Schlagwort: Rückzug

EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.

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Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.

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Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

18. Februar 2018  Aktionen, Allgemein, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.

Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

 

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.

In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden.

 

 

Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)

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Truppen raus – nicht 2014, sondern jetzt

03. Dezember 2011  Nein zum Krieg

Rede während der Demonstration gegen die Bonner Afghanistankonferenz am 3.12. in Bonn

Hier in Bonn werden übermorgen die Mächtigen der Welt über Afghanistan tagen. Diese Konferenz ist eine Konferenz der Arroganz. Wie die Kolonialkonferenzen des 19. Jahrhunderts verhandeln die imperialistischen Nationen in Europa über ihren Krieg auf einem anderen Kontinent. Das letzte, was die Damen und Herren kümmert, ist das Schicksal der afghanischen Bevölkerung.

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Obama unter Druck

“Obamas Ankündigung, innerhalb eines Jahres ein Drittel der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Zeigt es doch, welchen Druck der US-Präsident von seinen eigenen Wählern erhält, diesen Krieg endlich zu beenden,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
„Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, monatlich fast zehn Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan zu zahlen. Angesichts von Verschuldung, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und den angekündigten Sparprogrammen im Sozialsystem wächst der Druck, endlich bei Militär und Krieg zu sparen.
Unter diesem Druck laviert Obama, anstatt die naheliegende Konsequenz zu ziehen: vollständiger und schneller Abzug der Truppen. Noch ein ganzes Jahr haben die Soldaten Zeit, den für die Afghanen so fatalen Krieg in voller Stärke weiterzuführen – und danach bleiben immer noch rund 70.000 US-Soldaten dort.
Das Interesse, die geostrategisch wichtige Region militärisch zu kontrollieren, ist offensichtlich noch immer größer als die Angst Obamas vor seinen Wählern.”

Abzug statt Durchhalteparolen

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt. Ganzen Beitrag lesen »

In Kabul nichts Neues

In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

18. November 2009  Presseerklärungen

Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung “der dafür nötigen Voraussetzungen” gebunden. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:

Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese “Voraussetzungen” nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass “eine Abzugsperspektive sichtbar wird”.

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Diskussion: Truppen raus aus Afghanistan

13. November 2009  Nein zum Krieg

Nächsten Mittwoch, den 18. November, bin ich zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, mit der die Kampagne der Friedensbewegung, öffentlich über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abzustimmen, unterstützt werden soll.

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan

Im Dezember 2009 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Welche Ziele verfolgt die NATO am Hindukusch? Weshalb ist der Truppenabzug friedenspolitisch alternativlos?

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