Schlagwort: Syrien

Krieg bringt keine Sicherheit

“Krieg bringt keine Sicherheit”, habe ich für die Fraktion DIE LINKE die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, auf Frankreichs Hilfsgesuch umfangreiche Unterstützung zu gewähren und ein stärkeres militärisches Engagement in Mali zu prüfen, gefordert.

“Deutschland darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die auf militärische Gewalt setzt. Wir müssen aus vergangenen Fehlern lernen. Die USA haben nach den Terroranschlägen von 2001 mit Krieg reagiert. Das Ergebnis ist, dass sich der Terror immer weiter ausgedehnt hat. Die Anschläge von Paris selbst zeugen davon. Ohne den sogenannten Anti-Terror-Krieg der USA im Irak würde es den IS so gar nicht geben.

Die Kriegsrhetorik der Regierung in Paris setzt eine Dynamik der Eskalation in Gang. Die Bombardierungen von Zielen in Syrien durch die französische Armee treffen unweigerlich auch Zivilisten und treiben so dem IS weiter Anhänger zu.
Richtig ist, dass alles getan werden muss, um die Opfer von Terror und Krieg zu unterstützen. Die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Mali ist kein Beitrag dazu. Die Bundesregierung sollte sich auf die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts und auf internationale Initiativen zur Austrocknung der Finanz- und Ölströme zum und vom IS sowie der Unterbindung aller Waffenexporte in die Krisenregion konzentrieren.”

Frieden lässt sich nicht herbeibomben

Bomben bringen keinen Frieden. Weder mit oder ohne UN-Mandat. Unabhängig davon, ob die Bomben aus Moskau, Washington, Berlin oder Damaskus kommen (würden). Gemeinsame Erklärung von mir und Tobias Pflüger.

 

Seit vier Tagen führt die russische Regierung Bombenangriffe in Syrien durch, zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bereits seit einem Jahr verübt eine US-geführte Allianz Luftangriffe gegen Syrien und Irak, jüngst kam auch Frankreich dazu. Dabei wurden bereits mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren über Afghanistan. Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Diese Angriffe verursachten ebenfalls zahlreiche Tote.

Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Im Gegenteil: Eine weitere Eskalation des Krieges wird den IS stärken und die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr als vier Millionen Syrer ihre Heimat bereits verlassen haben und 7,6 Millionen weitere Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Mehr als 240.000 Menschen sind in dem blutigen Krieg bereits getötet worden.

DIE LINKE fordert das sofortige Ende aller Luftbombardements in Syrien. Frieden kann nicht militärisch erkämpft werden – weder mit oder ohne UN-Mandat – unabhängig davon, ob die Bomben aus Moskau, Washington, Berlin oder Damaskus stammen (würden). DIE LINKE ist gegen jegliche Beteiligung der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss ihre politische Unterstützung für den Anti-Terror-Krieg aufgeben, die Bundeswehr aus dem Nord-Irak zurückziehen. Alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten, Militärausbildungen in der Region sind sofort einzustellen.

 


 


 

Syrien: Für politische Auseinandersetzung statt Verleumdung

29. September 2015  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Meine Stellungnahme zum Artikel „Marschbefehle von links“ von Arnold Schölzel in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ (junge Welt vom 26.09.2015)

Ich habe am 21.9.2015 zusammen mit Frank Renken ein Thesenpapier mit dem Titel „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ verfasst und freue mich über eine sachliche Debatte zu dem Thema. Arnold Schölzel, Chefredakteur der Zeitung Junge Welt, ignoriert den größten Teil des Thesenpapiers und stellt mich in eine Reihe mit Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister 1999 den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv unterstützt hat, sowie mit Bernard Henri-Levy und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen verantworteten. Er meint, unter diesen „aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten“ würde ich das „französische Bombengespann“ noch „übertreffen“.

Um diese Vorwürfe zu begründen, zitiert Arnold Schölzel aus dem Papier lediglich einen einzigen Satz, „Russland ist kein Partner für Frieden“. Tatsächlich verdreht Arnold Schölzel den Sinn des genannten Papiers bis zur Unkenntlichkeit. Frank Renken und ich argumentieren darin, dass der seit einem Jahr stattfindende US-geführte Bombenkrieg gegen Irak und Syrien ungezählte zivile Opfer gefordert hat. Wir kritisieren, dass über diese Opfer geschwiegen wird und fordern den Rückzug Deutschlands aus dieser Kriegsallianz. Das ist das genaue Gegenteil eines „Marschbefehls von links“. Ganzen Beitrag lesen »

Syrien: Noch mehr Bomben bringen keinen Frieden!

25. September 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

In der aktuellen Stunde im Bundestag wurde über die Lage in Syrien beraten. Die Abgeordneten der Großen Koalition zogen es vor, über die Auswirkungen des nun ein Jahr währenden Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition zu schweigen. Auch über deutsche Waffenlieferungen verloren sie kein Wort. Alle Erfahrungen zeigen: Man kann Terror nicht mit Bomben bekämpfen. Hier meine Rede:

 Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leid der Bevölkerung in Syrien, die unter den Fassbomben von Assad, dem Terror des IS und einer immer unerträglicheren wirtschaftlichen und sozialen Lage lebt, muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Den Eindruck zu erwecken, Herr Wadephul, die Linke sei gegen die Vernichtung des syrischen Giftgases, ist blinde Demagogie.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Sie haben dagegen gestimmt! – Dr. Rolf Mützenich (SPD): Na, na! Vorsicht!)

Wir haben immer unterstützt, dass das Giftgas auch in Deutschland vernichtet wird. Wir waren allerdings dagegen, dass die Bundeswehr diese Vernichtung im Mittelmeer begleitet.

(Ulli Nissen (SPD): Das wäre aber sinnvoll gewesen! – Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Da muss man aber schon besonders dialektisch veranlagt sein, wenn man das noch versteht!)

Wir haben darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierungen bis 2011 waren, die zugelassen haben, dass Giftgasbestandteile nach Syrien, an das Regime Assad, geliefert wurden. Ihre Argumente sind pure Heuchelei.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sie machen sich einen schlanken Fuß! – Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist unterste Schublade!)

Die Vorredner haben über diplomatische Lösungen der Syrien-Krise gesprochen. Keiner redet über die eigentlichen Ursachen dieses Krieges: die jahrzehntelange Intervention der USA, aber auch anderer Großmächte, in der Region. Es fällt auch auf, dass die Groß- und Regionalmächte, die jetzt über diplomatische Lösungen reden, eigene Interessen in der Region haben und bereits direkter oder indirekter Teil des Krieges sind.

Seit nunmehr einem Jahr bombardiert eine US-geführte Kriegsallianz Ziele im Irak und in Syrien. Wir hören fast nichts über diese Angriffe, auch kaum etwas über den Drohnenkrieg, der geführt wird. Doch das Bombardement ist massiv. In einem Jahr haben die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren des Krieges in Afghanistan zusammen. Diese Bomben treffen natürlich nicht nur Terroristen. Gleich in der ersten Woche der US-Angriffe auf syrisches Gebiet wurde ein Getreidespeicher in Manbidsch getroffen. Nach einem Angriff am 30. April 2015 auf das Dorf Bir Mahli räumte das Pentagon offiziell ein, zwei Zivilisten getötet zu haben. Eine Menschenrechtsgruppe zählte 64 Opfer, darunter 31 Kinder. Darüber spricht keiner. Warum? Ich glaube, weil man zugeben müsste, dass der sogenannte Antiterrorkrieg selbst Terror ist. Bomben bringen keinen Frieden.

(Beifall bei der LINKEN) Ganzen Beitrag lesen »

Syrien, Irak und die Fluchtbewegung

21. September 2015  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Ein Thesenpapier von Christine Buchholz und Frank Renken21.09.2015

In diesen Tagen kommen drei große Fragestellungen zusammen, auf die DIE LINKE Antworten finden muss:

- Die Massenflucht nach Europa findet eine ihrer Hauptursachen in dem Krieg in Syrien und Irak: Wie kann der Krieg im Nahen und Mittleren Osten gestoppt werden?

- Die Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition im Irak und Syrien jähren sich, ohne dass ein Ende in Sicht wäre: Wie stehen wir zum „Anti-Terror-Krieg“ der Großmächte gegen den IS?

- Die Bundesregierung ist Teil der US-geführten Kriegskoalition und will ihr militärisches Engagement im Irak weiter ausdehnen, während sie gleichzeitig diplomatische Initiativen startet: Welche Rolle spielt Deutschland in den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten?

 

1. Bomben auf den IS werden die Fluchtbewegung nicht stoppen

Bis Mitte September haben dieses Jahr etwa 380.000 Menschen in Europa um Asyl nachgesucht. Weitere Hunderttausende sind noch nicht registriert oder befinden sich auf dem Weg nach West- und Nordeuropa. Die Hälfte davon stammt aus Syrien. Die Regierungen in Frankreich und Russland nutzen diese Situation, um direkt militärisch in Syrien aktiv zu werden. Sie geben vor, dass die Beteiligung am Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) helfen würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa. Die Flucht auf der Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan hat eingesetzt, nachdem der IS in Nordsyrien zurückgedrängt wurde. Der IS kontrolliert keinen Grenzübergang zur Türkei mehr, seit die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Sommer Tell Abyad eroberten und weit nach Süden vorstoßen konnten. Der letzte relevante Vorstoß des IS in Syrien im Mai führte nach Palmyra, das heißt in eine fast menschenleere Gegend.

Der IS hat in der Vergangenheit zwei große Fluchtbewegungn ausgelöst – im Irak. 2014 flüchteten Jesiden vor den mörderischen Banden ins Sindschar-Gebirge. Dieser Vorstoß wurde von kurdischen Kämpfern der YPG und der PKK zurückgeschlagen, die nun ihrerseits von der türkischen Armee bombardiert wird. Eine weitere Massenflucht wurde nach dem Sieg des IS im irakischen Ramadi im Mai 2015 ausgelöst. Zehntausende wollten in die Hauptstadt Bagdad fliehen, wurden aber von dem Regime aufgehalten. Die Flüchtlinge mussten wochenlang auf der Straße in sengender Hitze kampieren. Die Praxis des Bagdader Regimes, das mit Iran und dem Westen verbündetet ist, hat keine vernehmbare Kritik seitens der Bundesregierung hervorgerufen. Ganzen Beitrag lesen »

Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik

04. April 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.

Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind. Ganzen Beitrag lesen »

Rede zum Antikriegstag – Keine deutsche Beteiligung am US-Angriff auf Syrien!

02. September 2013  Nein zum Krieg, Reden

130901_Antikriegstag_Berlin.web

 

Am 1. September 1939 griff die Wehrmacht Polen an und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Aus diesem Anlass mobilisiert die Friedensbewegung jedes Jahr am 1. September zu einem Antikriegstag, an dem nicht nur die Erinnerung wachgehalten, sondern auch gegen neue Kriege protestiert wird. Die Demonstrationen in diesem Jahr fanden unter dem Schatten eines bevorstehenden US-geführten Militärschlages gegen Syrien statt. Für die LINKE hielt ich auf der Kundgebung in Berlin eine Rede, die ihr hier nachlesen könnt.

 

Ganzen Beitrag lesen »

»Militärischen Werkzeugkasten« entsorgen

28. August 2013  Nein zum Krieg

Bundesaußenminister Westerwelle hat am Montag mit Blick auf den Giftgasangriff der vergangenen Woche in Syrien davon gesprochen, Deutschland halte in enger Abstimmung mit den Verbündeten “Konsequenzen” für richtig. Auf die Frage, wie diese “Konsequenzen” aussehen sollen, antwortete das Bundesverteidigungsministerium: Dafür stünde der “militärische Werkzeugkasten” bereit. Der werde aber erst nach einer politischen Entscheidung geöffnet.

Ein weiteres Mal scheint die Bundesregierung die Weichen zu stellen, um das Vorgehen ihrer westlichen Bündnispartner zu unterstützen. Das ist nicht neu. In den vergangenen fünfzehn Jahren wurde der “militärische Werkzeugkasten” schon oft geöffnet. Die “Werkzeuge”, die herausgeholt wurden, sahen sehr unterschiedlich aus. Ganzen Beitrag lesen »

Syrien: Unterstützung der Bundesregierung für Kriegskoalition ist Wahnsinn

27. August 2013  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Angesichts des drohenden US-Angriffs auf Syrien habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“Ein Militärschlag der USA droht den Konflikt in Syrien zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.

Bundesaußenminister Westerwelle hat gestern gesagt, dass Deutschland in “enger Abstimmung mit den Verbündeten” zu denjenigen gehören werde, “die Konsequenzen für richtig halten”. Das läuft auf nichts anderes als eine Unterstützung bevorstehender militärischer Angriffe hinaus. Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn.

Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden. DIE LINKE wird auch in diesem Jahr zum bevorstehenden Antikriegstag, am 1. September , die Protestaktionen der Friedensbewegung für einen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen unterstützen.”

Nein zu einem US-Angriff gegen Syrien

Es ist durchaus vorstellbar, dass das Assad-Regime einen Giftgasangriff auf Vorstädte von Damaskus verübt hat. Dabei sollen Hunderte Zivilisten umgekommen sein, darunter sehr viele Kinder. Das wäre ein Verbrechen, nach vielen anderen durch das Regime.

Offenbar nimmt US-Präsident Obama das nun zum Anlass, um einen militärischen Angriff mit Marschflugkörpern gegen Syrien vorzubereiten. Obama geht es nicht um die Menschen in Syrien, sondern um eine Demonstration der militärischen Stärke der USA. Das ist brandgefährlich. Ein Angriff könnte zu einem internationalen Krieg mit unabsehbaren Folgen eskalieren. Aufgrund der von der Bundesregierung mit Unterstützung von SPD und Grünen entsandten Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze könnte Deutschland unmittelbar in einen solchen Krieg hineingezogen werden. NEIN zu jeder militärischen Intervention!