Schlagwort: Palästina

Zweifelhafte Inhaftierungen

09. Januar 2011  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Internationales:

In Ihrer Rede vor dem Bundestag am 02.12.2010 und in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE v. 27.10.2010 fordern Sie von der israelischen Regierung “die Freilassung der palästinensischen politischen Gefangenen”. Ich habe am 01.01.2011 ein Fussballspiel im Teddy Kollek Stadium in Jerusalem besucht, am selben Tag hat die israelische Polizei zwei Hamas Aktivisten (Musa Hamada und Basem Omri) festgenommen, die einen Raketenangriff auf dieses Stadion während eines Fussballspiels planten. Weitere Beteiligte wurden in den Folgetagen inhaftiert.

Meine Fragen:

1. Gelten diese Gefangenen nach der Definition von Addameer Prisoners Support and Human Rights Associantion als “politische Gefangene”?
2. Fordern Sie bzw. Ihre Fraktion die Freilassung der Gefangenen?
3. Unterstützen Sie das Vorgehen des israelischen Sicherheitsdienstes und der israelischen Polizei in diesem Fall?

Antwort von Christine Buchholz:

1. Die Hilfsorganisation Addameer kümmert sich um Personen, die in den Besetzten Gebieten wohnen und keine israelische Staatsangehörigkeit haben. Für diese Menschen gelten besondere Gesetze, die israelischen Militärverordnungen. Sie werden nicht von der Polizei verhaftet, sondern von der Armee. Der Gang durch israelische Rechtsinstanzen ist ihnen im Normalfall verwehrt. Diese Personen sind politische Gefangene im Sinne Addameers.

In dem von Ihnen genannten Fall handelt es sich um zwei israelische Staatsbürger (Haaretz), bzw. einen israelischen Staatsbürger und einen Bewohner des 1981 annektierten Ostjerusalems (Jerusalem Post), was eine Art halber Staatsbürgerschaft bedeutet. Letzterer könnte prinzipiell, sollte er aus Ostjerusalem stammen, unter diese Definition politischer Gefangener fallen, weil Ostjerusalem völkerrechtlich als besetztes Gebiet gilt.

Aber das Spannende an diesem Fall ist doch etwas anderes – und das ist für Ihre zweite und dritte Frage von Bedeutung:

Erstens, alle Informationen erhielt die Presse ausschließlich vom israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet. Eine unabhängige Überprüfung der Fakten hat nicht stattgefunden. Schon die Tatsache, dass die Staatsangehörigkeit der Verhafteten nicht einheitlich beschrieben werden kann, ist eigentlich ein Skandal.

Zweitens gibt selbst der Geheimdienst zu, dass keine Raketen oder Sprengstoffe gefunden worden sind, die Verdächtigen hätten lediglich “Gelände erkundet”. Das erscheint etwas merkwürdig, in Anbetracht dessen, dass die Verdächtigen angeblich seit zwei Jahren einen Anschlag vorbereiteten.

Drittens ist die Verbindung von Hamas mit Terroranschlägen sehr unwahrscheinlich. Es ist natürlich niemals auszuschließen, dass sich Mitglieder oder Sympathisanten einer Organisation nicht an die Politik derselben halten. Aber klar ist, dass Hamas seit über zwei Jahren keine Raketen mehr auf Israel schießt und bereits seit fast zehn Jahren keine Selbstmordanschläge mehr organisiert. Was auch immer zu dieser strategischen Umorientierung geführt hat, sie ist real und sollte zur Kenntnis genommen werden.

Eventuell hat der Shin Bet Organisationsnamen durcheinander gebracht oder der Einfachheit halber Hamas genannt, weil die anderen Organisationen im Westen keiner kennt. Oder weil eine Diskreditierung der Hamas politisch nützlicher ist.

Viertens ist ein terroristischer Hintergrund der beiden Verdächtigen insgesamt unwahrscheinlich, egal ob Hamas oder einer anderen Organisation. Beide sind Mitarbeiter der britischen Botschaft und wurden vor Anstellung (und sicherlich auch danach regelmäßig) überprüft.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das eine Blamage für die britische Regierung. Vor allem wäre es ein Rückschlag für die Solidaritätsbewegung in Großbritannien, wo natürlich über terroristische Verstrickung von Angestellten der Botschaft ausführlich berichtet wird. Aber vielleicht ist auch das nicht unbeabsichtigt.

Alles in Allem sehe ich viele Ungereimtheiten, die in meinen Augen dafür sprechen, dass der Fall aus politischen Gründen konstruiert wurde. Sollte dem so sein, handelt es sich tatsächlich um politische Gefangene, wenn auch nicht in dem Sinn unseres Antrages und meiner Rede.

Um also ihre Fragen zwei und drei zu beantworten:

2. Ich fordere in diesem Fall eine rechtsstaatliche Untersuchung und einen fairen Prozess. Dazu gehört auch, dass es keine Vorverurteilung gibt. Und ebenso, dass im Falle eines Freispruches ebenfalls ausführlich darüber berichtet wird. Letzteres, so befürchte ich, wird auf keinen Fall passieren, dass kennen wir auch aus der deutschen Presse: “Islamist verhaftet!” auf der Titelseite… die Freisprechung durch ein ordentliches Gericht wenige Wochen später ist dann nicht einmal eine Notiz auf Seite fünf wert.

3. Ich unterstütze prinzipiell keine Geheimdienste, sie gehören abgeschafft. Selbst den in den Parlamenten für die Überwachung der Geheimdiensten zuständigen Abgeordneten werden Informationen verschwiegen. Geheimdienste unterliegen keiner realen Kontrolle durch demokratische Institutionen. Das betrifft Israel genauso wie alle anderen Staaten. Und dieses Beispiel wirft wieder so viele Fragen auf, dass ich es nicht für ein Beispiel für den Nutzen von Geheimdiensten halte – eher bestärkt es meine Skepsis.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 09. Januar 2011)

Palästinensische politische Gefangene in Israel müssen unverzüglich freigelassen werden

03. Dezember 2010  Reden

Bundestagsrede von Christine Buchholz am 2.12.2010

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Frieden in Nahost kann es nur geben, wenn die politische Betätigung der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht weiter eingeschränkt wird. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Addameer befanden sich am 30. September dieses Jahres 6180 Palästinenser aus politischen Gründen in israelischer Haft. Unter diesen politischen Gefangenen befinden sich 212 Palästinenser in sogenannter Administrativhaft. Diese Gefangenen bleiben ohne Anklage und ohne Recht auf ein Gerichtsverfahren im Gefängnis. Sie werden aufgrund angeblicher geheimer Informationen festgehalten. Das israelische Militär kann palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten ohne Begründung für sechs Monate einsperren; die Gefangennahme kann kurz vor Ablauf der Frist beliebig oft verlängert werden.

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Jüdisches Schiff nach Gaza

04. Oktober 2010  Nein zum Krieg

Zum zweiten Mal in diesem Jahr versuchen Menschenrechtsaktivisten mit humanitären Hilfslieferungen unter Anderem Kinderspielzeug nach Gaza durchzubrechen, um auf die illegale Besatzung und die menschenunwürdigen Bedingungen der Palästinenser aufmerksam zu machen.

Am Dienstag dem 28.9. wurde das kleine Schiff in internationalen Gewässern von der israelischen Marine aufgebracht und gezwungen nach Israel zu fahren. Die Festnahme der Passagiere wurde laut Augenzeugenberichten mit unnötiger Gewalt, unter Einsatz von Tasern und Schlägen, ausgeführt. Die israelischen Staatsangehörigen wurden wieder freigelassen, später auch die anderen jüdischen Passagiere die in Haft waren.

In einen Brief an Angela Merkel habe ich die sofortige Freilassung der Schiffsbesatzung und ein vollständiges Ende der Blockade des Gaza- Streifens gefordert, damit die Friedensgespräche zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Nahostkonfliktes führen.

Hungerstreik für Menschenrecht

26. August 2010  Aktionen

Am Samstag, den 21. August habe ich Firas Maraghy besucht. Er lebt seit über einem Monat aus Protest vor der israelischen Botschaft in Berlin im Hungerstreik. Er streitet für das Recht, mit seiner Frau und seinem Kind in seine Heimatstadt Ostjerusalem zurückkehren zu dürfen.

Mehr Infos zu Firas Maraghy unter:

http://www.arendt-art.de/deutsch/palestina/texte/hungerstreick_firas_maraghy_israelische_botschaft_berlin.htm

http://christinebuchholz.de/2010/08/19/solidaritat-mit-firas-maraghy/

Solidarität mit Firas Maraghy

19. August 2010  Aktionen

In Solidarität mit dem Hungerstreik des Palästinensers Firas Maraghy, der für seine Bürgerrechte kämpft, dokumentiere ich hier den Brief von Norman Paech an den Israelischen Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zee

Hamburg, d. 10. August 2010

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich habe lange gezögert, Ihnen zu schreiben, da mir angesichts der Politik Ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten Gebieten zunehmend die Worte ausgehen. Was Ihre Regierung dem normalen demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis zumutet, ist offensichtlich auch den regierungstreuesten Medien in Deutschland so peinlich, dass sie es nur mit Schweigen übergehen können.

Es geht um die Familie von Herrn Firas Maraghy, die Ihre Regierung offensichtlich zu einem weiteren Beispiel ihrer Politik der definitiven Entarabisierung und Judaisierung Ost-Jerusalems zu machen beabsichtigt. Damit soll die Annexion Ost-Jerusalems, die den Makel der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit nicht los wird, mit dem grausamen Mittel der Vertreibung aus den Häusern und Zerstörung der Familien vollendet und unwiderruflich gemacht werden. Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den eigenen Nachbarn angetan wird? Meint sie wirklich, mit diesen durch keine Rechtsordnung zu rechtfertigenden Mitteln dem eigenen Volk in einem letztlich rein jüdischen Staat eine friedliche und sichere Zukunft in der arabischen Welt des Mittleren Ostens zu garantieren? Ganzen Beitrag lesen »

Argumente fu?r die Free-Gaza-Bewegung

07. Juni 2010  In Bewegung

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss fu?r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fu?r DIE LINKE. widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte angefu?hrt werden.

Hier der Artikel als pdf zum Download.

1. Wer sind die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Bewegung? Sind die OrganisatorInnen nicht Islamisten?

Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterstu?tzerinnen und Unterstu?tzer aus verschiedenen Ländern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befanden sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell und die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, die irische Nobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator fu?r humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday.

Der tu?rkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung fu?r Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot “Mavi Marmara” gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein.

Die IHH unterhält unter anderem ein Bu?ro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gewählten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die Tu?rkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas fu?r die IHH der Ansprechpartner fu?r die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH berät unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Die zur Hilfe fu?r die Opfer des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren gegru?ndete Stiftung ist in mehr als 120 Ländern weltweit aktiv – auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterstu?tzt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsgu?ter nach Haiti. “Dort haben wir Hilfsgu?ter fu?r eine Million Dollar verteilt”, sagt IHH-Vize Dede. “Und zwar in einer Kirche.”

Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als Islamisten zu bezeichnen, ist leider keine Überraschung. In einem politischen Klima in Europa, in dem Muslime häufig pauschal als gewaltbereite Terroristen dargestellt und von verschiedenen Seiten Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus geschu?rt wird, ist dies eine Möglichkeit fu?r Israel, die internationale Solidarität mit der Free-Gaza-Bewegung zu schwächen. Die Hetze gegen Muslime hat dazu gefu?hrt, dass muslimische Opfer leicht zu Tätern umgedeutet werden. Die Quellen, die den “Islamismus” der IHH und einzelner Passagiere der “Mavi Marmara” belegen sollen, sind neben einem israelischen Terrorismusinstitut der französische Geheimdienst und ein weiterer sogenannter Terrorismusexperte. Es handelt sich also in keinster Weise um Quellen, deren Recherche man unhinterfragt u?bernehmen kann. Ganzen Beitrag lesen »

Die Gewalt ging von der israelischen Armee aus

01. Juni 2010  Nein zum Krieg

PK-Gaza-Aktivisten-web

Matthias Jochheim, Annette Groth, Norman Paech, Inge Höger und Nader El Sakka bei der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Gesine Lötzsch

Ich freue mich sehr, dass Inge Höger, Annette Groth, Norman Paech, Nader El Sakka und Matthias Jochheim wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen sind.

Aber es befinden sich immer noch viele Aktivistinnen und Aktivisten in israelischer Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Hilfsflotte haben die Brutalität der israelischen Armee zu spüren bekommen, die Menschen in Gaza tagtäglich erleben.

Deswegen müssen wir jetzt den Druck auf die israelische Regierung aufrecht erhalten. Neben der Freilassung der Aktivistinnen und Aktivisten und der Auslieferung der Hilfsgüter muss endlich die Blockade von Gaza aufgehoben werden.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Bild-Zeitung und andere Medien, die Free-Gaza-Bewegung als gewalttätig diffamieren.

Die Gewalt ist von der israelischen Armee ausgegangen.

Das und vieles mehr haben die fünf Teilnehmer aus Deutschland heute berichtet und werden es in den nächsten Tagen weiter berichten.

Zum Umgang mit Norman Finkelstein

22. Februar 2010  Aus der LINKEN

Offener Brief an die Verantwortlichen in der Rosa-Luxemburg Stiftung von Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Norman Paech, Werner Ruf, Sahra Wagenknecht

Lieber Heinz Vietze, Lieber Florian Weis,

eure Entscheidung, den Raum in der Rosa Luxemburg Stiftung für den Vortrag an Norman Finkelstein nicht mehr zur Verfügung zu stellen, finden wir falsch. Eure Begründung, dass euer Bildungsauftrag “plurale Debatten” voraussetzt und deshalb eine Veranstaltung mit Norman Finkelstein nur mit einem Gegenpart durchgeführt werden sollte, finden wir auch falsch.

Als ihr im Dezember 2009 eure Zusage gabt, waren Finkelsteins kritische Positionen zur Israel-Debatte bekannt. Dass er in Israel und manchen jüdischen Kreisen umstritten ist, trifft ihn gleichermaßen wie zahlreiche andere kritische jüdische Wissenschaftler. Erst jüngst wurde einem von ihnen, Ilan Pappe, in München von der Stadt der Raum gekündigt.
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Schimon Peres als Redner im Bundestag – ein Affront

29. Januar 2010  Nein zum Krieg

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)

Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar

Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß

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Solidarität mit Gaza

03. Januar 2010  Nein zum Krieg

1300 Aktivistinnen und Aktivisten aus 43 Ländern sind auf dem Weg nach Gaza. Sie üben Solidarität mit den Menschen in Gaza und fordern ein Ende der Belagerung des Gazasteifens. Mehr: www.gazafreedommarch.org.