Schlagwort: Verteidigungshaushalt

Große Koalition beschließt Rekordhaushalt für Aufrüstung

23. November 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

CDU/CSU und SPD haben für das Jahr 2017 den größten Militärhaushalt seit dem 2. Weltkrieg verabschiedet. 2017 soll er um 8% wachsen. Die Bevölkerung zahlt mit ihren Steuern – und die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. DIE LINKE hat dem gegenüber sofort umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden vorgelegt.

Rede im deutschen Bundestag vom 23.11.2016

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Der heißt Verteidigungshaushalt! Das ist schon der Unterschied!)

CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden. Das sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent. Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür sollte man sich schämen. Ganzen Beitrag lesen »

Wenn’s ums Militär geht, sitzt das Geld locker

02. März 2015  Allgemein, Presseerklärungen

“Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist die falsche Antwort auf die aktuellen Krisen der Welt und geht zulasten des Steuerzahlers”, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zu den neuesten Plänen des Finanzministers. Buchholz weiter:

“Die von Schäuble in Aussicht gestellte Erhöhung des Verteidigungshaushaltes ist die Folge einer Politik, die auf mehr Auslandseinsätze setzt.
Die Bundeswehr soll in Zukunft eine größere Rolle in asymmetrischen Kriegen und in der Konfrontation mit Russland spielen.
Das ist nicht nur brandgefährlich, sondern auch noch teuer. Abrüstung, nicht Aufrüstung ist das Gebot der Stunde.
Wenn es um Soziales geht, predigt Schäuble Haushaltsdisziplin, wenn es ums Militär geht, sitzt das Geld locker.“

Deutschland muss abrüsten, besser heute als morgen

26. Juni 2014  Bundestag, Nein zum Krieg

Am 25. Juni wurde im Bundestag abschließend der Verteidigungshaushalt des laufenden Jahres beraten. Die Vorlage der Bundesregierung sieht Milliardenbeträge für sinnlose Rüstungsgroßprojekte vor, außerdem die Entwicklung und Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen. Um junge Leute in die Bundeswehr zu locken, werden 30 Millionen Euro für Messestände, Adventure – Camps, PR-Filmchen und andere Werbemaßnahmen bereitgestellt. Für die Behandlung traumatisierter Soldaten sind die Mittel hingegen viel zu gering. Für die kommenden Jahre werden bereits die Stimmen aus Rüstungsindustrie und Regierungsparteien laut, die weitere Steigerungen des Rüstungshaushaltes fordern. Für DIE LINKE habe ich argumentiert: Deutschland muss sich aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Und das Land muss abrüsten, besser heute als morgen. Ganzen Beitrag lesen »

Diese Interventionsarmee können wir uns sparen

28. November 2012  Nein zum Krieg

Mein Beitrag zur Serie “Was ist systemrelevant?” auf linksfraktion.de

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Afghanistan-Einsatz und andere Einsätze ab. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – so eine Forsa-Umfrage vom Mai 2011. Doch die Fähigkeit, sich international an Kriegen zu beteiligen, ist für die Bundesregierung systemrelevant.

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Kein Cent und kein Soldat für den Krieg

21. November 2012  Nein zum Krieg, Reden

In der Debatte zum Verteidigungshaushalt kritisiere ich, dass die Regierung die Bundeswehr als global agierende Interventionsarmee mit über 22 Mrd Euro finanziert. Ebenfalls begründe ich für die LINKE die Ablehung der Stationierung deutscher Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze.

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