Istanbul vor dem Referendum - Reisebericht
Gerade bin ich nach zwei intensiven Tagen in der Türkei zurück in Berlin gelandet. Das in zwei Wochen anstehende Verfassungsreferendum ist in der Stadt omnipräsent. An jeder Ecke überdimensionierte Bilder von Erdogan und ein "Evet" ("Ja") aus meterhohen Buchstaben. Überall Plakate, Fahnen, Sticker, Flyer und seltener auch ein "Hayir" ("Nein") dazwischen. Hier ein paar erste Eindrücke:
Sudan vor dem Referendum: Probleme nicht militärisch zu lösen
Kurzfazit einer Reise in den Sudan im November 2010 von Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Wir sind zu einer Zeit in den Sudan gereist, in der die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden. Am 9. Januar 2011 wird der Süden darüber abstimmen, ob er sich vom Sudan abtrennt. Mit diesem Referendum geht der CPA-Prozess seinem Ende entgegen. Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) beendete 2005 den Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd und setzte damals unter anderem den Rahmen für einen Friedensprozess, die Wiedereingliederung der bewaffneten Kämpfer und die Aufteilung der Ressourcen zwischen Nord und Süd.
Das Referendum
Das Referendum wird stattfinden und allenfalls – aufgrund technischer Probleme – um wenige Tage verschoben bzw. verlängert. Die überwältigende Mehrheit der Menschen im Süden will offenbar die Abtrennung und verbindet damit enorme Hoffnungen. Soweit es nicht zu massiven Fälschungen kommt, sollte das Ergebnis – sprich eine Abtrennung des Südens – anerkannt werden. Da das CPA und damit auch das Referendum von beiden Seiten ausgehandelt wurde, würde es sich bei einer Abtrennung des Südens nicht um einen einseitigen Schritt handeln und wäre damit auch völkerrechtlich abgesichert.
Die wirtschaftliche Situation im Süden ist katastrophal. Fünf Jahre nach dem CPA sind weiter bis zu 40% der Menschen im Südsudan von den Nahrungsmittelhilfen der UN abhängig. Das gesamte Land ist von ökonomischen, sozialen und ethnischen Konflikten gebeutelt. Die Zentralregierung in Khartum hat über viele Jahre die Bevölkerung in der Peripherie und die ländliche Entwicklung massiv vernachlässigt. Mit der Abtrennung des Südsudan werden diese Probleme nicht überwunden, sondern sie werden – in Nord und Süd – weiter bestehen.Read more