Konferenz: Die neuen Welt(um)ordnungskonflikte im Trump-Zeitalter

Friedenskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Donald Trump ist seit einem Jahr im Amt des Präsidenten der USA, d.h. des nach wie vor mächtigsten Staates der Welt. Dieser hat es sich nach 1945 zur imperialen Aufgabe gemacht, erst im „Westen“ die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gegen die starken sozialistischen Strömungen in Folge von Krise, Faschismus und Weltkrieg zu verteidigen; und nach dem Ende der Systemkonkurrenz hat er dann sein Imperium darauf ausgerichtet, einen globalen (Freihandels-)Kapitalismus durchzusetzen und, auch militärisch, aufrechtzuerhalten.

An den Rändern des Empire und durch die Widersprüche der kapitalistischen Globalisierung sind jedoch gewaltsame Konfliktzonen entstanden. Der relative ökonomische Abstieg der USA sowie der Aufstieg von Schwellenländern, insbesondere von China, fordert die US-dominierte Imperialordnung heraus.

Trumps Triumph ist aus friedenspolitischer Sicht relevant: Im Wahlkampf hatte Trump die Freihandels- und die imperiale Kriegspolitik der USA aus einer ökonomisch-nationalistischen Perspektive scharf kritisiert. Die fünf Billionen US-Dollar, die die USA allein für den „Krieg gegen den Terror“ ausgegeben haben, hätten doch besser in die Infrastruktur investiert werden können. In den bevölkerungsreichen und freihandelsverheerten Staaten des Mittleren Westens sicherte ihm dieses Programm den Wahlsieg.

Außerhalb der USA gab es darum einen kleinen Teil in der Friedensbewegung, der sich von Trumps Wahl ein Ende der US-Kriegspolitik der letzten zwei Jahrzehnte, insbesondere im Mittleren Osten, versprach. Nach der Wahl musste Trump an seinen Versprechen gemessen werden. Tatsächlich hat Trump eine 180-Grad-Wende vollzogen. Seine Regierung setzt sich aus drei Gruppen zusammen: Die Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik wird von Wall-Street-Investmentbankern betrieben, die Trump im Wahlkampf noch für die „Plünderung der Arbeiterklasse“ angegriffen hatte; die Energie- und Umweltpolitik wird von Vertretern der Öl- und Erdgaskonzerne mit starken Verbindungen nach Saudi-Arabien dominiert; und die Außen- und Sicherheitspolitik ist fest in den Händen von den alten Verantwortlichen des „Kriegs gegen den Terror“. Die Kriegsgefahr ist damit kaum gesunken. Im Gegenteil, auf der koreanischen Halbinsel droht Trump mit einem Atomkrieg und festigt damit den US-Ordnungsmachtanspruch im Südchinesischen Meer, d.h. direkt vor Chinas Grenzen. Im Mittleren Osten kehrt Trump Obamas Wiederannäherungspolitik zum Iran und in Lateinamerika diejenige zu Kuba.

Die US-Macht ist jedoch nicht mehr uneingeschränkt. Alte und neue regionale Akteure – die Europäische Union, Saudi-Arabien, Iran, Russland, China, Brasilien usw. – betreiben im Schatten dieses Machtverlusts in einem komplexen Verhältnis von Konflikt und Kooperation mit den USA subimperiale Politik. In vielen Weltregionen ringen diese Mächte um geopolitischen Einfluss und verstärken damit Konfliktsituationen. Seit Jahren wächst die Zahl gewaltsamer Konflikte und steigt damit die Zahl der Geflüchteten, die von diesen Kriegen ausgeblutet werden.

Die Friedenskonferenz 2018 nimmt die Veränderungen der US-Außenpolitik, das Verhältnis von Kontinuität und Bruch zwischen Obama und Trump in den Blick und rückt schlaglichtartig die verschiedenen globalen Räume der geopolitischen Auseinandersetzungen in den Mittelpunkt. Ziel ist es, die Praxen und Interessen der einzelnen imperialen Staatsakteure in diesen latenten oder offen gewaltförmigen Konflikten zu beleuchten und die existierenden friedenspolitischen Alternativen zur herrschenden Politik auszuloten.

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