Tarifrunde im Öffentlichen Dienst - Das muss drin sein!
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) ist der Meinung, dass 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten des Landes nicht mit der Schuldenbremse zu vereinbaren seien. Ich sage, das muss drin sein! Die Warnstreik-Kundgebung heute morgen in Darmstadt mit hunderten Beschäftigten der Universitätsstandorte war ein wichtiges und kämpferisches Signal.
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Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst
Gemeinsam mit den beiden weiteren hessischen MdBs der LINKEN, Wolfgang Gehrcke und Sabine Leidig, habe ich an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst folgende Solidaritätserklärung geschickt:
Liebe Streikende,
Eure Forderung nach höheren Einkommen im öffentlichen Dienst sind mehr als berechtigt. Ob als Erzieherin, Busfahrer, Auszubildende oder bei der Müllabfuhr - Ihr leistet wichtige gesellschaftliche Arbeit für die Allgemeinheit. Dafür sollt Ihr auch gut entlohnt werden. Eure Forderung nach 100 Euro und 3,5 Pro¬zent mehr für alle ist auch ein entscheidender Beitrag gegen Niedriglohn.
Wir teilen nicht die Einschätzung von Bundesinnenminister de Maizière (CDU), dass Eure Forderungen „maßlos überzogen“ seien oder von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) , dass Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren müssten, um Beschäftigung zu erhalten. Nicht Lohnzurückhaltung sichert Beschäftigung, sondern die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Kassen. Denn Geld ist genug da. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für Euch und ein guter öffentlicher Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger möglich.
Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung enorm gestiegen. Jede zweite Neueinstellung ist nur noch befristet.
Angesichts dessen ist es überfällig, dass Ihr den Kampf gegen grundlose Befristung aufnehmen wollt. Ein Erfolg von Euch wäre eine Ermutigung für andere Arbeitnehmer, die sich gegen prekäre Beschäftigung und Kettenbefristungen wehren.
Der öffentliche Dienst darf nicht länger das Versuchskaninchen für Sparpakete und Stellenabbau sein. Bund, Länder und Kommunen dürfen nicht aufgrund der Schuldenbremse öffentlich wichtige Leistungen einsparen. Wir wenden uns deshalb gegen die Schuldenbremse und den Fiskalpakt.
Nach aktuellen Berechnungen der Gewerkschaft ver.di brächten selbst eine moderate Besteuerung großer Vermögen in Verbindung mit einem konsequenten Steuervollzug Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Hessen hätte nach diesen Berechnung jährlich mehr als 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. DIE LINKE wird weiter Druck für Umverteilung machen. Für guten Lohn für gute Arbeit und gute öffentliche Dienstleistungen für uns alle!
Mit solidarischen Grüßen
Christine Buchholz
Wolfgang Gehrcke
Sabine Leidig
Solidarität mit dem Warnstreik der IG Metall
Heute versammelten sich vor der Vacumschmelze in Hanau ca. 1000 Kolleginnen und Kollegen, um ihrer Forderung nach 5,5 Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Seit dem 1. Mai befindet sich die Metall- und Elektroindustrie im Arbeitskampf und seitdem finden fast täglich Warnstreiks statt. Die Forderung nach einem angemessen Lohn in der Metall- und Elektroindustrie ist mehr als berechtigt. Ich wünsche den kämpfende Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg, Kampfkraft und einen guten Tarifabschluss.
Meine Solidarität für die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau
Die Redaktion der Frankfurter Rundschau wird aktuell von Kündigungen und Tarifflucht bedroht. Aus diesem Grund sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FR am 7.4. in einen mehrstündigen Warnstreik getreten. Hier meine Solidaritätserklärung für die FR-Redakteurinnen und Redakteure:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau,
hiermit erkläre ich Ihnen meine Solidarität im Kampf gegen die Pläne zum Umbau der FR-Redaktion.
Mit Erschrecken habe ich von den Plänen erfahren, Redakteurinnen und Redakteure zu kündigen und die Berichterstattung auszulagern. Ich schätze den Journalismus der Frankfurter Rundschau sehr und fürchte, dass die Umsetzung dieser Pläne genau diesen Journalismus stark einschränken wird. Aber nicht nur der qualitative, Meinungsvielfalt wiedergebende Journalismus wird hier betroffen sein, sondern in erster Linie die soziale und berufliche Sicherheit von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen. In Ihrem Kampf gegen die Kündigungen und gegen die Tarifflucht stehe ich solidarisch an Ihrer Seite und werde bei den hessischen Abgeordneten im Bundestag auch für diese Solidarität werben.