Solidarität mit André Shepherd und US-Kriegsdienstverweigerern in Deutschland!
Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration, den Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd abzulehnen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Begründung des Bundesamtes für Migration für die Ablehnung ist ein Hohn. Das Amt sieht keine Anhaltspunkte, dass der US-Soldat bei einem erneuten Einsatz im Irak „in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten verwickelt werden könnte“. Der Irakkrieg war und ist ein einziges Kriegsverbrechen. Der US-Soldat André Shepherd hat die mutige und richtige Entscheidung gefällt, zu desertieren, um nicht für den Tod und das Elend anderer Menschen verantwortlich sein zu wollen.
Die USA haben die Infrastruktur des Irak zerstört, das irakische Erdöl privatisiert und einen blutigen Bürgerkrieg angeheizt. US-Soldaten folterten im Gefängnis von Abu Ghraib, verseuchten ganze Landstriche mit Tonnen von abgereicherter Uranmunition und bombardierten mehrere tausend Zivilisten allein in der Stadt Falludscha. Bis heute begehen US-Kommandos gezielte Tötungen von Zivilisten und bilden tödliche, irakische Sonderkommandos aus.
Die Ablehnung des Asylantrags des US-Deserteurs André Shepherd ist ein Schlag ins Gesicht für alle in Deutschland stationierten US-Soldaten, die nach Alternativen zum Krieg suchen. In den USA drohen Deserteuren mehrjährige Haftstrafen oder im schlimmsten Fall die Todesstrafe. André Shepherd und allen US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern, muss in Deutschland Asyl gewährt werden.
Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht
Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.Read more