Schlagwort: Spardiktat

Auf zum morgigen Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen!

12. April 2013  Aktionen, Hessen

Im Rahmen des hessischen Landesparteitags werde ich mich an dem Aktionstag um 13 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel beteiligen. Hier findet ihr meinen inhaltlichen Beitrag dazu.

EU-Spardiktat mit tödlichem Risiko

30. November 2012  In Bewegung

Aus Anlass des  Welt-Aids-Tages dokumentiere ich hier meinen Beitrag in der neu erschienen Broschüre der Fraktion DIE LINKE.: “Das Leben mit HIV hat viele Gesichter”:

In Athen ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen drastisch angestiegen. Das ist eine der dramatischen Auswirkungen der Krisenpolitik der EU. Der Soziologe David Stuckler von der Universtät Cambridge konnte nachweisen, dass Prostituierte und Drogengebrauchende besonders von dieser Problematik betroffen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

30. November 2012  Bundestag, In Bewegung, Sonstiges

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.

Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem. Ganzen Beitrag lesen »

We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!

14. November 2012  Aktionen, Hessen, In Bewegung

Auf der  Solidaritäts- kundgebung am 14.11. 2012 vor dem DGB Haus in Frankfurt am Main protestieren wir gemeinsam mit den Streikenden aus Südeuropa gegen das Spardiktat der Troika – gegen den Sozialkahlschlag im Interesse der Banken und Konzerne. Meine Solidaritätsadresse findet ihr hier. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Strategien gegen die Euro-Krise

22. Oktober 2012  In Bewegung

Hier dokumentiere ich den Bericht von linksfraktion.de zur Veranstaltung zum Auftakt des Blockupy-Wochenendes, auf der ich gesprochen habe

Unter dem Motto “Linke Strategien gegen die Eurokrise” fand am  Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft. Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy-Konferenz: Vom Widerstand in Südeuropa lernen

17. Oktober 2012  Hessen, In Bewegung
Linkfraktion.de habe ich ein Interview gegeben über das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird.
Am kommenden Wochenende treffen sich in Frankfurt am Main wieder Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto “Blockupy Frankfurt”. Sie wollen nachholen, was im Mai bei den Aktionstagen aufgrund der zahlreichen Versammlungsverbote nicht mehr möglich war: Ganzen Beitrag lesen »

Krisenalltag in Griechenland – Gewerkschafterinnen berichten

30. August 2012  In Bewegung
Am 29. August trafen Werner Dreibus, Sabine Leidig und ich uns mit Gewerkschafterinnen aus Griechenland.

Die Lehrerin Agiro Baduva, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft, und die Software-Ingenieurin Alkistis Tsolakou, Betriebsratsvorsitzende von Nokia-Siemens Hellas, sind auf Einladung der DGB-Jugend Hessen-Thüringen auf Solidaritätstour in Hessen unterwegs. Drastisch schilderten sie gestern im Wahlkreisbüro von Werner Dreibus in Hanau die aktuelle Lage in Griechenland und diskutierten mit den drei linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Werner Dreibus und Sabine Leidig sowie etlichen Gästen.

Die beiden griechischen Gewerkschafterinnen Argiro Baduva (links) und Alkistis Tsolakou (rechts), (Mitte: Übersetzer). (Foto: DIE LINKE. Main-Kinzig)

„Fünf Jahre Sparpolitik der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen in Griechenland zeigen: so funktioniert das nicht“, stellte Alkistes Tsolakou unter anderem fest. Die Staatsschulden seien weiter gewachsen, die Arbeitslosenquote auf über 27 Prozent gestiegen. Die Aufhebung der Tarifverträge habe zu einer deutlichen Verringerung der Einkommen, des Konsums und der Steuereinnahmen geführt. Die Privilegien der Reichen seien dagegen geblieben. Ganzen Beitrag lesen »

Demoverbot in Frankfurt – Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus

“Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen”, erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende, und Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, anlässlich der gestrigen ergebnislosen Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.

Christine Buchholz weiter: “Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch den EU-Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus.”

Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Die Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der symbolischen Platzbesetzungen dienen der demokratischen Willensbildung, die für den 19.5. geplante Demonstration soll dem Protest viele friedliche Ausdrucksformen geben. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.”

Sahra Wagenknecht:  “In Griechenland und Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik bereits abgewählt, auch in anderen Ländern stehen Massenproteste, Kundgebungen und Streiks auf der Tagesordnung. Nun kommt es auf uns in Deutschland an: Lasst uns den friedlichen Protest zur Deutschen Bank und zur Europäischen Zentralbank tragen, lasst uns ein starkes Zeichen setzen gegen Kürzungsdiktate und Bankenrettungspakete, gegen den undemokratischen Fiskalpakt und den permanenten Bankenrettungsschirm ESM. Wir mobilisieren weiter. Blockupy Frankfurt – jetzt erst Recht!”

Die Gefahr geht vom EU-Spardiktat aus, nicht von den Protesten

Das Stadt Frankfurt verbietet nun auch die internationale Demonstration gegen das Spardiktat am 19. Mai 2012 von “Blockupy Frankfurt”. Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt dazu:

Vom Spardiktat der EZB, EU und IWF geht die Gefahr für die Menschen aus, nicht von den Demonstranten. Mit Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus wollen die Regierungen in ganz Europa soziale Errungenschaften und demokratische Rechte zunichtemachen.

Die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth (CDU) tritt das elementare Recht der Versammlungsfreiheit mit Füßen. Offenbar will sie internationale Proteste im Bankenviertel verhindern. Die Nervosität der Regierenden ist groß. Sie befürchten zu recht europaweiten Widerstand gegen den Angriff auf Sozialstaat und Demokratie.

Wir lassen uns den Widerstand nicht verbieten. Wir mobilisieren jetzt erst recht. Das Demonstrationsverbot hat eine breite Empörung hervorgerufen, es wird keinen Bestand haben. Die Aktionstage mit der großen internationalen Demonstration, Platzbesetzungen und zahlreichen inhaltlichen Diskussionen zur Euro-Krise werden stattfinden.

DIE LINKE steht an der Seite sozialer Bewegungen, die sich gegen das europaweite Spardiktat der Troika von IWF, EZB und EU mit gewaltfreien und kreativen Mitteln wehren. Griechen und Franzosen haben das Spardiktat bereits an den Wahlurnen abgestraft.

Kein Demonstrationsverbot gegen “Blockupy”!

07. Mai 2012  Aus der LINKEN, In Bewegung

Die Stadt Frankfurt am Main hat alle Versammlungsplätze, die das Bündnis Blockupy vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt gegen ESM und Fiskalpakt anmelden wollte, verboten. Das ist nicht hinzunehmen. Die Linke fordert: Demonstrations- und Versammlungsrecht in Frankfurt verteidigen, Proteste gegen Verarmungsprogramme unterstützen – Fiskalpakt und ESM stoppen! Schließt euch dem Protest gegen das Verbot an.