Neues Mandat treibt Bundeswehr tiefer in Afghanistankrieg hinein
„Noch vor zwei Jahren rechtfertigte die Bundesregierung den fortgesetzten Einsatz in Afghanistan als zeitlich befristete Ausbildungs- und Beratungsmission. Nun droht der Bundeswehreinsatz Stück für Stück zu einem Kampfeinsatz gemacht zu werden. Der Beschluss der Bundesregierung hebt ausdrücklich die Möglichkeit hervor, afghanische Spezialkräfte im Einsatz zu unterstützen.
Die Bundesregierung gibt vor, die Bundeswehr würde dabei beratend im Hintergrund bleiben. Wie wenig das der Realität entspricht, haben wir am Freitag in Mazar-i-Sharif gesehen, als Bundeswehrsoldaten drei Afghanen erschossen. Die Unterrichtung seitens der Bundesregierung ist absolut unzureichend. Auch nach fünf Tagen wissen wir immer noch nicht, ob es sich bei den Getöteten um Kombattanten oder Zivilisten handelte.
Der Nato-Einsatz in Afghanistan fordert immer neue unschuldige Menschenleben. Dies erhöht erheblich die Gefahr von Vergeltungsaktionen, wie der Angriff auf das deutsche Konsulat in Mazar-i-Sharif verdeutlicht. Der Endloseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan schafft nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Er muss umgehend beendet werden.“
Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz
"Die Bundesregierung verstrickt Deutschland in einen Endloseinsatz in Afghanistan", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Erläuterungen des verantwortlichen Generals Hans-Lothar Domröse zur ISAF-Nachfolgemission "Resolute Support". Buchholz weiter:
"Kaum ein Zehntel der eingesetzten Soldaten der ISAF-Nachfolgemission 'Resolute Support' werden laut Domröse als Berater und Ausbilder tätig sein. Der Rest muss den Einsatz logistisch unterstützen und durch Kampftruppen absichern. Dies offenbart das Scheitern der Gesamtmission. Zwölf Jahre ISAF haben ein noch kaputteres Land hinterlassen. Mit der Nachfolgemission verfolgt die Bundesregierung das Ziel, dieses Scheitern zu vertuschen. Sie bleibt der Öffentlichkeit jede Erklärung schuldig, was 'Resolute Support' in den nächsten drei Jahren besser machen kann.
Wir haben in Afghanistan keineswegs den ersten demokratischen Machtwechsel erlebt, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier behauptet. Vielmehr haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ghani und Abdullah unter dem Druck der US-Regierung einen schmutzigen Power-Sharing-Deal vereinbart, der die Wahlzettel Makulatur werden lässt.
Das neue Truppenstatut wird den internationalen Truppen Immunität verleihen. Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die auch durch die Bundeswehr begangen worden sind, bleiben ungesühnt. Dies zeigt, dass Afghanistan nach wie vor kein souveräner Staat ist. Die deutschen Truppen dürfen sich nicht weiter an dieser Besatzung beteiligen und müssen unverzüglich und vollständig abgezogen werden."