Schlagwort: Rüstungsindustrie

Panikmache für mehr Aufrüstung

Heute ist ein Bericht in der Süddeutschen Zeitung erschienen, wonach der Chef des Bundeswehrplanungsamtes in einem internen Papier vor einer Unterfinanzierung bei der Ausrüstung der Bundeswehr gewarnt hat. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„Teile der Bundeswehrführung schüren Panik, um Stimmung für eine massive Aufrüstung zu machen. Die Warnungen des Bundeswehr-Chefplaners werden in dem Moment publik, da die Verteidigungspolitiker der großen Koalition eine Steigerung des Rüstungshaushalts ab 2016 fordern. Zusammen bedienen sie die Interessen der Rüstungsindustrie auf Kosten der Steuerzahler.

Tatsächlich ist der Militärhaushalt in den vergangenen 15 Jahren um rund ein Drittel gewachsen. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Pannen sind nicht Ausdruck einer Unterfinanzierung, sondern des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz. Diese Orientierung muss beendet werden.

Es gibt viele Rüstungsgroßprojekte, auf die die Bundesregierung getrost verzichten kann. Dazu gehört die von Ministerin Ursula von der Leyen angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne ebenso wie der von den Verteidigungspolitikern der großen Koalition geforderte Kampfpanzer Leopard 3.“

Von der Leyen bedient weiter Profitinteressen der Rüstungsindustrie

09. Oktober 2014  Nein zum Krieg, Reden

Von der Leyen will den Eindruck erwecken, dass sie im eigenen Verteidigungsministerium „aufräumt“. Tatsächlich bedient sie weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Sie nutzt die Debatte um Ausrüstungsmängel, um die Bundeswehr weiter als weltweite Interventionsarmee aufzurüsten. Hier meine Rede in der Aktuellen Stunde:

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Rüstungsprüfbericht und den Umgang von Frau von der Leyen mit demselben. Meine These ist: Die Antworten, die Frau von der Leyen und die Vertreter der Regierung geben, gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Frau von der Leyen, Sie räumen nicht auf, sondern Sie bedienen weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Das hängt natürlich, Herr Arnold, damit zusammen, dass Sie gemeinsam die Bundeswehr auf Biegen und Brechen in globale Einsätze schicken wollen.
Schauen wir uns das Ganze genau an. Wir reden über die Verträge, die das Bundesverteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie schließt. Es wird hier immer so technisch über die Verträge und die Vertragsstrafen geredet. Ich will es einmal konkret machen: Der Eurofighter kostet den Steuerzahler am Ende 60 Milliarden Euro. Und an so vielen anderen Ecken und Enden fehlt das Geld! Ganzen Beitrag lesen »

Rüstungsprojekte: Einfluss der Industrie zurückdrängen

06. Oktober 2014  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Der Eindruck drängt sich auf, dass das Beschaffungswesen eine Subvention für die Rüstungsindustrie ist“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte Zusammenfassung der Bestandsaufnahme zentraler Rüstungsprojekte. Buchholz weiter:

„Der Bericht der Beratergruppe bestätigt unsere Einschätzung, dass die Verträge zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie schlecht sind. Die Rüstungsindustrie kassiert, der Steuerzahler zahlt.

Das hat System. Rüstungsvertreter gehen im Ministerium ein und aus. Bei den Beschaffungsprojekten für die Bundeswehr sitzt die Rüstungsindustrie von Anfang an mit am Tisch.

Die einzige Möglichkeit, die angesprochenen Missstände zu beheben, liegt darin, den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Beschaffungsprojekte zurückzudrängen. Ich bezweifle, dass Frau von der Leyen dazu bereit ist.”

Deutschland muss abrüsten, besser heute als morgen

26. Juni 2014  Bundestag, Nein zum Krieg

Am 25. Juni wurde im Bundestag abschließend der Verteidigungshaushalt des laufenden Jahres beraten. Die Vorlage der Bundesregierung sieht Milliardenbeträge für sinnlose Rüstungsgroßprojekte vor, außerdem die Entwicklung und Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen. Um junge Leute in die Bundeswehr zu locken, werden 30 Millionen Euro für Messestände, Adventure – Camps, PR-Filmchen und andere Werbemaßnahmen bereitgestellt. Für die Behandlung traumatisierter Soldaten sind die Mittel hingegen viel zu gering. Für die kommenden Jahre werden bereits die Stimmen aus Rüstungsindustrie und Regierungsparteien laut, die weitere Steigerungen des Rüstungshaushaltes fordern. Für DIE LINKE habe ich argumentiert: Deutschland muss sich aus den Auslandseinsätzen zurückziehen. Und das Land muss abrüsten, besser heute als morgen. Ganzen Beitrag lesen »

Hinter Beemelmans’ Eigenmächtigkeit steckt Verfilzung von Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie

20. Februar 2014  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Heute hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihren Staatssekretär Stéphane Beemelmans vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Hintergrund: Der Staatssekretär hatte am Parlament vorbei eine Überweisung über 55 Millionen Euro an Eurofighter-Hersteller MTU veranlasst, als Kompensation für die Reduzierung eines Rüstungsauftrages. Das Ministerium ist verpflichtet, Einzelausgaben ab 25 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorzulegen.

Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung verbreitet: Ganzen Beitrag lesen »