Rassismus ist das Problem, nicht Geflüchtete

Gastbeitrag in Neues Deutschland von Nicole Gohlke, Hubertus Zdebel und Christine Buchholz, 17.10.2017
Wir leben in einer Überflussgesellschaft, in der die Grenzen der Belastbarkeit von Wohnraum, Arbeit oder Bildung noch nicht annähernd erreicht sind

Was die AfD stark macht ist nicht die Forderung der LINKEN nach offenen Grenzen für Menschen in Not, sondern der grassierende Rassismus, vor allem gegen Muslime und Geflüchtete. Wir widersprechen einer von Oskar Lafontaine und anderen nahegelegten Annahme, dass Rassismus eine »natürliche« Reaktion von Einheimischen auf hohe Einwanderungsbewegungen in Krisenzeiten sei und die Haltung »Flüchtlinge willkommen« die Arbeiterklasse überfordere und von der LINKEN verprelle.

Lafontaine beklagt zu Recht, dass die LINKE unter den abhängig Beschäftigten an Anhängerschaft verloren habe. Es ist jedoch irreführend, dafür die Flüchtlingspolitik der LINKEN verantwortlich zu machen. Die größten Verluste unter der Berufsgruppe der Arbeiterinnen und Arbeiter gab es für die LINKE in der Zeit von 2009 bis 2013 (von 16% auf 12%) – lange vor der Flüchtlingskrise. Auch unter Erwerbslosen ging der Zuspruch stark zurück. Für viele hatte sich die Hoffnung auf stellvertretende Änderung der sozialen Verhältnisse durch ein Kreuz bei der LINKEN nicht materialisiert (»Links wirkt«). Trotz einer stärkeren LINKEN und eines Wirtschaftsaufschwungs ist damals der Umverteilungsprozess von unten nach oben weitergegangen.Read more


Straßenwahlkampf mit 93 Jahren

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Herbert (93) überzeugt nicht nur die älteren Passantinnen und Passanten auf dem Markt in Haiger (Lahn-Dill-Kreis). Mit dabei auch Adnan Yildirim, Landtags-Direktkandidat aus dem Lahn-Dill-Kreis und eine Genossin, die aus Berlin zur Unterstützung gekommen ist.


Regenwetter, heiße Diskussionen und zwei Eintritte – Wahlkampf in Offenbach

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Regenwetter hielt die Offenbacher LINKE nicht davon ab, drei Stunden in der Mittagszeit am Aliceplatz Wahlzeitungen und anderes Material an die Offenbacherinnen und Offenbacher zu verteilen.
Viele Passantinnen und Passanten suchten das direkte Gespräch. Wir hatten mehrere heiße Diskussionen, vor allem über die Politik von rot-grün, die sich versuchen als Alternative zu Schwarz-Gelb zu profilieren. Viele teilten unsere Ansicht, dass man es ihnen das nicht durchgehen lassen darf, wo sie doch selbst an Hartz IV, der Rente erst ab 67 und den Bundeswehreinsätzen im Ausland festhalten. Mehrere, die eigentlich mit der LINKEN sympathisieren, aber bei der Landtagswahl überlegen SPD zu wählen, konnten wir überzeugen, alle Stimmen für DIE LINKE zu geben. Denn nur mit der LINKEN im Parlament kann man dort die Stimme des Widerstandes gegen Sozialabbau, Privatisierung und Fluglärm laut und deutlich hörbar machen. Das beste: zwei Personen traten direkt am Stand in DIE LINKE ein.


Blockupy und Afghanistan in Limburg auf dem Markt

130824_Wahlkampfstand Limburg schnitt.webAm 24. August mit der Limburger LINKEN am Infostand in der Fußgängerzone: Wie jeden Samstag ist die Limburger LINKE auf den Beinen. Bekannte kommen vorbei, grüßen kurz oder bleiben zu einem Gespräch.
Ein junger Mann in Arbeitskleidung hat zwei Kollegen mit. Er will wissen, was er davon hat, DIE LINKE zu wählen. Viele Gründe sprechen dafür. Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, Kampf gegen Bankenrettungsschirme: SPD und Grüne tragen zentrale Projekte der schwarz-gelben Politik mit. Ohne DIE LINKE hätte es zu wichtigen Fragen wie diesen überhaupt keine Opposition im Bundestag gegeben.
Eine junge Frau, Soldatin, ist bisher um einen Auslandseinsatz herumgekommen. Sie interessiert sich sehr für unsere Meinung zu den Bundeswehreinsätzen und sorgt sich um ihre Zukunft.
Als wir vier Stunden später einpacken, hält ein Mann um die 50 an und steigt von seinem Fahrrad. „Ich habe vorne mitdemonstriert bei Blockupy. Dass die SPD den Untersuchungsausschuss zu Blockupy im hessischen Landtag blockiert hat, ist eine Schande. Ihr werdet gebraucht. Ihr schafft das!“


Aktiv gegen die Betriebsratsfresser von Burger King

130822_Burger King mit Aktivitin vom Gezi Park_schnitt.web
 
Am 23. August protestiere ich zusammen mit Aktiven der Frankfurter LINKEN vor dem "Burger King" am Liebfrauenberg. Wir rollen ein Transparent aus: „Burger King grillt seine Betriebsräte“.
Hintergrund: Betriebsräte werden vom Management gemobbt. Auf diese Weise will die Geschäftsleitung die Belegschaft spalten und Löhne drücken. Seit am 2. Mai diesen Jahres 91 Filialen an das Franchise-Unternehmen "Yi-Ko" verkauft wurden, kündigte der neue Chef in 14 Städten Betriebsräte fristlos oder verklagte sie zu horrenden Geldzahlungen.
Viele nehmen unsere Flugblätter mit. „Das kommt mir bekannt vor“, höre ich mehrfach von Passanten, die von ähnlichen Praktiken im Einzelhandel und anderen Fastfood-Restaurants erzählen. Hazal Öztürk, eine junge Aktivistin der Gezi-Park-Besetzung in Istanbul kommt zufällig vorbei. „Widerstand ist überall“ sagt sie und reiht sich hinter unserem Transparent ein.


Mehr LINKE mit Fokus auf soziale und gewerkschaftliche Kämpfe


Brauchen wir einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit? Diese Frage haben Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Ralf Krämer und ich im IG Metall Haus in Berlin am 5.11.  auf der 7. Veranstaltung der WASG Lesereise diskutiert. Das neuerschienene Buch erzählt die Geschichte der »Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit« (WASG) und die Entstehung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007.Read more


Zwischen den Lagern

Ich dokumentiere hier vorab einen Artikel aus dem Marx21-Magazin, Nr. 20 April/Mai 2011
Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen waren der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima geschuldet. Doch sie offenbaren auch ein strategisches Dilemma der LINKEN: Wie positioniert sie sich unter einer schwarz-gelben Regierung, wenn zugleich Rot-Grün als zentrales Oppositionslager angesehen wird?
Von Christine Buchholz und Janine Wissler

„Die grüne Revolution“, titelte Spiegel Online am Wahlabend. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatten Bündnis 90/Die Grünen gerade ein Rekordergebnis von 24,2 Prozent der Stimmen erzielt. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.
Deutliche Verluste mussten hingegen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP hinnehmen. Erstmals seit 58 Jahren ist die Union nicht mehr an der Landesregierung beteiligt. Auch die Sozialdemokratie büßte Stimmen ein.
Der Erfolg der Grünen, auch bei den zeitgleich stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Hessen, war zweifellos Ausdruck der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Viele, die die Partei wählten, verbanden damit die Hoffnung auf einen raschen, vollständigen Atomausstieg. In Umfragen benannten 47 Prozent die Atompolitik als „wichtigstes Problem“. Außerdem hofften die Grünen-Wähler in Baden-Württemberg auf ein Ende des Milliardengrabs Stuttgart 21 und die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus war ein Erfolg anhaltender, außerparlamentarischer Mobilisierungen gegen Stuttgart 21 und Atomkraft. DIE LINKE war Teil dieser breiten Bewegungen. Doch sie wurde nicht im gleichen Maße wie die Grünen als Antiatompartei und Stuttgart-21-Gegnerin wahrgenommen – und erzielte ein enttäuschendes Ergebnis: Mit 2,8 Prozent der Stimmen blieb sie weit von ihrem Ziel entfernt, in den Landtag einzuziehen.
In Baden-Württemberg wurde DIE LINKE zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zerrieben. Viele potentielle LINKE-Wähler befürchteten, ihre Stimme zu verschenken und wählten stattdessen die Grünen. Trotzdem war es aufgrund der breiten Stimmung gegen Mappus wichtig, klarzustellen, dass die Abwahl von Mappus nicht an uns scheitern würde. Zugleich muss es uns aber eine Warnung für die Zukunft sein, dass das taktische Argument, uns zu wählen, weil wir Rot-Grün die Mehrheit sichern, allein keinen Erfolg bringt.Read more


Viel Zuspruch im Hamburger Wahlkampf der Linken

Mit vielen Genossinnen und Genossen aus anderen Bundesländern habe ich heute den Wahlkampf der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl unterstützt. Wir hatten eine gute Resonanz - hier verteilen wir Flugblätter auf einer Gewerkschaftskundgebung von Shell-Arbeitern vor Shell. Weiter geht es mit einer Verteilung an Lufthansa-Beschäftigte. Den Abschluss bildet heute eine Protestaktion gegen den Auftritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Wahlkampf-Abschluss der CDU Hamburg.


Afghanistan: Steinmeier täuscht die Wähler

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung befürwortet schon seit Jahren einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deshalb hat Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier im Wahlkampf ein "Zehn-Punkte-Papier" ins Gespräch gebracht, der eine Perspektive für die Afghanistanpolitik der Bundesregierung zeichnen soll. Steinmeiers "Zehn-Punkte-Papier" ist eine hilflose Reaktion auf die katastrophalen Nachrichten, die uns aus Afghanistan erreichen, und eine Wählertäuschung in der heißen Phase des Wahlkampfes.
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Wahlkampfwochenende

Samstag, 8 Uhr. In Egelsbach auf dem Wochenmarkt bauen CDU, SPD, Grüne und wir unsere Wahlkampfstände auf. Früh sind die Egelsbacher unterwegs, laufen zielstrebig auf die Marktstände zu. Bei der CDU gibt es einen Kaffee, bei der SPD Pflaumenkuchen, bei den Grünen eine Sonnenblume und bei uns gute Argumente, DIE LINKE zu wählen. Ich habe mit den Wahlkampfgeschenken so mein Problem. Es riecht ein wenig nach mangelndem Vertrauen in die eigenen Inhalte, wenn man Leute mit Beigaben zu ködern versucht. Aber so ganz kommt man wohl nicht drum herum: Unsere Gummibären werden auch gerne genommen.
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