Spiel mit dem Feuer vor Russlands Toren
Die Erweiterung nach Osten ist von zentraler strategischer Bedeutung für das Militärbündnis. Wenn sich die NATO in Straßburg und Baden-Baden feiert, wird sie wahrscheinlich versuchen, die Aufnahme Albaniens und Kroatiens als "gute Nachrichten" zu verkaufen. Die Erweiterung nach Osten ist neben dem Krieg in Afghanistan von zentraler strategischer Bedeutung für das Militärbündnis. Die Weichen für die Osterweiterung hat die NATO bereits Anfang der 1990er Jahre gestellt. Vor zehn Jahren wurden mit Ungarn, Polen und Tschechien die ersten drei ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in das westliche Bündnis aufgenommen. Inzwischen hat die NATO weitere Staaten eingemeindet. Sie grenzt somit direkt an Russland.Read more
"Die Auflösung der NATO ist die Alternative"
Die Regierungen feiern die Gründung der NATO vor 60 Jahren. Während die französische und die deutsche Regierung noch angestrengt um jede Minute verhandeln, in der sich Sarkozy und Merkel bei den Jubiläumsfeiern im Lichte des anwesenden US-Präsidenten Obama sonnen können, beteiligt sich DIE LINKE am Bündnis, das die vielfältigen Protestaktionen vorbereitet, an der Gegenkonferenz und der großen internationalen Demonstration am 4. April in Strasbourg. "Wir streiten für die Beendigung des Afghanistankriegs, gegen die NATO-Osterweiterung und den Raketenschild ebenso wie für einen Verzicht auf die atomare Erstschlagsoption der NATO", betont Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE.Read more
"Change" heißt: NATO auflösen
Anfang April werden in Straßburg und Baden-Baden die Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der NATO stattfinden. Im Zentrum stehen eine neue NATO-Strategie und die Festigung der NATO als globale Ordnungsmacht. Krieg und Besatzung in Afghanistan sind dafür ihr Referenzprojekt.Read more
Wer hat Angst vor der Friedensbewegung?
Vor wenigen Tagen drohte die Bundespolizei, den Sonderzug der Friedensbewegung aus Nordrhein-Westfalen (NRW) nach Kehl zu den Anti-NATO-Protesten Anfang April zu stoppen. "Wenn es die Sicherheitslage erfordert", hieß es, müsse die "Friedenslok" gut zwanzig Kilometer vor dem Zielort, dem Bahnhof in Kehl, angehalten werden. Dem war die Ankündigung der französischen Behörden vorausgegangen, die internationale Protestdemonstration gegen den NATO-Gipfel nicht in der Innenstadt von Strasbourg zuzulassen.Read more