Kundgebung: Stoppt Homophobie! Schluss mit der Kooperation zwischen BKA und dem ägyptischen Regime!

Stoppt Homophobie! Schluss mit der Kooperation zwischen BKA und dem ägyptischen Regime!

In den vergangenen zwei Wochen ist die Verfolgung von LGBTIQ-Aktivist_innen* und ihren Unterstützer_innen* in Ägypten dramatisch eskaliert. Nachdem sie bei einem Musikkonzert Regenbogenflaggen gezeigt hatten, wurden 57 Personen festgenommen. Darunter sind LGBTIQ sowie Personen, die aufgrund ihrer Solidarität vom Regime als solche wahrgenommen werden. (Weitere Informationen in den Links am Ende dieses Textes)

Während die deutsche Regierung vor Kurzem – wenn auch verspätet – einen Schritt nach vorne gemacht und die Ehe für alle in Deutschland ermöglicht hat, duldet und unterstützt sie gleichzeitig die Ausübung haarsträubender staatlicher Gewalt gegen die LGBTIQ-Community in Ägypten.

Deutschland ist einer der wichtigsten Partnerstaaten Ägyptens und unterstützt das Regime jährlich mit Millionen von Euro. Auch nach dem Staatsstreich Al-Sisis führte die deutsche Regierung unbeirrt ihre Zusammenarbeit mit den ägyptischen Behörden im “Sicherheitsbereich” fort. Insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde im Bereich der “Sicherheitspolitik” zusammen, einschließlich der Bekämpfung von “Extremismus” und “Terrorismus”. Angestellte der ägyptischen Sicherheitsbehörden wurden mehrmals ins Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) nach Berlin-Treptow eingeladen, der Schnittstelle zwischen BKA, Bundesverfassungsschutz und weiteren Behörden der “Inneren Sicherheit”.

Wir fordern die sofortige Einstellung der Sicherheitskooperation mit Militär und Polizei Ägyptens!

Wir fordern von der deutschen Regierung, internationalen Druck auf die ägyptische Regierung aufzubauen, um die sofortige Freilassung aller Inhaftierten zu erreichen und alle Angriffe auf die ägyptische LGBTIQ-Community zu beenden.

Wir fordern außerdem alle lokalen und internationalen LGBTIQ-Organisationen, Kollektive und Personen auf, sich uns anzuschließen um zu zeigen: ein Angriff auf eine_n* von uns, egal wo, ist ein Angriff auf alle von uns, überall.

Diese Veranstaltungen wird von arabischen Queer-Aktivist_innen* und ihren Unterstützer_innen* organisiert. Dieser Protest richtet sich nicht gegen eine bestimmte Nationalität, Religion oder Kultur. Wir werden keine fremdenfeindlichen oder rassistischen Äußerungen oder Handlungen dulden, und wir laden alle* ein, bunt zu sein, ohne Nationalflaggen mitzubringen.

Rednerin: Christine Buchholz, MdB, verteidigungspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

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