Nach Christchurch: Islamfeindlichkeit in Deutschland ernst nehmen und ihr entgegentreten
„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland.
„Der antimuslimische Rassismus hat in Deutschland massiv zugenommen. Angesichts dessen sind Seehofers Äußerungen zur Islamfeindlichkeit verharmlosend. Es werden im Schnitt zwei islamfeindliche Straftaten pro Tag gemeldet, viele betreffen Moscheegemeinden. Die Zahl der Körperverletzungen gegen Muslime hat zugenommen. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt.
Complete failure by the Bundeswehr and the Military Counterintelligence Office to deal with right-wing extremists willing to use violence
Speech in the German Bundestag as part of a debate tabled by The Left Party parliamentary group on the investigation of potential right-wing extremist structures in the Bundeswehr
17 May 2017
Christine Buchholz (The Left Party):
Madam President!
Ladies and gentlemen!
The Left Party tabled a motion calling for this debate to send a signal, a signal against right-wing extremism and terrorism.
(Applause from the Left Party)
The events that surround this are dramatic. Two Bundeswehr soldiers and a student from Hesse have been arrested. They are being investigated on charges of planning a serious violent crime endangering the state. The authorities are also examining at least four other soldiers.
Here are the facts: Several years ago, Officer Franco A. submitted a dissertation which echoed the Nazi racial ideology. As we know, he was nevertheless able to embark on a career with the Bundeswehr. Together with his accomplices, he was apparently planning an attack, had written a kill list and stashed one thousand pieces of ammunition stolen from Bundeswehr supplies. Bomb-making instructions were later found in his possession.
Franco A. registered as a refugee of the Syrian war, in order to be able to later blame refugees for the attack.
Ladies and gentlemen, that is unbelievable.
(Applause from the Left Party)
We need to make it very clear: we’re dealing with nothing less than the creation of a far-right terrorist cell here.
That is why today, too, we need to show solidarity with all those threatened by racism and right-wing terrorism.
(Applause from the Left Party and from members of Alliance 90/The Greens)Read more
Totalversagen von Bundeswehr und MAD im Umgang mit gewaltbereiten Rechten
DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen. Die völkische Gesinnung von Offizier Franco A. und einem Komplizen war Vorgesetzten und MAD bekannt. Doch in der Bundeswehr wurde weggeschaut, während sie ungestört eine rechte Terrorzelle aufbauten.
Wir brauchen die Aufklärung des Skandals und einen Bruch mit der Wehrmachtstradition. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem antirassistische und antifaschistische Gesinnung gezeigt werden kann.
Rede im deutschen Bundestag vom 17.5.2017
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Anlass ist dramatisch. Zwei Bundeswehrsoldaten und ein Student aus Hessen wurden festgenommen. Gegen sie wird wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Mindestens vier weitere Soldaten sind ins Visier der Behörden geraten.
Hier die Fakten: Der Offizier Franco A. hat vor Jahren eine Abschlussarbeit im Geiste der Nazirassenideologie vorgelegt. Wissentlich konnte er dann Karriere bei der Bundeswehr machen. Offenbar plante er mit seinen Komplizen einen Anschlag, führte eine Todesliste und schaffte Tausend Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen beiseite. Man fand bei ihm später eine Anleitung zum Bombenbau.
Franco A. ließ sich als syrischer Kriegsflüchtling registrieren, um das Attentat hinterher Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.
Meine Damen und Herren, das ist unfassbar.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben es mit nichts anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun.Read more