Sudan: Probleme nicht militärisch lösen
Reisebericht der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler
Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar 2011 stattgefunden hat.
Mit diesem Referendum sollten die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden und der CPA-Prozess seinem Ende entgegen gehen. Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) beendete 2005 den Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan und setzte damals unter anderem den Rahmen für einen Friedensprozess, die Wiedereingliederung der bewaffneten Kämpfer und die Aufteilung derRessourcen zwischen Nord und Süd.
In den kommenden Monaten stehen uns die Gründung des neuen Staates Südsudan, sowie die Entscheidung über die Verlängerung des UNMIS-Mandates bevor — und auch über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr. Unsere Erfahrungen wollen wir für diese Debatte zu Verfügung stellen. Hier findet ihr den Reisebericht mit unserem Fazit und Fotos.
Sudan vor dem Referendum: Probleme nicht militärisch zu lösen
Kurzfazit einer Reise in den Sudan im November 2010 von Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Wir sind zu einer Zeit in den Sudan gereist, in der die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Am 9. Januar 2011 wird der Süden darüber abstimmen, ob er sich vom Sudan abtrennt. Mit diesem Referendum geht der CPA-Prozess seinem Ende entgegen. Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) beendete 2005 den Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd und setzte damals unter anderem den Rahmen für einen Friedensprozess, die Wiedereingliederung der bewaffneten Kämpfer und die Aufteilung der Ressourcen zwischen Nord und Süd.
Das Referendum
Das Referendum wird stattfinden und allenfalls – aufgrund technischer Probleme – um wenige Tage verschoben bzw. verlängert. Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Süden will offenbar die Abtrennung und verbindet damit enorme Hoffnungen. Soweit es nicht zu massiven Fälschungen kommt, sollte das Ergebnis – sprich eine Abtrennung des Südens – anerkannt werden. Da das CPA und damit auch das Referendum von beiden Seiten ausgehandelt wurde, würde es sich bei einer Abtrennung des Südens nicht um einen einseitigen Schritt handeln und wäre damit auch völkerrechtlich abgesichert.
Die wirtschaftliche Situation im Süden ist katastrophal. Fünf Jahre nach dem CPA sind weiter bis zu 40% der Menschen im Südsudan von den Nahrungsmittelhilfen der UN abhängig. Das gesamte Land ist von ökonomischen, sozialen und ethnischen Konflikten gebeutelt. Die Zentralregierung in Khartum hat über viele Jahre die Bevölkerung in der Peripherie und die ländliche Entwicklung massiv vernachlässigt. Mit der Abtrennung des Südsudan werden diese Probleme nicht überwunden, sondern sie werden – in Nord und Süd – weiter bestehen.Read more
Gegen eine effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr
Ein Positionspapier zur Bundeswehrreform von Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz, Mitglieder im Parteivorstand DIE LINKE.
Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 23. August 2010 den parlamentarischen Vertretern der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seine Pläne für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr vorgelegt. Offiziell wurden fünf verschiedene Modelle in die Debatte gebracht, der Minister präferiert aber offensichtlich sehr klar eines davon. Kernpunkt dieses Vorschlags sind die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit 252.000 auf 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7.500 bis 10.000 Freiwillige, die sich zwischen 12 und 23 Monaten bei der Bundeswehr verpflichten können und die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011.
DIE LINKE. lehnt diese Pläne Guttenbergs zur Umstrukturierung der Bundeswehr ab. DIE LINKE. hat immer die Abschaffung (nicht Aussetzung) der Wehrpflicht gefordert. Die jetzt geplante Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein "Kollateralschaden" einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr. Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet.Read more
Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht
Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.
(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)
Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.
(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)
Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China.Read more