Irak: US-Bomben und deutsche Waffen gießen Öl ins Feuer

US-Präsident Obama hat in einer Rede die amerikanische Bevölkerung auf einen langen Krieg gegen die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) eingestimmt. Er hat nicht nur die Intensivierung der laufenden Luftangriffe auf den Irak angekündigt, sondern darüber hinaus die Bombardierung von Zielen in Syrien. Im Vorfeld hat die Regierung in Washington die Unterstützung anderer Staaten organisiert, darunter Türkei, Jordanien und Saudi-Arabien. Über die Waffenlieferungen an die Peschmerga ist Deutschland zu einem Teil in diesem Bündnis geworden. Auch Iran und Russland sind bereits tief in die Bürgerkriege in Syrien und Irak verstrickt.
Diese Maßnahmen werden den Terror nicht stoppen. Stattdessen internationalisieren sie die in beiden Ländern tobenden Bürgerkriege.Read more


Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

Die Entscheidung von Innenminister Friedrich (CSU) trotz massiver Kritik an der "Vermisst"-Anzeigenkampagne festzuhalten, kritisiere ich in eine Pressemitteilung als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:
Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion,  Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.
Mehr Übergriffe auf Muslime und Migranten und Diskriminierungen im Alltag werden die Folgen dieser verunglimpfenden Anzeigen sein. Trotzdem schreckt Friedrich nicht davor zurück, das friedliche Miteinander von unterschiedlichen Religionsgruppen in Deutschland zu gefährden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Die Anzeigenkampagne des Innenministers gehört in den Müllkorb.