Termine

  • Protestaktion: Anti-Abtreibungsparagraphen abschaffen! Für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung!

    Vor dem Gießener Amstgericht wird am 24.11.2017 ein Strafverfahren gegen die Allgemeinmedizinerin Kristina Hänel verhandelt. Der Vorwurf: Werben für den Schwangerschaftsabbruch, strafbar nach § 219a StGB. Die Ärztin hatte auf der Praxishomepage angegeben, neben anderen medizinischen Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen und Informationen zu dem Thema verlinkt. In
    dieser sachlichen Information sieht die Gießener Staatsanwaltschaft offenbar einen Verstoß gegen das Werbungsverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

    An dem Fall zeigt sich einmal mehr, dass Gesetzgeber und Exekutiveungerechtfertigter Weise beanspruchen, Macht und Kontrolle über (weibliche) Körper auszuüben. Das geht so
    weit, dass Schwangerschaftsabbrüche komplett anders behandelt werden, als andere medizinische Eingriffe.
    Das alles kann nicht sein! Dass Schwangerschaftsabbrüche derart anders behandelt werden als andere medizinische Eingriffe, ist ein Skandal. Schwangeren muss es erlaubt sein, selbst zu entscheiden, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch wollen. Es muss aufhören, dass Schwangere, die einen Abbruch wollen, gemaßregelt statt unterstützt werden. Sie müssen
    sich außerdem frei informieren können, wer diesen Eingriff vornehmen kann und eine eigene Ärzt*innenwahl treffen können.
    Wir fordern einen Freispruch für Kristina Hänel und außerdem die Abschaffung aller Anti-Abtreibungsgesetze. Menschen die schwanger werden können, müssen das uneingeschränkte Recht haben, über ihren Körper selbst zu bestimmen.

    Weitere Informationen

  • Demonstration: Stoppt die AfD – Aufstehen gegen Rassismus – Unsere Alternative heißt Solidarität

    Stoppt die AfD – Aufstehen gegen Rassismus –  Unsere Alternative heißt Solidarität

    Aufruf zu den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember

    Der 24. September 2017 markiert einen Einschnitt: Erstmalig seit Jahrzehnten sind Neonazis in den Bundestag eingezogen.

    Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Der Nazi-Flügel gewinnt an Einfluss und kann ungehindert seine Provokationen vertreten.

    Die AfD:

    • Will die Erinnerung an die Verbrechen des Deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen.
    • Hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland
    • Fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen und Muslimen.
    • Spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.
    • Vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild und will Frauenrechte einschränken.
    • Tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein
    • Ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.

    Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover wird die AfD den zukünftigen Kurs abstecken und ihren Vorstand neu wählen. Ein weiterer Rechtsruck ist absehbar.

    Wir werden verhindern, dass Rassist*innen für ihre Hetze noch weiteren Raum bekommen. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

    Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen und von allen anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen.

    Daher rufen wir dazu auf, am 2. Dezember in Hannover gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Unser Protest wird lautstark und vielfältig sein.

     Weitere Informationen

  • Krieg ist kein Computerspiel – Schluss mit den Auslandseinsätzen

    Eine Veranstaltung der LINKEN Kreis Offenbach

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