Schlagwort: Syriza

Nach dem Scheitern des linken Reformismus

28. August 2015  Positionspapiere

SYRIZA hat kapituliert. Und nun? Die Macht der Banken und des Kapitals in Frage stellen – 15 Thesen von Christine Buchholz und Volkhard Mosler

Christine Buchholz und Volkhard Mosler sehen in der Kapitulation der Syriza-Regierung vor dem Kürzungsdiktat der EU ein Scheitern des linken Reformismus. Sie gehen in ihren Thesen auf mögliche Alternativen zum Kürzungsdiktat in Griechenland, auf die Illusion in die Reformierbarkeit der EU, die Grenzen linker Regierungsbeteiligung, sowie die Aktualität der Debatte um Reform und Revolution ein. Sie plädieren für den Aufbau von Solidarität in Deutschland mit den Kämpfen gegen die Umsetzung der Memoranden in Griechenland, gegen den deutschen Standortnationalismus und dafür, Klassenkämpfe in Deutschland zu stärken.

  1. Sieben Jahre nach dem großen zyklischen Weltwirtschaftseinbruch von 2008 lässt sich mit Sicherheit sagen, dass es sich um den Beginn einer langen Depression gehandelt hat. Auch die Eurozone hat sich nicht von der Krise erholt. Nach einer kurzen Erholung, die zudem noch sehr ungleich verlief, befindet sich die Eurozone in einer Phase der Stagnation. Im ersten Quartal von 2015 wuchs das BSP der Eurozone noch um 0,4 Prozent, um zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. Spaniens BSP wuchs im 2. Quartal um 1 Prozent, Griechenlands um 0,8, Deutschlands um 0,4 und Frankreichs um 0 Prozent.
  2. Die herrschenden Klassen der EU und der Eurozone sind unter Führung der deutschen Regierung zu einem radikalisierten Neoliberalismus übergegangen, der mit den Mitteln eines deflationär wirkenden Austeritätsprogramms die Krise überwinden soll. Die europäische Wirtschaft soll sich nach deutschem Modell aus der Krise heraus exportieren. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: Nein zur Erpressung, Ja zum Widerstand gegen das Kürzungsdiktat!

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums auf Zustimmung zu Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland und zur Vereinbarung, genannt Memorandum of Understanding, zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Wir stimmen heute gegen den Antrag der Bundesregierung und gegen die Vereinbarung mit Griechenland, die an die Kredite gebunden ist. Schäuble, Merkel und Gabriel setzen mit dem dritten Memorandum für Griechenland die Politik des brutalen Kürzungsdiktats der ersten beiden Memoranden fort. Gemeinsam mit der EU haben sie die griechische Regierung erpresst, die Vereinbarung zu unterschreiben. Dabei hat die EU ihren undemokratischen und neoliberalen Charakter gezeigt.  Die Vereinbarung zwingt die griechische Regierung, die Renten zu kürzen, zahlreiche soziale und demokratische Errungenschaften der Arbeiterbewegung abzuschaffen und öffentliche Unternehmen und Eigentum zu privatisieren. Die sogenannten „Hilfsgelder“ gehen vor allem in den Schuldendienst an die Institutionen und an die griechischen Banken.

Schäuble, Merkel und Gabriel wollen der griechischen Bevölkerung nicht helfen. Deutsche und europäische Unternehmen sollen massiv von den Privatisierungen und der Entrechtung griechischer Beschäftigter profitieren. So berichtet die FAZ, dass der Verkauf von 14 griechischen Flughäfen zum „Schnäppchen“-Preis von 1,2 Mrd. Euro an die Fraport AG, die sich mehrheitlich im Besitz des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt am Main befindet, eine der Bedingungen an Griechenland war. Den Verkauf hatte die Syriza-Regierung zunächst gestoppt. Privatisiert werden sollen nun auch Post, Stromnetz und Stromversorgung, die Eisenbahn, der Athener Flughafen und weitere regionale Flughäfen, die Wasserversorgung der Regionen Attika und Thessaloniki, die staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmen, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie zehn regionale Häfen, die Autobahn und zahlreiche Immobilien. Darüber hinaus soll ein Privatisierungsfonds für weitere Betriebe und Immobilien unter Aufsicht der EU eingerichtet werden. Ganzen Beitrag lesen »

Griechenland: Es geht um die Würde!

16. Juli 2015  Allgemein, In Bewegung

Mein politischer Reisebericht in Bildern

Treffen der Panhellenischen Föderation der Hafenarbeitergewerkschaft (OMYLE) gegen die Privatisierung der Häfen. Der Präsident der Föderation, Giorgos Georgakopoulas sitzt in der Mitte. Auf dem Transparent steht „Nein zum Ausverkauf der Häfen.“

Aus Anlass der aktuellen Erpressung der EU, allen voran der deutschen Bundesregierung unter Merkel und Gabriel, habe ich aus meinem Reisebericht aus Griechenland eine Präsentation für eine Veranstaltung von Die Linke.sds in Frankfurt am 8. Juli gemacht. Auf meiner Reise nach Griechenland vom 9.-11 Juni informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses. Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses. Hier die Präsentation zum Anschauen.

„Griechenland: Es geht um die Würde“

16. Juni 2015  Allgemein, In Bewegung

Reisebericht Griechenland 9.-11. Juni 2015

Aus Anlass der Gedenkfeierlichkeiten zum 71. Jahrestag des SS-Massakers in dem griechischen Dorf Distomo reiste ich vom 9.-11. Juni nach Athen und Distomo. Am 10. Juni nahm ich für die Fraktion DIE LINKE am Gedenken an die Toten teil. Der Syriza-Abgeordnete der Region, Giannis Stathas, hatte die Fraktion DIE LINKE eingeladen. An dem sehr bewegenden Gedenken nahmen auch Überlebende des Massakers und ihre Angehörigen teil.

In Athen informierte ich mich über die politische und wirtschaftliche Situation in Griechenland, die Auswirkungen der Krise und der Kürzungsdiktate und die aktuellen Verhandlungen mit der EU und dem IWF. Ich traf mich mit der griechischen Hafenarbeitergewerkschaft, mit dem diplomatischen Berater von Alexis Tsipras, Evangelos Kalpadakis, dem Syriza-Abgeordneten Costas Lapavitsas und einem Gewerkschafter eines Athener Krankenhauses.

Über den Prozess gegen die Anführer der Nazi-Partei „Goldene Morgenröte“ sprach ich mit einem vorgeschlagenen Zeugen des Prozesses.

Ich fahre in einer Situation der andauernden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den „Institutionen“, IWF, EZB und EU, die die griechische Regierung zu immer härteren Einschnitten bei Renten und Mehrwertsteuer zwingen wollen und so ein Exempel zu statuieren. Hier der Reisebericht als pdf.
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Ja zu Hilfe – Nein zur Erpressung Griechenlands durch Schäuble

27. Februar 2015  Bundestag, persönliche Erklärungen

Heute hat das Bundesfinanzministerium einen Antrag zur Fortsetzung des laufenden Kreditprogramms an Griechenland eingebracht. Zusammen mit den Abgeordneten Ulla Jelpke und Inge Höger habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, warum wir mit „Nein“ gestimmt haben.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Verlängerung der bestehenden Finanzhilfen zugunsten Griechenlands.

Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen. Schäuble und die Troika tragen die Verantwortung für das Verhandlungsergebnis, nicht die griechische Regierung, die mit dem Rücken an der Wand steht. Die Troika hat die Notlage der griechischen Bevölkerung ausgenutzt und mit erpresserischen Methoden den Handlungsspielraum der neu gewählten Regierung bei der Bekämpfung von Armut und sozialem Elend maximal eingeengt. Sie sind nicht bereit, das demokratische Votum der griechischen Wählerinnen und Wähler zu respektieren, die die neoliberale Politik der Troika von IWF, EZB und EU am 25. Januar abgewählt haben. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Ausweg aus der Ausweglosigkeit? Griechenland nach den Parlamentswahlen

25. Juni 2012  Aus der LINKEN, In Bewegung

In Griechenland wird nach der Wahl der Kampf gegen das aufgezwungende Kürzungsdiktat weitergehen. Am Dienstag den 19.06. hat die LINKE in Berlin eine Veranstaltung zur Auswertung der Wahl organisiert. Auf dem Podium sind  von links nach rechts Christine Buchholz, Nicos Anasthasiadis von der SYNASPISMOS (Berlin), Andreas Günther, Bereich Internationale Politik, DIE LINKE – Moderation und Dominic Heilig, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE. Meinen Beitrag zur Wahlanalyse findet ihr hier.

Der Widerstand wird weitergehen

Auch wenn die Euro-Gruppe und die Börsen erleichtert auf den Wahlsieg der griechischen Konservativen Nea Dimokratia (ND) reagiert haben, sieht so aus, als könnte der Sieg der Verfechter eines harten Kürzungskurses in Griechenland zu einem Pyrrhussieg werden.

Denn: Die Griechen haben den Kürzungskurs der EU nicht bestätigt. Die neue Regierung muss vom ersten Tag an mit einer selbstbewussten linken Opposition rechnen, die die Kürzungsauflagen komplett ablehnt.

Selbst der siegreiche Kandidat der ND Antonis Samaras versprach im Wahlkampf seinen Anhängern, das Spardiktat nachzuverhandeln – wohl wissend, dass Brüssel mehrmals eine Neuverhandlung des Spardiktats ausgeschlossen hat. Ob der konservative Block sich also als Sieger fühlen darf, ist fraglich, zumal Nea Dimokratia eine Volkspartei ist, die an Wahlergebnisse von 40 Prozent gewöhnt ist.

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