Schlagwort: Ukraine

Rüstungsexporte stoppen – auch in die Ukraine!

05. August 2014  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Wirtschaftsminister Gabriel hat den Export eines Gefechtsübungszentrum nach Russland gestoppt. Das wird den Ukrainekonflikt nicht deeskalieren, wenn gleichzeitig die militärische Unterstützung für die Regierung in Kiew weitergeht. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“Die Rüstungsgeschäfte mit Russland müssen gestoppt werden, aber auch jene mit der Ukraine. Die Nichtauslieferung des Gefechtsübungszentrums an Russland ist nicht mehr als ein erster Schritt. Anders als Minister Gabriel behauptet, entschärft diese Maßnahme nicht den Konflikt in der Ostukraine, da sie Teil einer einseitigen Intervention zugunsten der Zentralregierung in Kiew ist. Auch die militärischen Unterstützungsleistungen an die Ukraine müssen gestoppt werden.

Es ist leider nicht zu erkennen, dass unter Wirtschaftsminister Gabriel Waffenexporte restriktiver gehandhabt werden als bei der Vorgängerregierung. Die Rüstungsexporte an Länder wie Saudi-Arabien oder Algerien gehen weiter.

Für Schadenersatzforderungen seitens Rheinmetall gibt es keine Grundlage. Die Bundesregierung darf sich gar nicht erst auf Verhandlungen darüber einlassen. Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden, wenn Geschäfte mit dem Krieg nicht zustande kommen.”

Abrüstung ist das Gebot der Stunde

Hier meine Pressemitteilung für die Fraktion DIE LINKE zur Beratung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, auf der Generalsekretär Rasmussen und US-Verteidigungsminister Hagel versuchen, Druck für die Erhöhung der Rüstungsausgaben des westlichen Militärbündnisses auszuüben.

„Die NATO ist bis an die Zähne bewaffnet. Angesichts kumulierter Militärausgaben von über einer Billion US-Dollar verbietet sich jede weitere Erhöhung des Rüstungsetats. Deutschland muss aus dem sich anbahnenden neuen Rüstungswettlauf gegen Russland aussteigen.

Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mittels mehrerer NATO-Manöver am Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt. Es ist jetzt das völlig falsche Signal, wenn Ministerin von der Leyen über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Standort des Multinationalen Korps Nordost in Stettin verhandelt. Von der Leyen droht die Bundeswehr Stück für Stück in die Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.
Anstatt mehr deutsche Soldaten zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich glaubwürdig deeskalieren. Dazu gehört der sofortige Rückzug der nach Osteuropa entsandten Kampfflugzeuge der Bundeswehr, der Abzug aller Patriot-Raketen im Süden der Türkei sowie der Ausstieg aus dem NATO-Marineeinsatz in der östlichen Ostsee.“

 

Von der Leyen lenkt von eigener Verantwortung ab

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat. DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung

“Die Zusage der Verteidigungsministerin von der Leyen, die Entsendung der deutschen Militärbeobachter in die Ukraine ‘nochmal zu analysieren’, ist ein Teileingeständnis von Fehlern”, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Weiter sagt Buchholz:

“Es ist jedoch ein billiger Trick, dass die Ministerin die Umsetzung von Sicherheitsgarantien des ‘Gastlandes’ Ukraine in den Vordergrund stellt. Offenbar will sie von der eigenen Verantwortung für die Mission ablenken.
Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in zivil war von vornherein untauglich, den aktuellen Konflikt zu entschärfen. Stattdessen drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die Bundeswehr am Bundestag vorbei zu einer verdeckten Operation entsandt hat.

DIE LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung, wer die Entscheidung zu dieser Mission gefällt hat und was ihr konkreter Auftrag war. Dies sind die Fragen, die von der Leyen beantworten muss.”

Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa

01. April 2014  Presseerklärungen

„Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Mitteilung der Bundesregierung im Rahmen des NATO-Außenministertreffens, die Luftüberwachung mit Jagdflugzeugen in Osteuropa zu verstärken und ein Minenräumschiff in die östliche Ostsee zu entsenden. Buchholz weiter:

„Die NATO scheint unersättlich in ihrem Hunger nach Expansion. Sie hat in den letzten 15 Jahren auf aggressive Art und Weise ihren militärischen Einfluss in Osteuropa ausgedehnt. Nun will NATO-Generalsekretär Rasmussen die Länder Bosnien, Georgien, Montenegro und Mazedonien aufnehmen. Darüber hinaus sieht ein internes Dokument die militärische Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan und Moldau vor. Dies ist gegen Russland gerichtet und hilft Putin, seine eigenen Großmachtpläne gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen.

Der NATO und der EU geht es nicht um die Menschen in Osteuropa. Das zeigt sich an den Krediten für die Ukraine. Sie sind an die Bedingung geknüpft, die das Land noch tiefer in die Krise stürzt. So sollen Renten gekürzt, Massenentlassungen durchgesetzt, Steuern auf Konsumgüter erhöht und der Gaspreis verdoppelt werden. Die Gelder der Oligarchen werden gerettet, während die Bevölkerung in die Armut getrieben wird.
Die NATO ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.