Nein zur Repression. Ja zu einer demokratischen und politischen Lösung
Stellungnahme zum aktuellen Katalonien-Konflikt von Christine Buchholz, Andrej Hunko, Raul Zelik, Mitglieder im Parteivorstand DIE LINKE
Wir verurteilen die Drohungen der spanischen Regierung zur Entmachtung der katalanischen Regierung und die Gewalt, mit der die konservative Zentralregierung in Madrid versucht hat, die Volksabstimmung am 1. Oktober zu verhindern. Wir unterstützen die Forderung der Menschenrechtskommissare der UNO und des Europarates nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt. Die spanische Polizei verhaftete katalanische Politiker/innen, beschlagnahmte im Vorfeld der Wahl Wahlscheine, stürmte Wahllokale und verletzte mehrere hundert Wählerinnen und Wähler. Mehrere hunderttausend Stimmzettel sind durch den Polizeieinsatz abhandengekommen. Trotz der Gewalt beteiligten sich 2,3 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung (43%). 90 Prozent von ihnen stimmten für die Unabhängigkeit.Die Bundesregierung und die EU dürfen der Regierung Rajoy keinen Blankoscheck für die gewaltsame Niederschlagung des von breiten Teilen der Bevölkerung getragenen Protests erteilen. Read more
Zwei Perspektiven auf Hartz IV
In Groß-Umstadt in der Nähe von Darmstadt nehme ich heute in einem Gymnasium an einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien teil. Ein Schüler fragt mich, wie DIE LINKE denn Menschen zum Arbeiten motivieren will, wenn der Hartz-IV-Regelsatz auf 500 Euro angehoben wird und es keine Repressionen mehr geben soll. Ich antworte, dass ja nicht die Arbeitssuchenden das Problem sind, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen sowie die schlechte Aus- und Weiterbildung. Das beste Argument erfahre ich aber erst nachmittags, als ich die Tafel in Offenbach besuche.
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