Nach dem Scheitern des linken Reformismus
SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen - 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler
Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.
- Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.
- Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Weiterlesen
Blockupy: 25.000 demonstrieren friedlich gegen EZB-Eröffnung
Am 18. 3. demonstrierten in der Frankfurter Innenstadt über 25 000 Menschen friedlich gegen die Eröffnung der EZB und die Verarmungspolitik der Troika. Dass so viele Menschen an einem Werktag auf die Straße gegangen sind, ist ein großer Erfolg. Eine gute Kundgebung und eine riesige, bunte und internationale Demonstration waren ein kraftvolles Zeichen gegen das Kürzungsdiktat von EZB und Troika.
Sahra Wagenknecht, 1. stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sprach auf der Kundgebung gegen das Europa der Millionäre - ebenso wie die kanadische Autorin Naomi Klein und viele internationale Aktivistinnen und Aktivisten.
Im Nachgang der Proteste kommt es nun zu starken Angriffen von CDU, SPD und Grünen gegen DIE LINKE. Hessen und besonders gegen den Linke-Abgeordneten Ulrich Wilken aufgrund der Ausschreitungen von einigen hundert Menschen am Morgen. Die Blockupy-Demonstration haben die Parteivorsitzende Katja Kipping im Bundestag und der Abgeordnete Ulrich Wilken im hessischen Landtag verteidigt. Wenn Politiker wie Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) die Blockupy-Organisatoren für die Straßenschlacht mitverantwortlich machen, ist das falsch. Das Blockupy-Bündnis hat einen klaren Aktionskonsens „Von uns geht keine Eskalation aus“. Ich bedaure ausdrücklich, dass es Aktionen gab, die außerhalb dieses Konsenses stattfanden. Der Text, den ich zur „Gewaltfrage“ nach den G8-Protesten in Heiligendamm im Jahr 2007 geschrieben habe, erscheint mir heute erstaunlich aktuell.
Die Debatte, wie sie von einigen Politikern geführt wird, lenkt von den gesellschaftlichen Gewaltverhältnissen ab: Die EZB zwingt die griechische Regierung zur einer Verarmungs- und Verelendungspolitik. Millionen Menschen in Griechenland sind „durch eine überharte und sozial völlig unausgewogene Austeritätspolitik wirtschaftlich abgestürzt“ belegt eine gerade veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Dagegen haben wir gestern mit 20.000 Menschen demonstriert und werden es auch weiter tun.
Zum Weiterlesen:
Erklärung der LINKEN Hessen zu Blockupy
Erklärung des Blockupy-Bündnisses
Eine kleine Fotostrecke zu Blockupy 2015 ist im Folgenden zu finden
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Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble
Heute hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms an Griechenland eingebracht. Zusammen mit den Abgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, warum wir mit „Nein“ gestimmt haben.
Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.
Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben.Weiterlesen
Zypern: Solidarität mit dem Widerstand gegen die Troika
"Das ist unser Europa, ein Europa von unten", kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, die für morgen angekündigten Proteste auf Zypern gegen die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds:
Morgen rufen die größten Gewerkschaften Zyperns zu einer Massendemonstration gegen das Spardiktat der Troika auf. Auch Bauernverbände, Rentnervereinigungen, Studierende und Schüler unterstützen den Protest, der sich gegen die drohende Privatisierung von Staatsunternehmen, Stellenabbau und drastische Sozialkürzungen richtet. Massenprotest und Massenstreiks sind die richtige Antwort auf diese Angriffe.
Die EU fordert als Gegenleistung für einen Kredit von ESM und IWF die Streichung von 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst Zyperns, Sonderabgaben auf Löhne und Renten sowie die Anhebung der Verbrauchssteuern. Staatliche Häfen, Fernsehsender, Elektrizitätswerke und Immobilien sollen verkauft werden. Das ist der Forderungskatalog des freien Marktes.
Die Kredite aus dem ESM retten nicht Zypern oder andere südeuropäische Länder, sondern die europäischen Banken. Die europäischen Regierungen, unter ihnen federführend die Regierung Merkel, begnügt sich nicht mit den Zinsen, die den Zyprioten abgepresst werden. Sie knüpfen Bedingungen an die Kredite, um Staatsunternehmen in Zypern dem internationalen Kapital auf dem silbernen Teller zu servieren. Sie sind ein Hebel, um eine massive Umverteilung von unten nach oben zu erzwingen.
Dagegen wehrt sich morgen die Mehrheit der Bevölkerung auf Zypern. Ihr Widerstand zeigt den Weg. Wir brauchen keine EU der Spardiktate. Wir brauchen eine EU der Solidarität von unten. DIE LINKE in Deutschland steht an der Seite der zypriotischen Bevölkerung und ihren berechtigten Forderungen.
Erklärung auf griechisch
Blockupy kommt wieder - Internationaler Protest im Jahr der Europawahl
Vom 22. bis 24. November fand in Frankfurt am Main die Europäische Blockupy Aktionskonferenz statt. Knapp 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter 80 aus vielen Ländern Europas reflektierten die Erfahrungen der Blockaden und Demonstrationen im Frankfurter Bankenviertel aus den letzten beiden Jahren und erörterten die Perspektiven möglicher Proteste für 2014. Sie diskutierten in zahlreichen Workshops unter anderem über die Rolle Deutschlands in der Krise, den Charakter der Europäischen Union, über nationale und transnationale Arbeitskämpfe, sozialökologische und antirassistische Initiativen. Alle Beteiligten waren motiviert, den Blockupy Prozess weiterzuführen und im nächsten Jahr noch größere und ausstrahlungskräftigere Proteste gegen die Politik der Troika (IWF, EZB, EU-Kommission) und für ein anderes, solidarisches Europa zu organisieren.Weiterlesen
Feuert die Troika, nicht die Menschen!
Hier dokumentiere ich meine Rede anlässlich des europäischen Aktionstages gegen die europäische Sparpolitik in Brüssel.
Zehn Jahre nach dem härtesten Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland demonstrieren wir heute in Brüssel gegen den EU-Gipfel. Wir fordern eine Ende des Kürzungsdiktats, eine wirkliche Perspektive für junge Menschen in Europa und dass die Reichen für ihre Krise bezahlen.
Vor zehn Jahren starteten Sozialdemokraten und Grüne den Angriff auf Arbeiter und Arbeitslose in Deutschland, um die Löhne zu drücken und die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Sie lockerten den Kündigungsschutz, erlaubten die Leiharbeit und schafften nicht-sozialversichungspflichtige 400 Euro Minijobs. Sie kürzten massiv die Arbeitslosenunterstützung und Renten. Sie haben die Zuzahlungen im Gesundheitsbereich für die Patienten erhöht, aber die Steuern für die Reichen und Unternehmer gesenkt.
Alle Regierungen danach verfolgten die gleiche Linie. Wir sind heute konfrontiert mit mehr Armut, mehr prekären Jobs und Millionen von Niedriglohnjobs. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Das ist die Wirklichkeit hinter dem deutschen „Boom“. Wir kämpfen immer noch für einen Mindestlohn.Weiterlesen
We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!
Auf der Solidaritäts- kundgebung am 14.11. 2012 vor dem DGB Haus in Frankfurt am Main protestieren wir gemeinsam mit den Streikenden aus Südeuropa gegen das Spardiktat der Troika - gegen den Sozialkahlschlag im Interesse der Banken und Konzerne. Meine Solidaritätsadresse findet ihr hier.Weiterlesen
Solidarität mit dem Generalstreik in Portugal, Spanien und Griechenland
Europaweit gehen die Menschen am 14. November auf die Straße. In Portugal, Spanien und Griechenland protestieren sie mit Generalstreiks dagegen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für die Folgen der Finanzkrise zahlen sollen. Während Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen unterstützt werden, werden europaweit
Hundertausende Arbeitsplätze vernichtet, Sozialleistungen zusammengestrichen und die dortige Wirtschaft weiter kaputtgespart. Schon jetzt fehlt es auch in Deutschland überall an Geld für notwendige Investitionen in Bildung und Soziales. Während die Steuern für die Reichen und Konzerne gesenkt wurden, schuften in Deutschland zunehmend mehr
Menschen für einen Niedriglohn und sind arm – trotz Arbeit. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre trotz Finanzkrise in Deutschland gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.Weiterlesen
Blockupy-Konferenz: Vom Widerstand in Südeuropa lernen
Linkfraktion.de habe ich ein Interview gegeben über das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird. Demonstrationsfreiheit statt EU-Spardiktat
Heute fand im Bundestag auf Antrag der Linksfraktion eine Aktuelle Stunde zur Unterdrückung der Demonstrationsfreiheit anlässlich der Proteste gegen Bankenmacht in Frankfurt statt. Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt hatte die europaweiten Aktionstage des Blockupy-Bündnisses verboten. Die Polizei ging daraufhin mit großer Brutalität vor und nahm über 1400 Leute in Gewahrsam.
Hier könnt ihr meine Rede anschauen und nachlesen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt und das Land Hessen haben Frankfurt zur verbotenen Stadt gemacht.
(Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist jetzt schon falsch!)
Sie haben die europaweiten Aktionstage des Bündnisses „Blockupy Frankfurt“ über vier Tage untersagt. Doch die Demonstranten haben sich das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen.Weiterlesen