Schlagwort: Syrien

Von der Leyen auf Geisterkurs

03. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak.

„Von der Leyen sagt weder, wie die Strategie des Einsatzes aussieht, noch mit welchen Truppen die Bundeswehr am Boden in Syrien zusammenarbeiten soll. Und sie schloss eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen nicht ausdrücklich aus. Die Ministerin nimmt augenscheinlich neue zivile Opfer in Kauf. Denn wie der Anti-Terror-Krieg unlängst zeigt, trifft er auch zahlreiche Zivilisten.

Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären. Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit – auch in Deutschland.“

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ergänzt: Ganzen Beitrag lesen »

Krieg ist die falsche Antwort

02. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Reden

In der Bundestagdebatte um die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien habe ich dem Angriff von Verteidigungsministerin von der Leyen, DIE LINKE habe keine Antworten, widersprochen. Die Bundesregierung hingegen ignoriert, dass durch die Bombardierungen seit einem Jahr der IS nicht geschwächt, sondern gestärkt wurde. Und dass die Bombardierungen zivile Opfer treffen. Mit Krieg kann man Terror nicht bekämpfen. Krieg ist die falsche Antwort.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau von der Leyen, es gehört zur Demagogie von Kriegsreden,

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] – Widerspruch bei der CDU/CSU)

denjenigen, die den Krieg ablehnen, zu unterstellen, sie hätten keine Antworten. Wenn Sie Herrn Bartsch zugehört hätten, wüssten Sie: Natürlich – das ist ganz klar – gibt es Antworten im Kampf gegen den IS.

(Beifall bei der LINKEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]:Welche denn? Welche hat er gegeben? Keine einzige! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Welche denn?)

Schauen wir, was die US-Regierung gesagt hat, ein Jahr nachdem sie die Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien und Irak begonnen hat. Sie hat gesagt: Es wurden IS-Kämpfer getötet, aber die Gesamtzahl ist gleich geblieben. – Das heißt, durch die Bombardierung wurde der IS nicht geschwächt, sondern er wurde letztendlich politisch gestärkt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist das die Antwort?)

Zugleich hat das zu massiven Vertreibungen und Flucht sowie zu zivilen Opfern geführt. Darüber müssen wir hier auch reden. Ich frage mich, ob Sie, wenn Sie die Bilder für die Bomben liefern wollen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf Syrien, auf Rakka, auf andere Städte geworfen werden, nicht tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, dass der IS Unterstützung erhält, sowohl in Syrien und im Irak als auch von denen, die ihm in Europa zugehören, oder ob das tatsächlich ein Beitrag zum Frieden ist. Wir sind der Auffassung: Mit Krieg, mit Bomben kann man keinen Terror bekämpfen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, wir haben es gehört! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Aber kein Rezept angeboten! Wo ist Ihr Rezept?)

Ich möchte, dass Sie sich hier dazu auch einmal positionieren und uns nicht pauschal unterstellen, wir hätten keine Antworten. Die haben wir. Sie haben die falschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen – Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

02. Dezember 2015  Allgemein, Nein zum Krieg

In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei ihrem Krieg mit Aufklärungstornados und Luftbetankung unterstützt werden. Das Szenario erinnert an die Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September 2001, der der US-Regierung und ihren Verbündeten zur Rechtfertigung des Krieges in Afghanistan diente. Die Erfahrungen haben gezeigt: Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.

1. Die Bundesregierung instrumentalisiert die Terroranschläge für einen Kriegseinsatz

Der schreckliche Terrorangriff in Paris hat viele Menschen tief bewegt. Das Entsetzen wird von der französischen und deutschen Regierung instrumentalisiert, um in der Bevölkerung beider Länder Stimmung für die Beteiligung an einem eskalierenden Krieg im Mittleren Osten zu nutzen. Frankreich wurde nicht von einem anderen Staat angegriffen. Der “Islamische Staat” (IS) kontrolliert zwar ein Territorium in Syrien und Irak, verfügt allerdings über keine militärischen Mittel, um Ziele in Europa aus der Luft oder von See anzugreifen.

Die meisten der Attentäter waren vielmehr belgische und französische Staatsbürger. Das verdeutlicht: Die Anschläge waren vor allem Ausdruck eines Problems innerhalb der europäischen Gesellschaften, in denen junge Muslime sich ausgegrenzt fühlen. Terroristische Strömungen können nur bekämpft werden, wenn ihm der soziale Nährboden entzogen wird. Ein wichtiger Bündnispartner dabei sind die muslimischen Gemeinden selbst, die den Terror ablehnen und die sich für die Überwindung von Vorurteilen engagieren.

2. Bundesregierung treibt Deutschland in einen Kriegseinsatz hinein, dessen Ende und Kosten nicht absehbar sind

Auch die militärische Wirkung der seit über einem Jahr von den Streitkräften der USA und ihren Verbündeten durchgeführten Luftangriffe gegen Ziele in Syrien und Irak ist begrenzt. An manchen Orten, wie im irakischen Ramadi oder im syrischen Palmyra, gab es 2015 schwere Rückschläge im Kampf gegen den IS. Nur an einigen Orten, wo am Boden kämpfende Soldaten um die Rückeroberung von Territorien gekämpft haben, konnten die Luftangriffe überhaupt die Lage verändern. Völlig unklar ist, wer nun für die deutsche und französische Armee am Boden kämpfen soll. Deshalb hatten der französische Außenminister Fabius und Verteidigungsministerin von der Leyen die Truppen Assads als Bündnispartner ins Spiel gebracht. Kaum geäußert, rückte aber das Bundesverteidigungsministerium wieder von der Idee ab. Ganzen Beitrag lesen »

Krieg bringt keine Sicherheit

“Krieg bringt keine Sicherheit”, habe ich für die Fraktion DIE LINKE die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, auf Frankreichs Hilfsgesuch umfangreiche Unterstützung zu gewähren und ein stärkeres militärisches Engagement in Mali zu prüfen, gefordert.

“Deutschland darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die auf militärische Gewalt setzt. Wir müssen aus vergangenen Fehlern lernen. Die USA haben nach den Terroranschlägen von 2001 mit Krieg reagiert. Das Ergebnis ist, dass sich der Terror immer weiter ausgedehnt hat. Die Anschläge von Paris selbst zeugen davon. Ohne den sogenannten Anti-Terror-Krieg der USA im Irak würde es den IS so gar nicht geben.

Die Kriegsrhetorik der Regierung in Paris setzt eine Dynamik der Eskalation in Gang. Die Bombardierungen von Zielen in Syrien durch die französische Armee treffen unweigerlich auch Zivilisten und treiben so dem IS weiter Anhänger zu.
Richtig ist, dass alles getan werden muss, um die Opfer von Terror und Krieg zu unterstützen. Die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Mali ist kein Beitrag dazu. Die Bundesregierung sollte sich auf die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts und auf internationale Initiativen zur Austrocknung der Finanz- und Ölströme zum und vom IS sowie der Unterbindung aller Waffenexporte in die Krisenregion konzentrieren.”

Frieden lässt sich nicht herbeibomben

Bomben bringen keinen Frieden. Weder mit oder ohne UN-Mandat. Unabhängig davon, ob die Bomben aus Moskau, Washington, Berlin oder Damaskus kommen (würden). Gemeinsame Erklärung von mir und Tobias Pflüger.

 

Seit vier Tagen führt die russische Regierung Bombenangriffe in Syrien durch, zahlreiche Menschen sollen dabei getötet worden sein. Bereits seit einem Jahr verübt eine US-geführte Allianz Luftangriffe gegen Syrien und Irak, jüngst kam auch Frankreich dazu. Dabei wurden bereits mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren über Afghanistan. Ein Ende des Kriegs ist nicht in Sicht. Diese Angriffe verursachten ebenfalls zahlreiche Tote.

Frieden lässt sich nicht herbeibomben. Im Gegenteil: Eine weitere Eskalation des Krieges wird den IS stärken und die Flüchtlingszahlen noch weiter in die Höhe treiben.

Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr als vier Millionen Syrer ihre Heimat bereits verlassen haben und 7,6 Millionen weitere Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht vor Krieg und Vertreibung sind. Mehr als 240.000 Menschen sind in dem blutigen Krieg bereits getötet worden.

DIE LINKE fordert das sofortige Ende aller Luftbombardements in Syrien. Frieden kann nicht militärisch erkämpft werden – weder mit oder ohne UN-Mandat – unabhängig davon, ob die Bomben aus Moskau, Washington, Berlin oder Damaskus stammen (würden). DIE LINKE ist gegen jegliche Beteiligung der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss ihre politische Unterstützung für den Anti-Terror-Krieg aufgeben, die Bundeswehr aus dem Nord-Irak zurückziehen. Alle Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten, Militärausbildungen in der Region sind sofort einzustellen.

 


 


 

Syrien: Für politische Auseinandersetzung statt Verleumdung

29. September 2015  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Meine Stellungnahme zum Artikel „Marschbefehle von links“ von Arnold Schölzel in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ (junge Welt vom 26.09.2015)

Ich habe am 21.9.2015 zusammen mit Frank Renken ein Thesenpapier mit dem Titel „Syrien, Irak und die Fluchtbewegung“ verfasst und freue mich über eine sachliche Debatte zu dem Thema. Arnold Schölzel, Chefredakteur der Zeitung Junge Welt, ignoriert den größten Teil des Thesenpapiers und stellt mich in eine Reihe mit Joschka Fischer, der als Bundesaußenminister 1999 den NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien aktiv unterstützt hat, sowie mit Bernard Henri-Levy und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, die 2011 den Luftkrieg gegen Libyen verantworteten. Er meint, unter diesen „aufs Bombardieren versessenen Moraldschihadisten“ würde ich das „französische Bombengespann“ noch „übertreffen“.

Um diese Vorwürfe zu begründen, zitiert Arnold Schölzel aus dem Papier lediglich einen einzigen Satz, „Russland ist kein Partner für Frieden“. Tatsächlich verdreht Arnold Schölzel den Sinn des genannten Papiers bis zur Unkenntlichkeit. Frank Renken und ich argumentieren darin, dass der seit einem Jahr stattfindende US-geführte Bombenkrieg gegen Irak und Syrien ungezählte zivile Opfer gefordert hat. Wir kritisieren, dass über diese Opfer geschwiegen wird und fordern den Rückzug Deutschlands aus dieser Kriegsallianz. Das ist das genaue Gegenteil eines „Marschbefehls von links“. Ganzen Beitrag lesen »

Syrien: Noch mehr Bomben bringen keinen Frieden!

25. September 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

In der aktuellen Stunde im Bundestag wurde über die Lage in Syrien beraten. Die Abgeordneten der Großen Koalition zogen es vor, über die Auswirkungen des nun ein Jahr währenden Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition zu schweigen. Auch über deutsche Waffenlieferungen verloren sie kein Wort. Alle Erfahrungen zeigen: Man kann Terror nicht mit Bomben bekämpfen. Hier meine Rede:

 Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Leid der Bevölkerung in Syrien, die unter den Fassbomben von Assad, dem Terror des IS und einer immer unerträglicheren wirtschaftlichen und sozialen Lage lebt, muss ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Den Eindruck zu erwecken, Herr Wadephul, die Linke sei gegen die Vernichtung des syrischen Giftgases, ist blinde Demagogie.

(Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Sie haben dagegen gestimmt! – Dr. Rolf Mützenich (SPD): Na, na! Vorsicht!)

Wir haben immer unterstützt, dass das Giftgas auch in Deutschland vernichtet wird. Wir waren allerdings dagegen, dass die Bundeswehr diese Vernichtung im Mittelmeer begleitet.

(Ulli Nissen (SPD): Das wäre aber sinnvoll gewesen! – Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Da muss man aber schon besonders dialektisch veranlagt sein, wenn man das noch versteht!)

Wir haben darauf hingewiesen, dass es die Bundesregierungen bis 2011 waren, die zugelassen haben, dass Giftgasbestandteile nach Syrien, an das Regime Assad, geliefert wurden. Ihre Argumente sind pure Heuchelei.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Mützenich (SPD): Sie machen sich einen schlanken Fuß! – Dr. Johann Wadephul (CDU/CSU): Das ist unterste Schublade!)

Die Vorredner haben über diplomatische Lösungen der Syrien-Krise gesprochen. Keiner redet über die eigentlichen Ursachen dieses Krieges: die jahrzehntelange Intervention der USA, aber auch anderer Großmächte, in der Region. Es fällt auch auf, dass die Groß- und Regionalmächte, die jetzt über diplomatische Lösungen reden, eigene Interessen in der Region haben und bereits direkter oder indirekter Teil des Krieges sind.

Seit nunmehr einem Jahr bombardiert eine US-geführte Kriegsallianz Ziele im Irak und in Syrien. Wir hören fast nichts über diese Angriffe, auch kaum etwas über den Drohnenkrieg, der geführt wird. Doch das Bombardement ist massiv. In einem Jahr haben die US-Streitkräfte und ihre Verbündeten mehr Bomben abgeworfen als in den letzten fünf Jahren des Krieges in Afghanistan zusammen. Diese Bomben treffen natürlich nicht nur Terroristen. Gleich in der ersten Woche der US-Angriffe auf syrisches Gebiet wurde ein Getreidespeicher in Manbidsch getroffen. Nach einem Angriff am 30. April 2015 auf das Dorf Bir Mahli räumte das Pentagon offiziell ein, zwei Zivilisten getötet zu haben. Eine Menschenrechtsgruppe zählte 64 Opfer, darunter 31 Kinder. Darüber spricht keiner. Warum? Ich glaube, weil man zugeben müsste, dass der sogenannte Antiterrorkrieg selbst Terror ist. Bomben bringen keinen Frieden.

(Beifall bei der LINKEN) Ganzen Beitrag lesen »

Syrien, Irak und die Fluchtbewegung

21. September 2015  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Ein Thesenpapier von Christine Buchholz und Frank Renken21.09.2015

In diesen Tagen kommen drei große Fragestellungen zusammen, auf die DIE LINKE Antworten finden muss:

- Die Massenflucht nach Europa findet eine ihrer Hauptursachen in dem Krieg in Syrien und Irak: Wie kann der Krieg im Nahen und Mittleren Osten gestoppt werden?

- Die Luftbombardements der US-geführten Kriegskoalition im Irak und Syrien jähren sich, ohne dass ein Ende in Sicht wäre: Wie stehen wir zum „Anti-Terror-Krieg“ der Großmächte gegen den IS?

- Die Bundesregierung ist Teil der US-geführten Kriegskoalition und will ihr militärisches Engagement im Irak weiter ausdehnen, während sie gleichzeitig diplomatische Initiativen startet: Welche Rolle spielt Deutschland in den Kriegen im Nahen und Mittleren Osten?

 

1. Bomben auf den IS werden die Fluchtbewegung nicht stoppen

Bis Mitte September haben dieses Jahr etwa 380.000 Menschen in Europa um Asyl nachgesucht. Weitere Hunderttausende sind noch nicht registriert oder befinden sich auf dem Weg nach West- und Nordeuropa. Die Hälfte davon stammt aus Syrien. Die Regierungen in Frankreich und Russland nutzen diese Situation, um direkt militärisch in Syrien aktiv zu werden. Sie geben vor, dass die Beteiligung am Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) helfen würde, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Tatsächlich ist der IS nicht die Hauptursache für derzeitige Fluchtbewegung von Syrern nach Europa. Die Flucht auf der Route über die Türkei, Griechenland und den Balkan hat eingesetzt, nachdem der IS in Nordsyrien zurückgedrängt wurde. Der IS kontrolliert keinen Grenzübergang zur Türkei mehr, seit die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) im Sommer Tell Abyad eroberten und weit nach Süden vorstoßen konnten. Der letzte relevante Vorstoß des IS in Syrien im Mai führte nach Palmyra, das heißt in eine fast menschenleere Gegend.

Der IS hat in der Vergangenheit zwei große Fluchtbewegungn ausgelöst – im Irak. 2014 flüchteten Jesiden vor den mörderischen Banden ins Sindschar-Gebirge. Dieser Vorstoß wurde von kurdischen Kämpfern der YPG und der PKK zurückgeschlagen, die nun ihrerseits von der türkischen Armee bombardiert wird. Eine weitere Massenflucht wurde nach dem Sieg des IS im irakischen Ramadi im Mai 2015 ausgelöst. Zehntausende wollten in die Hauptstadt Bagdad fliehen, wurden aber von dem Regime aufgehalten. Die Flüchtlinge mussten wochenlang auf der Straße in sengender Hitze kampieren. Die Praxis des Bagdader Regimes, das mit Iran und dem Westen verbündetet ist, hat keine vernehmbare Kritik seitens der Bundesregierung hervorgerufen. Ganzen Beitrag lesen »

Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik

04. April 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.

Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind. Ganzen Beitrag lesen »

Rede zum Antikriegstag – Keine deutsche Beteiligung am US-Angriff auf Syrien!

02. September 2013  Nein zum Krieg, Reden

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Am 1. September 1939 griff die Wehrmacht Polen an und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Aus diesem Anlass mobilisiert die Friedensbewegung jedes Jahr am 1. September zu einem Antikriegstag, an dem nicht nur die Erinnerung wachgehalten, sondern auch gegen neue Kriege protestiert wird. Die Demonstrationen in diesem Jahr fanden unter dem Schatten eines bevorstehenden US-geführten Militärschlages gegen Syrien statt. Für die LINKE hielt ich auf der Kundgebung in Berlin eine Rede, die ihr hier nachlesen könnt.

 

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