Schlagwort: von der Leyen

Bundeswehr: die stärken, die Courage zeigen

02. Juni 2017  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Im Bundestag wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Die zahlreichen Misshandlungsfälle, sowie das Auffliegen einer rechtsextremen Terrorzelle zeigen: es gibt ein Problem mit wegschauen und mit der extremen Rechten in der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen, auch die SPD will beim Thema ablenken. Die LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung und den vollständigen Bruch mit der Wehrmacht. Wir wollen die in der Bundeswehr starken, die Courage zeigen.

Rede im Bundestag vom 1.6.2017

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in aller Munde. Ich möchte nicht die Debatte, die wir später dazu führen, vorwegnehmen, sondern nur eines sagen: Dass überhaupt über den Stopp von Abschiebungen diskutiert wird, ist einzig und allein dem couragierten Auftreten von Schülerinnen und Schülern und vielen, vielen Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu verdanken. Daher ein ganz, ganz herzlicher Dank an diese couragierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist ein Tagesordnungspunkt später!)

Das hat auch etwas mit der Bundeswehr zu tun. Ganzen Beitrag lesen »

Abrüsten, nicht Aufrüsten ist das Gebot der Stunde

13. März 2017  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Deutschland ist neben Frankreich und Großbritannien die stärkste Militärmacht in Westeuropa. Anders, als in der Öffentlichkeit behauptet, steigt der Militärhaushalt seit Ende der 90er Jahre kontinuierlich an. Doch der jetzigen Bundesregierung reicht das nicht. Sie will die Bundeswehr weiter aufrüsten. Zu diesem Zweck wurde die Gründung einer eigenen Cyberteilstreitmacht beschlossen, die Entwicklung eines neuen Mehrzweckkampfschiffes und einer eigenen Kampfdrohne, die Beteiligung an weiteren Militärsatelliten, sowie die Beschaffung von über fünfzig Militärtransportern A400M oder die Aufstockung des Heeres mit Hunderten neuer Kampf- und Schützenpanzer.

Diese Liste ließ sich lange fortsetzen. Die vor einem Jahr von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete „Agenda Rüstung“ sieht 1600 Einzelmaßnahmen im Umfang von 130 Milliarden Euro vor. Ganzen Beitrag lesen »

Von der Leyen Hand in Hand mit US-Kriegstreibern

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft heute das erste Mal James Mattis, ihren neuen Amtskollegen in Washington. In Deutschland wird Mattis aufgrund dessen Bekenntnisses zur Nato als umsichtiger Gegenpart zu Präsident Trump dargestellt. Dem ist nicht so. In einer von Trump autorisierten Kommandoaktion im Jemen kamen im Januar laut Ärzten 30 Personen um, darunter zehn Frauen und Kinder. Mattis trug die politische Verantwortung für diese Operation. Er ordnete auch die Vorverlegung eines US-Kriegsschiffs an die jemenitische Küste an. Gemeinsam mit Trump drängt Mattis darauf, mit eigenen Soldaten im Jemen Krieg zu führen, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Von der Leyen schweigt dazu – wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Militarisierung Europas ist die falsche Antwort auf Trump

„Aufrüstung der Bundeswehr und Militarisierung Europas sind die falschen Antworten auf Trump“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Besuchs von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem neuen Amtskollegen James Mattis in Washington. Buchholz weiter:

„Mattis‘ Bekenntnis zur Nato macht ihn keineswegs zu einem umsichtigen Gegengewicht zu Präsident Trump. Vor Jahren rühmte sich Mattis als Brigadegeneral, es mache ihm Spaß Afghanen zu erschießen. Im letzten Monat trug er die Verantwortung einer von Trump autorisierten US-Kommandoaktion im Jemen, bei der laut Medienberichten zehn Frauen und Kinder getötet wurden. Mattis und Trump treiben die USA im Jemen in den nächsten Krieg hinein, um den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Doch Ministerin von der Leyen schweigt dazu, wie die gesamte Bundesregierung. Ganzen Beitrag lesen »

Mali-Einsatz erinnert an die Frühphase des Afghanistankrieges

20. Januar 2017  Nein zum Krieg, Reden
Zwei Tage nach einem verheerenden Anschlag in unmittelbarer Nähe zu einem Lager der Bundeswehr stockt die große Koalition den Auslandseinsatz in Mali auf. Auch Kampfhubschrauber werden entsandt. Von der Leyen treibt Deutschland in einen Konflikt hinein, der zunehmend an die ersten Jahre des Afghanistaneinsatzes erinnert.

Rede im Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali im Rahmen der UN-Militärmission MINUSMA

Christine Buchholz (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA in Mali von 650 auf 1 000 Soldaten erhöhen. Damit wird der Einsatz in Mali der größte deutsche Militäreinsatz. Ganzen Beitrag lesen »

Große Koalition beschließt Rekordhaushalt für Aufrüstung

23. November 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

CDU/CSU und SPD haben für das Jahr 2017 den größten Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg verabschiedet. 2017 soll er um 8% wachsen. Die Bevölkerung zahlt mit ihren Steuern – und die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. DIE LINKE hat dem gegenüber sofort umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden vorgelegt.

Rede im deutschen Bundestag vom 23.11.2016

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Der heißt Verteidigungshaushalt! Das ist schon der Unterschied!)

CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden. Das sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent. Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür sollte man sich schämen. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief zum „Tag der Bundeswehr“

10. Juni 2016  Allgemein, Bundestag, Nein zum Krieg

An die Bundesministerin für Verteidigung Frau Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir schreiben Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Juni 2016 veranstalten Sie zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“. Sie versprechen, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Bundeswehr „in der Heimat und im Einsatz“ näher bringen zu wollen. Außerdem soll die Armee als attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. In einem Brief haben Sie alle Abgeordneten des Bundestages eingeladen, als Ehrengäste an einem der sechszehn beteiligten Bundeswehrstandorte teilzunehmen.

Wir nehmen diese Einladung nicht an. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen Personalkonzepts durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Buchholz weiter:

„DIE LINKE lehnt sowohl die Erhöhung der Zahl der Dienstposten, als auch die Verlängerung bestehender Dienstzeiten ab. Anders als die Große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel.
Die Bundeswehr wurde auf allen Ebenen auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen. Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei. Das Problem ist nicht die Größe der Armee, sondern ihre grundlegend falsche Ausrichtung.
Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.“

Aberwitzigen Finanzforderungen von der Leyens darf nicht nachgegeben werden

27. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Den aberwitzigen Finanzforderungen der Verteidigungsministerin darf nicht nachgegeben werden“, verlangt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag anlässlich der Ankündigung von Ursula von der Leyen, bis 2030 rund 130 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte investieren zu wollen. Buchholz weiter:

„Die Ministerin redet ihre Absichten schön, wenn sie ihre maßlosen Forderungen mit der Übernahme von ‚Verantwortung‘ oder der ‚Erfüllung von Pflichten‘ kaschiert. Tatsächlich geht es ihr um nichts anderes als das größte Aufrüstungsprogramm der letzten zwei Jahrzehnte. Es ist ein Mythos, dass in den vergangenen Jahren die Bundeswehr heruntergespart worden sei. Im Gegenteil: Der Militärhaushalt wuchs seit dem Jahre 2000 bereits um rund 40 Prozent. Dennoch haben sich Verteidigungspolitiker von SPD und Union in den vergangenen Monaten mit immer neuen Aufrüstungsforderungen gegenseitig überboten. Dies ist die Konsequenz aus einer immer offensiver vorgetragenen militärischen Interventionspolitik. Die Entgrenzung der Auslandseinsätze führt zu einer Entgrenzung der Kosten. Die Welt wird durch diese Politik nicht sicherer. Von der milliardenschweren Rechnung, die die Ministerin der Bevölkerung vorlegt, werden nur Rüstungskonzerne wie KMW, Rheinmetall und Airbus profitieren.“

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

10. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden. Ganzen Beitrag lesen »