Regierung in Ankara bereitet einen Krieg gegen Syrien vor
Erst zwingt die türkische Armee mit Kampfjets ein aus Moskau kommendes Passagierflugzeug zur Landung. Heute meldet die Zeitung «Hürriyet», dass die Regierung in Ankara 250 Panzer an die syrische Grenze verlegt. Die Planungen für eine mögliche Intervention im Nachbarland liefen auf Hochtouren, meldete das Blatt unter Berufung auf Militärkreise. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben.Read more
„Regime, Revolution, Intervention? DIE LINKE und Syrien“
Hier dokumentiere ich mein Referat DIE LINKE und Syrien auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 18. August 2012 in Bielefeld.
Diese Woche hat US-Außenminister Panetta gesagt, die USA werden mit allen Mitteln die Versuche des Iran unterbinden, in Syrien aktiv zu werden. Das war eine Drohung mit Krieg.
Vorgestern sagte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte General Dempsey, er habe in Ankara und Amman über Schutzzonen für Flüchtlinge diskutiert – auf syrischem Territorium. Die sind ohne Flugverbotszonen nicht zu haben. Und die können nur mit westlichen Truppen durchgesetzt werden.
Von den USA und den anderen imperialistischen Staaten hat die Revolution in Syrien nichts zu erwarten. Den USA geht es darum, die eskalierende Situation zum eigenen Vorteil zu nutzen und gegebenenfalls eine ihnen genehme Regierung zu installieren – die zugleich den revolutionären Prozess abwürgt.
In der Linken herrscht Einigkeit, dass wir jede Form der militärischen Intervention ablehnen. Ebenso wie Sanktionen, die die Bevölkerung treffen.
Keine Einigkeit herrscht aber in unserem Verhältnis zur Demokratiebewegung.Read more
Obama und Cameron spielen mit dem Feuer
"Ein Krieg gegen Syrien würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und die Demokratiebewegung schwächen", erkläre ich heute in einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Erklärung , in der sich David Cameron den Kriegsdrohungen von Barack Obama gegen Syrien anschließt.
Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran
US-Verteidigungsminister Panetta hat erklärt, die USA würden jeden Versuch Teherans unterbinden, in den Syrienkonflikt einzugreifen. Das ist nichts anderes, als eine direkte Drohung mit Krieg. Bislang trug die US-Regierung vor allem ihre Besorgnis über einen drohenden israelischen Angriff gegen Iran zur Schau. Doch offenbar betraf das nur den Termin. Obama will nicht, dass Israel vor den kommenden US-Präsidentschaftswahlen angreift. Über die Lieferung von bunkerbrechenden Bomben an die Netanjahu-Regierung beteiligt sich die US-Regierung bereits an den Vorbereitungen zum nächsten großen Krieg im mittleren Osten.
Auch in Bezug auf Syrien sind die Äußerungen Panettas heuchlerisch: Bereits im April hat US-Außenministerin Clinton öffentlich gefordert, im Sicherheitsrat "sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII" der UN-Charta hinzuarbeiten - das heißt auf eine militärische Intervention in Syrien. Dem Iran nun öffentlich eine Einmischung zu verbieten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigenen Aktivitäten. Die USA unterstützt seit Monaten mit Millionenbeträgen solche Kräfte in Syrien, von denen sie die Etablierung eines ihnen genehmen Regimes erwarten.
Die Drohungen Panettas verdeutlichen, dass es der US-Regierung nicht um die Demokratie in Syrien geht, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich gegen das Säbelrasseln aus dem Pentagon zu stellen. Wir unterstützen die Friedensbewegung in ihrem Kampf zur Verhinderung des drohenden Krieges.
Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände
Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. Er verschleiert, dass dem Abschuss des türkischen Kampfjets dessen Eindringen in den syrischen Luftraum vorausging. Das hat den Konflikt in Syrien an den Rand eines internationalen Krieges gebracht. Es handelte sich um eine Provokation, die keine Solidarität verdient.
Die Sitzung der NATO heute verfolgt den Zweck, eine militärische Drohkulisse aufzubauen. Dies spielt dem Assad-Regime im Kampf gegen die Demokratiebewegung in die Hände. Die Demokratisierung Syriens und die Erlangung sozialer Gerechtigkeit kann nicht durch militärische Drohungen von außen erreicht werden, sondern nur im Lande selbst erkämpft werden.
Syrien zwischen Revolution und Kriegsgefahr
Die Revolution in Syrien ist Teil des arabischen Frühlings. Sie brach im März 2011 aus, inspiriert durch die Umstürze in Tunesien und Ägypten. Heute wird sie von einer breiten Ablehnung des Assad-Regime in der Bevölkerung getragen.
Die Bewegung gegen Assad wächst und weitet sich aus - trotz brutaler Repression und trotz zunehmende militärische Auseinandersetzungen. So wurden in jüngster Zeit auch der Stadtkern von Damaskus und die Industriemetropole Aleppo von der Widerstandsbewegung gegen Assad erfasst.
Unklar ist vielen, wer den Widerstand eigentlich trägt. Der zivile Protest wird in den Ortschaften von sogenannten „Lokalen Koordinierungskomitees“ (LKK) organisiert. Diese Komitees sind so vielfältig, wie die Bevölkerung selbst. Ihr vereinheitlichendes Symbol ist der Regenbogen inmitten der Karte Syriens. Damit signalisieren sie, dass sie gegen die Spaltung der Bewegung entlang religiöser und konfessioneller Linien stehen. Trotz des Terrors des Regimes und seine Strafmaßnahmen gegen Ortschaften, die als Hochburgen der Opposition gesehen werden, finden die Rufe nach einer militärischen Intervention von außen in vielen LKK keine Basis. Die LKK organisieren im Untergrund Demonstrationen, die sie mit Handykameras abfilmen und in Netz stellen. Sie organisieren häufig auch eine Notversorgung der Bevölkerung über den Kontakt mit Unterstützern im Libanon.Read more
Das syrische Volk will Freiheit !
Gestern war auf Einladung der Bundestagsfraktion DIE LINKE. die syrische Journalistin und Aktivistin Mais Elkrydee in der Fraktion. Sie gab der Fraktionszeitung Klar ein Interview, was ich hier im Wortlaut veröffentliche.:
Klar sprach mit der syrischen Journalistin Mais Elkrydee. Sie gehört dem Koordinierungskomitee für den demokratischen Wandel in Syrien an. Das Koordinierungskomitee sammelt linke Gegner des Assad-Regimes. Ihre Prinzipien fassen sie so zusammen: "Nein zur Gewalt des Regimes, nein zur Einmischung von außen, nein zur Gewalt zwischen den Religionsgruppen."
Was hat die Menschen in Syrien auf die Straße gebracht?
Mais Elkrydee: Viele Menschen sind arbeitslos, Kinder müssen arbeiten gehen. Die Einkommen sind sehr gering. Die Familie des Präsidenten Assad hat den Reichtum Syriens unter sich aufgeteilt. Alle Institutionen sind in den Händen der Sicherheitskräfte und der herrschenden Baath-Partei. In Armee und Baath hat die Familie Assad das Sagen.
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Ein Jahr Demokratiebewegung in Syrien
Vortrag von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag am 15. und 21. März 2012 in Berlin und Frankfurt (Main)
Vor genau einem Jahr gingen Menschen in der Stadt Deraa im Süden Syriens auf die Straße. Daraus ist eine revolutionäre Bewegung entstanden. In der Öffentlichkeit ist vor allem von dem pro-westlichen „Syrischen Nationalrat“ (SNC) die Rede. Es gibt aber auch eine linksgerichteten Opposition, die sich klar gegen das Regime, sektiererische Gewalt und eine ausländische Intervention in Syrien ausspricht.
Ich freue mich sehr, dass wir mit Mais Elkrydee eine junge Aktivistin aus Syrien hier haben, die uns aus erster Hand berichten kann. Sie gehört dem Nationalen Koordinierungskomitee der Kräfte für den demokratischen Wandel in Syrien an.
Vorab möchte ich ein paar Stichpunkte aus der Sicht der Linken in Deutschland zur Entwicklung in Syrien darstellen.Read more
Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes
In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel die Annäherung an Präsident Assad gesucht. Die Kooperation ging so weit, dass BKA-Beamte 2002 Muhammad Haidar Zammar, einen „Terrorverdächtigen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft, in syrischen Gefängnissen verhört haben.
Die revolutionäre Bewegung in Syrien hat sich in weiten Teilen gegen eine westliche Intervention gestellt. Zurecht. Denn das syrische Volk kann sich nur selbst befreien. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag der arabischen Liga ab, Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Ebenso lehnen wir jede Wirtschaftssanktion ab, die das Volk trifft.Read more
Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern
Die regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP haben im Bundestag am 19. Januar 2012 eine Aktuelle Stunde anberaumt, um die LINKE öffentlich als Verbündete des syrischen Assad-Regimes zu diffamieren. Tatsächlich haben die Regierungen Schröder und Merkel selbst Assad jahrelang hofiert. Dies habe ich in einer Stellungnahme unter dem Titel "Solidarität mit der Revolution - Nein zu westlicher Intervention" deutlich gemacht, die ihr auf dieser Webseite hier findet.
Werner Pirker nahm dies in seiner Kolumne in der "Jungen Welt" vom 21. Januar zum Anlass, mir "linken Flankenschutz für den westlichen Interventionismus" zu unterstellen. Hier findet ihr meine ausführliche Antwort:
Solidarität mit den Unterdrückten, nicht mit den Unterdrückern
Eine Antwort auf Werner Pirker
Ist es möglich, sowohl gegen Assad zu sein, und sich zugleich gegen ausländische Einmischung in Syrien zu richten? Werner Pirker hält dies für unmöglich und greift mich deshalb in seiner Kolumne „Der Schwarze Kanal“ (junge welt, Wochenendbeilage vom 21.01.2012) an. Er behauptet, die von mir bekundete Solidarität mit der syrischen Revolution sei „nichts anderes als der linke Flankenschutz für den westlichen Interventionismus“.
Dies ist eine Behauptung, für die Werner Pirker keinerlei Belege anführt. Er führt überhaupt nur eine einzige Stelle aus der von mir verfassten Stellungnahme an, in der er ich das Assad-Regime für dessen Brutalität angreife: „Geschätzte 5000 Menschen wurden seit Beginn der Proteste ermordet, viele weitere inhaftiert, gedemütigt und gefoltert.“ Zu dieser Aussage, die auch syrische Linke bestätigen, stehe ich.Read more