Schlagwort: Südsudan

Südsudan: Mehr Hilfe statt mehr Soldaten

16. Dezember 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Anstatt sich auf zivile Nothilfe zu konzentrieren, unterstützt die Bundesregierung die Aufstockung der internationalen Militärmission im Südsudan. Dabei zeigt der Bürgerkrieg, dass diese Truppenpräsenz nichts zu Frieden und Entwicklung in dem völlig verarmten Land beigetragen hat. DIE LINKE fordert den Abzug der Bundeswehr aus dem Südsudan.

Rede im deutschen Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte im Südsudan im Rahmen des Mandates  Ganzen Beitrag lesen »

Südsudan: UN-Mission muss entmilitarisiert werden

06. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Die Anwesenheit von ausländischen Soldaten würde im Südsudan zur Beruhigung der Gewaltkonflikte beitragen – mit diesem Argument wurde auch die Bundeswehr in das bitterarme Land entsandt. Der seit Dezember 2013 tobende Bürgerkrieg zeigt: Das war eine Illusion. Aber die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz fortsetzen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum das der falsche Weg ist.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer über den Südsudan spricht, der muss über Flüchtlinge sprechen. Ich meine nicht die wenigen, die es aus diesem verarmten Land über die Sahara und das Mittelmeer nach Europa geschafft haben. Ich meine die Flüchtlinge, die in den letzten zwei Jahren vor dem Krieg innerhalb des Südsudans in dessen Nachbarstaaten geflohen sind. Es handelt sich um 2,2 Millionen Menschen, rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung. 2,2 Millionen Flüchtlinge im bettelarmen Südsudan – daran sollte man all diejenigen erinnern, die jetzt in diesem reichen Deutschland den Eindruck erwecken, wir wären überfordert mit denen, die auf der Flucht vor Krieg und Armut zu uns kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Genauso wie diejenigen, die zu uns flüchten und unsere Unterstützung brauchen, brauchen die Flüchtlinge im Südsudan unsere volle Unterstützung. Was sie nicht brauchen, sind Soldaten. Ganzen Beitrag lesen »

Schwarz-Rot instrumentalisiert Entwicklungshilfe, um Militär zu entsenden

28. November 2013  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Am 28. November behandelte der neue Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan im Rahmen der Mission UNMISS. Er ist einer von mittlerweile zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag finden sich Formulierungen, die die Beteiligung an mehr Kriegen erwarten lassen. Die Regierung versteckt sich dabei stets hinter vermeintlich guten Absichten. Im Falle Südsudans führt sie Maßnahmen der Entwicklungshilfe an. Über die Aktivitäten der bewaffneten UNMISS-Verbände und der deutschen Offiziere jedoch, über die der Bundestag abgestimmt hat, wird geschwiegen. Meine Rede findet ihr hier. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen

26. Oktober 2012  Afrika, Reden

Ob es an der späten Stunde lag? Als ich gestern Nacht im Bundestag um zehn nach elf den Bundeswehreinsatz in Südsudan im Rahmen des UNMISS-Mandates kritisierte, musste ich mir folgendes im hohen Haus anhören:

„Sie sind eine Schande für dieses Parlament!“ „Sie macht sich zur Mittäterin!“ „Ohne Hirn!“

Offenbar hatte ich einen Nerv getroffen. Regierungsparteien, Grüne, SPD können nicht ertragen, wenn DIE LINKE sie mit der Realität konfrontiert. Denn ganz gleich, ob die südsudanesische Regierungstruppen einen Angriffskrieg gegen Nordsudan führen wie im vergangenen April; ganz gleich, ob sie Menschenrechtsverletzungen gegen ethnischen Minderheiten wie in der Provinz Jonglei begehen: der Einsatz zur Unterstützung der südsudanesischen Armee muss weitergehen. Meine Rede könnt ihr hier anschauen – die Zwischenrufe findet ihr unten im offiziellen Plenarprotokoll.

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Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme

25. Mai 2012  Nein zum Krieg, Reden

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen. Ganzen Beitrag lesen »

Südsudan: Entwicklung statt Ausbeutung

Eine der ersten Entscheidungen der Regierung des neuen Staates Südsudan ist es, die Ölvorkommen des Landes gemeinsam mit dem Schweizer Konzern Glencore auszubeuten. „Das ist, als ob man gemeinsam mit Dracula die Blutbank verwalten möchte,“ meint Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Glencore ist dafür bekannt, keine Rücksicht auf Bevölkerung und Umwelt zu nehmen. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen hat der Konzern in Kolumbien Paramilitärs finanziert, die gegen Gewerkschafter vorgehen. Außerdem soll der Konzern die Bilanzen manipulieren, um in den Entwicklungsländern keine Steuern zahlen zu müssen.

Der kirchliche Entwicklungsdienst Brot für alle kritisierte die Unternehmensmethoden im Kongo als Raubbau und Ausbeutung der Minenarbeiter. Das ist genau die Art von Partner, den die Menschen im Südsudan nicht brauchen.

Die Bundesregierung könnte jetzt ihr Engagement für den Südsudan unter Beweis stellen, indem sie sich dafür stark macht, dass in dem Land die Menschen und nicht Konzerninteressen im Mittelpunkt stehen. Diese Position sollte sie aktuell vor allem gegenüber Glencore und der Schweizer Regierung deutlich vertreten

UNMISS ist der falsche Weg

07. Juli 2011  Afrika, Nein zum Krieg

In der Debatte zur Einbringung des neuen Mandats für den UN-Einsatz im Südsudan UNMISS am 6. Juni bemüht Philipp Mißfelder (CDU) die sich in Höhlen vor Luftangriffen durch die Sudanesische Armee versteckenden Frauen und Kinder in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Südkordofan, um den robusten Militäreinsatz nach Kapitel VII zu rechtfertigen. Kerstin Müller fordert, den Schutz der Zivilisten dort mit Waffengewalt durchzusetzen.

Beides klingt erst einmal bewegend, denn: Wer möchte nicht Zivilisten, schon gar Frauen und Kinder, die verängstigt in Höhlen kauern, schützen? Ganzen Beitrag lesen »

Sudan: Probleme nicht militärisch lösen

26. Mai 2011  Afrika

Reisebericht der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler

Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar 2011 stattgefunden hat.

Mit diesem Referendum sollten die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden und der CPA-Prozess seinem Ende entgegen gehen. Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) beendete 2005 den Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan und setzte damals unter anderem den Rahmen für einen Friedensprozess, die Wiedereingliederung der bewaffneten Kämpfer und die Aufteilung derRessourcen zwischen Nord und Süd.
In den kommenden Monaten stehen uns die Gründung des neuen Staates Südsudan, sowie die Entscheidung über die Verlängerung des UNMIS-Mandates bevor — und auch über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr. Unsere Erfahrungen wollen wir für diese Debatte zu Verfügung stellen. Hier findet ihr den Reisebericht mit unserem Fazit und Fotos.

Sudan vor dem Referendum: Probleme nicht militärisch zu lösen

14. Dezember 2010  Afrika

Kurzfazit einer Reise in den Sudan im November 2010 von Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Wir sind zu einer Zeit in den Sudan gereist, in der die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Am 9. Januar 2011 wird der Süden darüber abstimmen, ob er sich vom Sudan abtrennt. Mit diesem Referendum geht der CPA-Prozess seinem Ende entgegen. Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) beendete 2005 den Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd und setzte damals unter anderem den Rahmen für einen Friedensprozess, die Wiedereingliederung der bewaffneten Kämpfer und die Aufteilung der Ressourcen zwischen Nord und Süd.

Das Referendum

Das Referendum wird stattfinden und allenfalls – aufgrund technischer Probleme – um wenige Tage verschoben bzw. verlängert. Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Süden will offenbar die Abtrennung und verbindet damit enorme Hoffnungen. Soweit es nicht zu massiven Fälschungen kommt, sollte das Ergebnis – sprich eine Abtrennung des Südens – anerkannt werden. Da das CPA und damit auch das Referendum von beiden Seiten ausgehandelt wurde, würde es sich bei einer Abtrennung des Südens nicht um einen einseitigen Schritt handeln und wäre damit auch völkerrechtlich abgesichert.

Die wirtschaftliche Situation im Süden ist katastrophal. Fünf Jahre nach dem CPA sind weiter bis zu 40% der Menschen im Südsudan von den Nahrungsmittelhilfen der UN abhängig. Das gesamte Land ist von ökonomischen, sozialen und ethnischen Konflikten gebeutelt.  Die Zentralregierung in Khartum hat über viele Jahre die Bevölkerung in der Peripherie  und die  ländliche Entwicklung massiv vernachlässigt. Mit der Abtrennung des Südsudan werden diese Probleme nicht überwunden, sondern sie werden – in Nord und Süd – weiter bestehen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

13. Juni 2010  Afrika, Reden

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.

(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)

Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)

Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China. Ganzen Beitrag lesen »