Schlagwort: Truppenaufstockung

Niederländische Sozialdemokraten haben recht: Abzug statt Aufstockung

20. Februar 2010  Nein zum Krieg

Zur Demonstration der Friedensbewegung am 20. Februar in Berlin erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Abziehen statt aufstocken!

"Abziehen statt aufstocken!"

“Am 20. Februar demonstrierte die Friedensbewegung bundesweit und in Berlin unter dem Motto „Kein Soldat mehr! Truppen raus aus Afghanistan – dem Frieden eine Chance“ – dem kann ich nur zustimmen.

Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung. Sie unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, bildet die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen aus und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.

Die Anwesenheit der Bundeswehr hilft nicht beim zivilen Wiederaufbau oder der humanitären Hilfe. Im Gegenteil: die „zivil-militärische Zusammenarbeit“ ordnet die zivile Hilfe den militärischen Zielen unter und zieht die Hilfsorganisationen in den Krieg hinein. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.

Ganzen Beitrag lesen »

„Nein zum Krieg! Kein Soldat mehr!“

10. Februar 2010  Nein zum Krieg

Zur Regierungserklärung zu Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung spricht von einer „neuen Strategie“ in Afghanistan. Aber sie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen und hält an ihrer bisherigen Strategie fest:

Die Regierung unterstützt das unbeliebte und korrupte Regime Karsai, ordnet die humanitäre Hilfe der militärischen Logik unter, baut die afghanische Polizei und Armee als Bürgerkriegsmilizen auf und setzt auf militärische Aufstandsbekämpfung.

Das Neue ist lediglich, dass es mehr von Allem gibt und die Regierung nun offiziell eingesteht, dass wir uns im Krieg befinden. Damit erweitert sie den rechtlichen Spielraum der Soldaten in Afghanistan. Mehr tote Afghanen und mehr tote deutsche Soldaten werden die Folge sein.

Die Verdopplung der Entwicklungshilfe ist ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen. Medico International kritisiert zu Recht, die Regierung instrumentalisiere die Hilfsorganisationen für den Militäreinsatz. Eine wirksame zivile Aufbauhilfe setzt einen sofortigen Abzug der Bundeswehr voraus.

DIE LINKE lehnt die Afghanistan-Strategie der Bundesregierung ab und ruft zu den Aktionen der Friedensbewegung „Kein Soldat mehr“ am 20. Februar auf. Wir bleiben dabei: Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.