Offenbach besucht. Die Pandemie stellt die „Tafel Offenbach e.V“ vor besondere Herausforderungen.

„Corona trifft uns alle“, sagt Christine Sparr, die Leiterin der Tafel, „aber wir sind nicht alle gleich davon betroffen. Die Coronakrise trifft zuerst und am stärksten die Schwächsten.“

Aber nicht nur das. In den umliegenden Gemeinden haben viele Tafeln ihren Betrieb eingestellt und jetzt sind auch viele Menschen aus dem Umland auf die „Offenbacher Tafel“ angewiesen sind. Auch das Team um Christine Sparr ist Einschränkungen ausgesetzt. Einige der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gehören selbst zur Risikogruppe, aber auch alle anderen sind durch die vermehrten Kontakte an der Ausgabestelle darauf angewiesen, Hygienevorschriften streng einzuhalten. Dazu wurden verschiedene Gruppen bestimmten Zeiten zugeteilt, damit sich keine Menschentrauben bilden. Trotzdem führen die Wartepunkte vor den Türen bis in den naheliegenden Wald, um allen bestmögliche Sicherheit zu gewährleisten und dem Andrang gerecht zu werden.

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Solidarität mit dem Widerstand gegen die Nazis der »Goldenen Morgenröte«

Heute wird das Urteil im Prozess zur »Goldenen Morgenröte« in Griechenland gefällt. Die Urteilsverkündung wird von Streiks und Protesten auf der Straße begleitet. Der folgende Beitrag von mir wird heute bei den Protesten in Griechenland vorgelesen.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, Das Urteil, das heute im Golden Dawn Prozess gesprochen wird, ist wichtig für Euch in Griechenland, aber auch international im Kampf gegen Faschismus. Dass die gesamte Organisation, das gesamte Netzwerk vor Gericht steht, ist ein großer Erfolg. Die Nazis der "Goldenen Morgenröte" organisieren sich nach dem Führerprinzip und schrecken nicht davor zurück, Methoden der Sturmabteilung der NSDAP anzuwenden.Read more

Solidarität mit den Beschäftigten bei Hitachi ABB

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Hitachi ABB,
Eure Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Maßnahmen zur Standortverlagerung hat meine volle Solidarität
Bis kurz nach dem Verkauf an die Firma „Hitachi Power Grids“ war noch von einem Zukunftskonzept gemeinsam mit dem Betriebsrat die Rede.
Trotz der verschiedenen Maßnahmen, die Euch im vergangenen Jahr abgerungen wurden, wird jetzt plötzlich angekündigt, den Standort zum
30.06.2021 zu schließen. Das ist ein grober Vertrauensbruch!Read more