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Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan – Eine Bilanz

Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr geht ins neunzehnte Jahr, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Doch nicht nur das Kriegsende lässt auf sich warten, auch die Aufarbeitung einzelner grausamer Kapitel.

Am 4. September 2009 bombardierten NATO-Kampfflugzeuge auf Befehl von Georg Klein, damals Oberst der Bundeswehr, zwei im nordafghanischen Fluss Kundus steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung aus der Luft. Dies, obgleich sich zahlreiche Menschen aus den umliegenden Dörfern bei den Lastkraftwagen befanden. Bei diesem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden. Es war das größte Kriegsverbrechen, das deutsche Streitkräfte seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu verantworten haben.Weiterlesen

Schächten: Regelungen für jüdische und muslimische Gemeinden verteidigen

Ich dokumentiere hier eine Antwort an eine Bürgerin, die forderte, ich solle mich gegen das betäubungslose Schächten aussprechen:

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie sich - anders als andere Kritikerinnen und Kritiker des Schächtens - tatsächlich um die Tiere sorgen und dass Sie den Tierschutz nicht für eine rechte, antisemitische oder antimuslimisch-rassistische Ideologie missbrauchen wollen.

Trotz aller Bedenken, die Sie vortragen, möchte ich meine Gründe gegen das Schächtverbot vorbringen und die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter im Namen der Religionsfreiheit verteidigen.

Schächten ist in Deutschland verboten. Es gibt Ausnahmeregelungen für Juden und seit 1996 auch für Muslime. Die AfD will diese Ausnahmen aufheben. „Die AfD lehnt das qualvolle betäubungslose Schächten von Tieren als unvereinbar mit dem Staatsziel Tierschutz ab.“

Die AfD sucht sich gezielt einen einzelnen Aspekt der Schlachtindustrie heraus, weil sie damit antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus stärken kann. Es ist ein Mythos, dass andere Schlachtmethoden weniger Schmerzen und Angstzustände für die Tiere bedeuten. Besonders in der Kritik steht die CO2-Betäubung von Schweinen, die in Deutschland millionenfach angewandt wird. Damit hat die AfD keine Probleme. Die AfD bekennt sich in ihrem Grundsatzprogramm auch ausdrücklich sehr positiv zur Jagd – obwohl Jäger bekanntlich auch nicht betäuben und Tiere häufig nur angeschossen werden und qualvoll verenden.

Für die meisten islamischen und jüdischen Gemeinden in Deutschland ist die betäubungslose Schächtung wesentlicher Bestandteil ihrer Religionsausübung und gehört zum lebendigen Inhalt ihrer Glaubenspraxis. Von daher sind die Ausnahmeregelungen für jüdische und muslimische Schlachter zu verteidigenWeiterlesen

Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gegen den Terroranschlag auf die Synagoge in Halle

Ich dokumentiere hier den Brief von Petra Sitte, MdB DIE LINKE und mir an die jüdische Gemeinde in Halle aufgrund des Terroranschlags auf die Gemeinde am 9. Oktober 2019:

Sehr geehrter Herr Privorozki,

Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mündlich konnte Frau Sitte Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag unser Entsetzen über den abscheulichen Terroranschlag auf Ihre Gemeinde ausdrücken. Wir möchten aber auch diesen schriftlichen Weg nutzen, Ihnen und allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle nochmals unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen.

Der Angriff macht deutlich, wie sehr der von rechtsextremen Kreisen geschürte Hass gegen Minderheiten, den Antisemitismus wieder zu einer tödlichen Gefahr hat werden lassen. Er richtet sich gegen jüdisches Leben in Deutschland. Und er bedroht zugleich unsere gesamte Gesellschaft.Weiterlesen

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Für die Linksfraktion im Bundestag habe ich eine Große Anfrage an die Bundesregierung zum Thema "Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland" erarbeitet.

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland massiv zugenommen. Während sich im Jahr 2014 36,5 Prozent der Befragten dafür aussprachen, Musliminnen und Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen, ist der Anteil 2018 auf 44,1 Prozent der Befragten gestiegen (Leipziger Autoritarismus-Studie 2018, S. 101). Auch die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt den Anstieg antimuslimischer Einstellungen.  DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags in Deutschland machen.Weiterlesen

10 Jahre Kundus: Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen

Die Fraktion DIE LINKE hat aus Anlass des zehnten Jahrestages der folgenreichen Bombardierung von Kundus der Bundesregierung sechs Einzelfragen nach der Aufarbeitung und den Konsequenzen gestellt. Am 4. September 2009 sind auf Befehl der Bundeswehr zwei im Kundus-Fluss steckengebliebene Lastkraftwagen ohne Vorwarnung bombardiert worden. Bei dem Angriff starben bis zu 140 afghanische Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. Viele weitere sind verletzt und traumatisiert worden.

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Ablösung der Staatsleistung endlich umsetzen

Die Bundesregierung muss endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Verfassungsauftrags der Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen einleiten, fordere ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 100. Jahrestags der Unterzeichnung und Verkündung der Weimarer Reichsverfassung am 11. und 14. August 1919.

Die Weimarer Reichsverfassung war ein wichtiger Schritt hin zur Trennung von Staat und Kirche und der Neuregelung des Verhältnisses von Staat, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Sie verpflichtet unter anderem den Staat, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. In 100 Jahren hat es kein deutsches Parlament geschafft, diesen Verfassungsauftrag einzulösen. Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln.Weiterlesen

Die Erinnerung an Marwa El-Sherbini darf nicht verblassen – Bundesregierung muss endlich handeln

Der Mord an Marwa El-Sherbini war rassistisch motiviert. Die Erinnerung an sie darf nicht verblassen, erkläre ich als religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gedenkens an Marwa El-Sherbini, die vor zehn Jahren vor den Augen ihres Ehemanns und ihres dreijährigen Sohnes im Landgericht Dresden erstochen worden ist.

Wir gedenken heute Marwa El Sherbini. Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden. Ihr Tod ist uns Mahnung, antimuslimischen Rassismus und Ausgrenzung in jeder Form zurückzuweisen. Die Bluttat wurde von einem Neonazi und NPD-Anhänger verübt. Die muslimische Apothekerin und Sportlerin Marwa El-Sherbini hatte ihn zuvor angezeigt, nachdem er sie wegen ihres Kopftuchs als ‚Islamistin‘, ‚Terroristin‘ und ‚Schlampe‘ beschimpft hatte.Weiterlesen

Befragung der Bundesregierung zum Sudan

Gestern habe ich im Bundestag Entwicklungsminister Müller zwei Fragen zur Politik der Bundesregierung im Sudan gestellt. Erste Frage: Wann wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem im Sudan herrschenden Militärrat einstellen, der gerade ein Blutbad unter friedlichen Demonstranten angerichtet hat? Antwort: Keine.
Zweite Frage: Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass EU-Gelder nicht die Mörder der Rapid Support Forces erreichen, die nicht nur die Demokratiebewegung niederschlagen, sondern auch mit der Flüchtlingsabwehr an Sudans Außengrenzen betraut sind? Antwort: „Ich werde der Information nachgehen; ich kann das so nicht nachvollziehen.“ Anders ausgedrückt: Die Bundesregierung verurteilt zwar die Gewalt, aber arbeitet mit den Militärherrschern in Khartum weiter, als sei nichts geschehen! Mehr Heuchelei geht nicht!

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LINKE verurteilt Blutbad im Sudan

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich das Vorgehen von der sudanesischen Armee und Milizionären in Khartum am gestrigen Montag, bei dem laut Ärzten mindestens 35 Menschen getötet wurden, als Blutbad, verübt an wehrlosen Demonstranten.

Ich verurteile aufs Schärfste die brutale Gewaltanwendung durch die sudanesische Armee und die mit ihr verbündeten sogenannten Rapid Support Forces. Verantwortlich für dieses kriminelle Vorgehen ist der Militärische Übergangsrat unter Leitung der Generäle Abdelfatah Burhan und Mohamed Hamdan Dagalo. Dieser Militärrat hat jede Legitimation verloren. Die Bundesregierung muss unverzüglich die Zusammenarbeit mit dem Militärrat einstellen. Die Verantwortlichen für die Gewalt gegen die friedlichen Proteste müssen vor einem unabhängigen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.

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Warum die Bundeswehr aus Mali abziehen muss

Für die Freiheitsliebe habe ich dargelegt, warum die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali falsch ist. Im Mai hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali erneut um ein Jahr verlängert. Die Regierungsfraktionen begründen dies damit, der Einsatz trage zur Stabilisierung des Landes bei. Das Gegenteil ist der Fall. Seit sechs Jahren ist die Bundeswehr in Mali. In diesen sechs Jahren hat sich die Lage immer weiter verschlechtert. Das Land wurde nicht befriedet, sondern zunehmend militarisiert.

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