Schlagwort: Privatisierungen

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe.

30. Juni 2012  Reden

Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

“Ich habe am 29. Juni 2012 gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Fiskalpakt gestimmt, weil er soziale und demokratische Errungenschaft in ganz Europa und in Deutschland bedroht. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der Demokratie aushebelt und Parlamente zugunsten von nicht gewählten EU-Technokraten entmachtet. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden mit dem Fiskalpakt Verarmungsprogramme wie in Griechenland aufgezwungen. Dort hat die Troika aus IWF, EZB und EU- Kommission extrem unsoziale Kürzungsprogramme angeordnet. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheitssystem kollabiert.

Nicht die griechische Bevölkerung ist Schuld an der desolaten Situa­tion. Die Bundesregierung musste einräumen, dass das Bild von den „faulen Griechen“ falsch ist. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von über 42 Stunden hielten die griechischen Arbeitnehmer schon vor Ausbruch der Krise den Rekord in der EU. Deutschland liegt mit knapp 36 Wochenstunden deutlich darunter. Auch der öffentliche Sektor in Griechenland ist keineswegs aufgebläht und umfasste in den Jahren 2008 bis 2011 zwischen 20,7 und 22,4 Prozent aller Beschäftigten. In Deutschland lag der Anteil zwischen 24,7 und 25,6 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »