Gleichberechtigung von Muslimen: Bundesregierung muss liefern

Zur morgen beginnenden Deutschen Islamkonferenz erklärt ich als Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die vierte Deutsche Islamkonferenz muss konkrete Schritte zur Anerkennung des Islam in Deutschland aufzeigen und dazu beitragen, bestehende Diskriminierungen von Muslimen abzubauen. Dazu gehört es, dass Muslime die gleichen Rechte wie andere Religionsgemeinschaften bekommen in Bezug auf den Religionsunterricht, die Wohlfahrtspflege, die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und die Ausbildung von Imamen an öffentlichen Hochschulen.
Es ist ein schlechtes Signal, wenn Innenminister Seehofer einen scheinbaren Widerspruch zwischen dem Islam und einer in "Deutschland gewachsenen Kultur und den Werten unserer Gesellschaft" aufmacht. Der Islam gehört zu Deutschland und ist Teil der Kultur hier. Eine Kultur, die niemals einheitlich war.
Damit sich der Islam in Deutschland weiterentwickeln kann, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, sonst werden übrigens auch Abhängigkeiten aus dem Ausland bestätigt. Kurzum: Die Bundesregierung muss liefern.
Die Islamfeindlichkeit und der Rassismus gegen Muslime sind in Deutschland in den letzten Jahren bedrohlich gewachsen. 44 Prozent wollen Muslimen die Zuwanderung untersagen und 56 Prozent fühlen sich durch Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land, wie die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie belegt. Deshalb ist es wichtig, dass die Deutsche Islamkonferenz ein Signal der Anerkennung des Islams in Deutschland an die gesamte Gesellschaft und insbesondere an die Muslime sendet.


Auch nach dem Katholikentag in Münster: Keine Bühne der AfD!

Als religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion nahm ich an dem Parteien-Podium auf dem Katholikentag am 12. Mai 2018 teil und ziehe hier Bilanz: Die Erfahrung von Münster zeigt: Die AfD will keine Debatte, sondern nur eine Bühne.

Zum diesjährigen Katholikentag in Münster wurde mit Volker Münz erstmalig ein Vertreter der AfD eingeladen, um an einem Podium mit anderen im Bundestag vertreten Parteien teilzunehmen.
Im Vorfeld hagelte es Kritik an dieser Entscheidung. Die katholische Jugendorganisation BdKJ, 47 kritische Theologinnen und Theologen, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, der DGB Münster: Sie alle kritisierten offen, dass die AfD auf diese Weise verharmlost werde, dass ihr der Anstrich einer gewöhnlichen demokratischen Partei neben allen anderen gegeben werde. Auch das lokale Bündnis „Kein Meter den Nazis“, das in den vergangenen Jahr immer wieder erfolgreich gegen die AfD mobilisiert hat, reihte sich in die Reihe der Kritiker ein. Sie alle argumentierten, es dürfe sich keine Normalisierung im Umgang mit einer Partei geben, die immer weiter nach rechts geht, Antisemiten in ihren Reihen duldet und gegen den Islam hetzt. Das Bündnis führte unter dem Motto „Keine Bühne für die AfD“ eine Demonstration vor der Veranstaltung durch, an der sich mehr als 1000 Personen beteiligten, darunter auch christliche Pfadfinderinnen und Pfadfinder, Gläubige und Friedensbewegte.
Die Leitung des Katholikentages hatte noch vor zwei Jahren entschieden, die AfD nicht zum damaligen Katholikentag in Leipzig einzuladen. Dieses Jahr behauptete sie, es gäbe dafür eine „demokratische Notwendigkeit“. Man müsse aktiv und persönlich mit denen streiten, die unsere Demokratie verhöhnen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, argumentierte, die AfD dürfe keine Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrer zu inszenieren.
Was ist nun die Bilanz?Weiterlesen


Religionsfreiheit und staatliche Neutralität gehören zusammen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind elementare Menschenrechte.
Sie gelten für alle. Staatliche Neutralität gebietet, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat und Diskriminierungen z.B. von Muslimen beendet werden.
Die LINKE steht für staatliche Neutralität und zugleich für individuelle Religionsfreiheit, denn beides gehört zusammen.

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Wichtige Stärkung von Arbeitnehmerrechten gegenüber kirchlichen Arbeitgebern

„Es ist gut, wenn die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber kirchlichen Arbeitgebern gestärkt werden“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag anlässlich des Urteils des EuGH, nach dem kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit verlangen dürfen.
„Es ist überfällig, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen außerhalb des verkündigungsnahen Bereiches gelten.
Die Bundesregierung muss jetzt tätig werden und entsprechende Änderungen des Kirchenrechtes auf den Weg bringen.“


Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime - Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.
Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus", „islamistischer Extremismus", „islamistischer Terrorismus", „radikaler Islam" benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention" erwähnt.
Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen" als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen.

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„Ist DIE LINKE jetzt gegen die Trennung von Staat und Kirche?“

Antworten auf Fragen infolge des Parteitagsbeschlusses von Hannover zu Staatsverträgen
Von Christine Buchholz
Auf dem Hannoveraner Parteitag kam es zu Irritationen um einen von der Stadtteilgruppe Barmbek aus dem Bezirksverband Hamburg-Nord eingebrachten Antrag zur Aufkündigung der „Staatsverträge mit den Kirchen“[1]
Dieser Antrag wurde am 10. Juni zu später Stunde von einer knappen Mehrheit des Parteitages angenommen. Am 11. Juni meldeten sich mehrere Personen mit persönlichen Erklärungen zu Wort, darunter die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, Benjamin Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei, Claudia Haydt, Mitglied im Vorstand der LINKEN und der Europäischen Linken, mehrere Aktive aus Basisstrukturen der LINKEN sowie ich als Vorstandsmitglied und religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.[2] Alle waren sich einig, dass auch wenn diese Forderung keine praktische Konsequenz gehabt hätte, eine solche Positionierung eine fatale politische Wirkung hätte.
Nach einer begrenzten Debatte beschloss der Parteitag, den am Vortag herbeigeführten Beschluss zu revidieren und lehnte den Antrag aus Hamburg-Barmbek mit einer deutlichen Mehrheit ab.
Ich möchte nun dazu auf ein paar Fragen eingehen:
Frage 1: Sind wir nicht mehr für die Ablösung von Staatsleistungen

Bei den „Staatsverträgen“ geht es nicht um „Staatsleistungen“. Wir sind selbstverständlich für die Ablösung von Staatsleistungen. Weiterlesen


Zum Verhältnis der LINKEN zur Religion

Zusammenarbeiten, wo wir gemeinsame Ziele haben. Mein SWR-Interview vom 26. Mai 2016 zum Verhältnis von der LINKEN zur Religion. Hier das Interview zu Anhören.


Für eine Gesellschaft ohne Hass, Angstmache und Ausgrenzung

Mein Gruß an den 100. Katholikentag in Leipzig
Heute beginnt der Katholikentag in Leipzig. „Seht, da ist der Mensch“ ist die Losung des Katholikentags 2016. Diese Losung spricht auch mich an, denn es ist auch eine linke Position. Der Mensch steht im Zentrum, nicht der Profit. Diese Überzeugung teilen viele Menschen - ob Christen, Muslime, Juden oder Religionslose.
Wir teilen die Sorge um die Zukunft von Mensch und Natur. Gemeinsam mit vielen Christinnen und Christen bekämpfen Unterdrückung und Benachteiligung genauso wie das Profitstreben auf Kosten von Mensch und Natur.
Wir teilen den Kampf um soziale Gerechtigkeit und die Umverteilung des Reichtums für einen Ausgleich zwischen Starken und Schwachen.
Kardinal Woelki lässt zu Fronleichnam symbolisch ein Flüchtlingsboot aus Malta als Altar vor dem Kölner Dom aufstellen. Gemeinsam solidarisieren wir uns mit Menschen, die flüchten mussten, und helfen vor Ort. Gemeinsam stehen wir oft zusammen und mahnen die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie Waffenlieferungen, Killerdrohnen oder die Armut auf der Welt an. Es eint uns der Wunsch und das Streben nach Frieden und einer solidarischen Gesellschaft.
In dieser Gesellschaft ist kein Platz für Hass, Angstmache und Ausgrenzung. Die AfD stellt offen die Religionsfreiheit für Muslime in Frage und wird zunehmend zum Zentrum der extremen Rechten. Deshalb danke ich dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, dass die AFD auf dem Katholikentag keine Bühne findet, um ihr rassistisches Gift zu verbreiten. Dieses ist ein mutiges Zeichen, dem ich großen Respekt zolle.
Ich wünsche allen einen anregenden Katholikentag. Ich wünsche und viele Ideen für künftige gemeinsame Projekte, wo wir an einem gemeinsamen Strang ziehen und eine respektvolle Debatte wo wir unterschiedliche Positionen vertreten.
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Buchholz


Grußwort an die Ökumenische Versammlung

Liebe Besucherinnen und Besucher der Ökumenischen Versammlung 2014 in Mainz,
„Die Zukunft, die wir meinen – Leben statt Zerstörung“: Passender könnte das Motto der Ökumenischen Versammlung nicht gewählt sein.
Die Ukraine-Krise führt uns schlagartig vor Augen, wie die seit Jahren sehr abstrakte Gefahr eines Krieges in Europa bedrohlich nah kommt. Die Bundesregierung ist Teil der Eskalation und verlegt im Rahmen der NATO-Operationen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe an die russische Grenze heran.
Zudem setzt die Bundesregierung offener denn je auf das Militär als ein Mittel der Außenpolitik. Die Worte von Gauck, Steinmeier und von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres werden von praktischen Taten begleitet:
Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in Mali, Entsendung einer Fregatte ins Mittelmeer, Bundeswehrsoldaten nach Mogadischu, Offiziere nach Zentralafrika.
Die Hungerskatastrophen und die Bürgerkriege in mehreren afrikanischen Ländern offenbaren die Barbarei des alten wie des neuen Kolonialismus. Und sie mahnen uns, dass es ohne Gerechtigkeit keinen Frieden geben wird.Weiterlesen


Kern eines linken Selbstverständnisses: Eintreten für Minderheitenrechte und Religionsfreiheit

In meiner persönlichen Erklärung begründe ich, warum ich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes zugestimmt habe. Er wurde mit einer Mehrheit von 434 Abgeordneten angenommen. Meine Kollegin Luc Jochimsen hat von der LINKEN für das Gesetz geredet.Weiterlesen