Arabischer Frühling: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben“

Annette Groth und ich haben in Kairo (15.-19.9.) und Tunis (19.-22.9.) zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der regierenden islamischen Parteien, der linken Opposition, der Gewerkschaften sowie Organisationen der Zivilgesellschaft führen können. Folgendes sind die wichtigsten Ergebnisse:

600 Arbeiterinnen und Arbeiter des deutschen Kabelbaumherstellers LEONI besetzen seit Juli ihr von Schließung bedrohtes Werk in Ezzahra bei Tunis. Bei unserem Besuch im Werk beeindrucken uns ihre Solidarität und der Kampfgeist.

Alle unsere Gesprächspartner haben sich positiv auf die Revolution des Jahres 2011 bezogen, infolgedessen die Diktatoren Ben Ali und Mubarak gestürzt werden konnten. Der im Westen von manchem herbeigeredete „islamische Winter“ – so etwa Scholl-Latour in „Bild“ – ist ein Zerrbild der Realität. Im Gegenteil. Die Revolution hat ein großes Potenzial an sozialem Widerstand freigesetzt. Infolge dieser Erhebungen ist es heute möglich, sich offen zu organisieren. Dies hat zu einem politischen Aufblühen an der Basis der Gesellschaft geführt. In beiden Ländern existieren neben den islamischen Parteien, die die Wahlen gewinnen konnten, zahlreiche politische Formationen der Linken, die sich verändern und neue Anhänger gewinnen. In Tunesien soll am kommenden Mittwoch die Gründung der linken Front populaire („Volksfront“) bekanntgegeben werden, die 12 Parteien der Linken vereint. In Ägypten konnte der linke Kandidat Hamdeen Sabahi in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl über 20 Prozent gewinnen. Es waren viele seiner Anhänger, die dem Muslimbruder Mursi gegen den Kandidaten der Mubarak-Anhänger Shafik zum Sieg in der zweiten Wahlrunde verholfen haben. Nicht nur Parteien blühen auf, auch viele NGOs und soziale Bewegungen. Die tunesische „Vereinigung der arbeitslosen Akademiker” hatte am Vorabend der Revolution 20 Mitglieder. Heute ist sie auf 10.000 Mitglieder angewachsen. Einer ihrer Anführer Ayari Salam sagt: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben.“Read more


Wir wollen Freiheit, Würde und Gerechtigkeit

Wir landen in Tunis. Der Unterschied zu dem 20-Millionen-Einwohner Moloch Kairo fällt sofort auf. Tunis ist sehr viel grüner und beschaulicher als die lärmende ägyptische Hauptstadt. Wir treffen uns mit Taher Berberi, dem Generalsekretär der Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie und Belgacem Ayari, dem stellvertretenden Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT. Die UGTT war das Rückgrat der revolutionären Erhebung gegen die Diktatur Ben Alis im Januar 2011.
Die beiden geben uns einen Einblick in die prekären Arbeitsbedingungen in Tunesien. 20- 24 Prozent der Tunesier sind arbeitslos. Der Mindestlohn liegt bei 321 Dinar, das sind ca. 160 Euro. Der Druck der starken Arbeiterbewegung hat dazu geführt, dass die islamische Regierungspartei Ennahda, die bei den Wahlen nach der Revolution die meisten Stimmen bekommen hat, den Mindestlohn um 30 Dinar angehoben hat. 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst konnten gerade einen Zuschlag von 70 Euro im Jahr erkämpfen. Dieser Widerstand ist wichtig, denn die soziale Lage ist prekär. Arbeit ist unsicher, Leiharbeit hat dramatisch zugenommen. 20 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Die Zahl der Armutsproteste und der Unmut darüber, dass die Regierung die sozialen Probleme nicht anpackt, ist riesig. Andauernd kommt es zu wilden Streiks und Straßenblockaden.
Auch deutsche Unternehmen spielen mit bei der Lohndrückerei in Tunesien: So der deutsche Autozulieferbetrieb LEONI, der eins von vier Werken in Tunesien schließt. Taher Berberi ist sich sehr klar, wie Dumpinglöhne in Deutschland und in Tunesien gleichermaßen schaden: "Es geht darum hier wie dort die Löhne zu drücken". Taher Baberi kritisiert die USA und die Golfstaaten, die versuchen, Einfluss auf die neue Regierung zu nehmen: "Wir wollen Freiheit, Würde und Gerechtigkeit. Wir vergessen nicht, dass die USA jahrzehntelang Diktaturen unterstützt hat und Saudi-Arabien und Katar keine Demokratie zulassen."

Christine Buchholz, Salem Ayari und eine Mitstreiterin, Annette Groth

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