Auch ein aufgestockter Bundeswehreinsatz in Mali löst Probleme nicht

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Zu dem Kabinettsbeschluss über die Aufstockung deutscher Bundeswehrsoldaten an der EU-Ausbildungsmission im westafrikanischen Mali (EUTM) und der Reise von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen nach Mali, an der ich auch teilnehme, habe ich diese Pressemitteilung herausgebracht:
Der bisherige Bundeswehreinsatz in Mali hat nicht dazu beigetragen, die wirklichen Probleme im Land zu lösen. Das wird auch eine Ausweitung des Einsatzes nicht leisten können.
Weder hat sich etwas an der Unterdrückung der Tuareg noch an der dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Lage geändert. Immer noch trauen sich 160.000 malische Flüchtlinge nicht ins Land zurück. Read more


Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Mali

Der nächste internationale Kriegseinsatz droht. Kanzlerin Merkel hat letzte Woche auf einer Bundeswehrtagung für die Entsendung deutscher Soldaten nach Westafrika ausgesprochen. Es geht um die Unterstützung des Regimes von Mali zur Rückeroberung des abtrünnigen Nordens. In der Wüstenregion haben Vertreter der Tuareg einen unabhängigen Staat namens Asawad ausgerufen, nachdem sie in zusammen mit islamischen Guerillas die Armee der Zentralregierung vertrieben haben. Was sind die Hintergründe, welche Position sollte die Linke einnehmen? In einem Arbeitspapier habe ich eine Diskussionsgrundlage für die Parteigliederungen und die interessierte Öffentlichkeit erarbeitet.