Schlagwort: Staatsverträge

„Ist DIE LINKE jetzt gegen die Trennung von Staat und Kirche?“

Antworten auf Fragen infolge des Parteitagsbeschlusses von Hannover zu Staatsverträgen

Von Christine Buchholz

Auf dem Hannoveraner Parteitag kam es zu Irritationen um einen von der Stadtteilgruppe Barmbek aus dem Bezirksverband Hamburg-Nord eingebrachten Antrag zur Aufkündigung der „Staatsverträge mit den Kirchen“[1]

Dieser Antrag wurde am 10. Juni zu später Stunde von einer knappen Mehrheit des Parteitages angenommen. Am 11. Juni meldeten sich mehrere Personen mit persönlichen Erklärungen zu Wort, darunter die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, Benjamin Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der LINKEN und der Europäischen Linken, mehrere Aktive aus Basisstrukturen der LINKEN sowie ich als Vorstandsmitglied und religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.[2] Alle waren sich einig, dass auch wenn diese Forderung keine praktische Konsequenz gehabt hätte, eine solche Positionierung eine fatale politische Wirkung hätte.

Nach einer begrenzten Debatte beschloss der Parteitag, den am Vortag herbeigeführten Beschluss zu revidieren und lehnte den Antrag aus Hamburg-Barmbek mit einer deutlichen Mehrheit ab.

Ich möchte nun dazu auf ein paar Fragen eingehen:

Frage 1: Sind wir nicht mehr für die Ablösung von Staatsleistungen

Bei den „Staatsverträgen“ geht es nicht um „Staatsleistungen“. Wir sind selbstverständlich für die Ablösung von Staatsleistungen. Ganzen Beitrag lesen »

Persönliche Erklärung zum Beschluss über die Aufkündigung von Staatsverträgen auf dem Hannoveraner Parteitag

Persönliche Erklärung vom Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand, Sprecherin für Religionspolitik der Linksfraktion im Bundestag. Weil ich aufgrund einer Erkältung keine Stimme habe, lasse ich Kerstin Wolter diese Erklärung verlesen:

Gestern Abend hat der Parteitag zu später Stunde mit knapper Mehrheit einen Antrag zur Kündigung der Staatsverträge mit den Kirchen angenommen, der zwar keine praktischen Konsequenzen hat, in seiner Wirkung aber fatal ist.

Er schlägt den Angehörigen der christlichen Kirchen vor den Kopf, auch denen, die innerhalb der Kirchen um Reformen kämpfen. Und er führt zu Verunsicherung bei Minderheitenreligionen, die um Gleichberechtigung ringen.

Staatsverträge sind eine Konsequenz aus der Trennung von Staat und Kirche. Sie regeln Angelegenheiten dort, wo es praktisch sinnvoll oder politisch gewollt ist. Von daher ist es unsinnig, die Verträge pauschal in Frage zu stellen. Die Forderung ist übrigens auch folgenlos, weil die Verträge nicht einseitig gekündigt werden können.

Auch die Rechte von anderen Religionen und Weltanschauungen können über Staatsverträge gesichert werden. Der Zentralrat der Juden und die jüdischen Gemeinden in den Ländern haben Staatsverträge geschlossen, die ihre Arbeit absichern. Auch der humanistische Verband fordert den Abschluss von Staatsverträgen mit allen relevanten Weltanschauungsgemeinden, ebenso muslimische Verbände.

Ja, wir wollen die die Staatskirchenverträge reformieren, Privilegien der Kirchen abbauen und die Rechte anderer Religionen und Weltanschauungen sichern.

Mit der Forderung nach Kündigung der Staatsverträge kommen wir diesem Ziel keine einzigen Schritt näher.

Das einzige was wir erreichen ist, dass wir uns von vielen entfremden, die gemeinsam mit uns in der Flüchtlingssolidarität, gegen Rechts oder in der Friedensbewegung arbeiten. Diesem Eindruck möchte ich mit meiner Erklärung entgegentreten.