Schlagwort: Palästina

Israel-Palästina: Menschenrechtsdiskurs weiterführen

10. Oktober 2018  Nein zum Krieg, Sonstiges

Mein Beitrag auf der Tagung „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ der Evangelischen Akademie zu Bad Boll am 22. September 2018

Am 22. September 2018 richtete die Evangelische Akademie zu Bad Boll eine Tagung unter dem Titel „Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt – Aufbruch zu einem konstruktiven Miteinander“ aus. Die Tagung wurde wie folgt angekündigt: „Der Diskurs um den Nahostkonflikt in Europa ist in eine Krise geraten. Der Demokratie- und Menschenrechtsdiskurs wird durch unterschiedliche Vorwürfe blockiert. Veranstaltungen werden abgesagt bzw. untersagt, der Vorwurf der Einseitigkeit schnell erhoben. Zivilgesellschaftliche Friedensgruppen haben zunehmend Schwierigkeiten, Räume für Diskussionen zu bekommen, so dass die Handlungsspielräume der internationalen Zivilgesellschaft immer kleiner werden. Dabei wären auf Grund der Komplexität des Konfliktes ein verstärkter Dialog und eine offenere Auseinandersetzung mit Informationen dringend angezeigt.

Auf der Tagung vertrat ich DIE LINKE auf einem Panel unter dem Titel „Offener Menschenrechtsdiskurs Israel – Palästina“, zu dem auch Vertreterinnen und –vertreter von CDU/CSU, SPD und Grüne eingeladen waren. Leider erschien von den anderen Parteien niemand. Ich dokumentiere hier meinen Beitrag:

„Die Evangelische Akademie hat mich darum gebeten, etwas zu meiner Wahrnehmung des Menschenrechtdiskurses über Israel und Palästina in Bundestag, Medien und Gesellschaft zu sagen. Und dazu, wer oder was einen offenen Dialog verhindert. Beziehungsweise, wie ein offener Diskurs gelingen kann.

Das tue ich gerne. Zunächst möchte ich mich aber bei Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten der baden-württembergischen Landesregierung, bedanken. Dafür, dass er gekommen ist und nicht dem Druck abzusagen nachgegeben hat. Und ich möchte mich bei der Akademie-Leitung bedanken, dass sie diesen Diskurs möglich macht und diese Veranstaltung durchführt. Ganzen Beitrag lesen »

Grußwort für den Palästinensischen Frauenverband in Deutschland e.V.

30. April 2016  Nein zum Krieg, Sonstiges

Liebe Freundinnen und Freunde,

Leider kann ich heute nicht bei Euch und Ihnen sein. Dennoch möchte ich euch auf diesem Wege herzliche grüßen.

Mit dieser Veranstaltung wird auf ein Skandal hingewiesen, der in den deutschen Medien praktisch keine Rolle spielt. Ich meine den Skandal, dass Woche für Woche durch israelische Sicherheitskräfte willkürlich Palästinenserinnen und Palästinenser aus politischen Gründen verhaftet werden.

Nach den mir vorliegenden Zahlen saßen im Februar 2016 rund 7000 Palästinenser als politische Gefangene in israelischer Haft, davon 670 in so genannter Administrativhaft. Also Inhaftierungen, ohne dass auch nur ein Gerichtsverfahren stattgefunden hätte. Das ist staatliche Willkür. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zu Diffamierung. Für einen solidarischen Umgang.

01. Mai 2015  Allgemein, Aus der LINKEN

Zur Debatte um die 13. Palästinenserkonferenz in der LINKEN.

Am 25. April 2015 fand in Berlin die 13. Konferenz der Palästinenser in Europa statt, die erlittene Vertreibung und das Recht auf Rückkehr zum Inhalt hatte. 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden erwartet. Der Bundesarbeitskreis für einen gerechten Frieden in Nahost in der Partei DIE LINKE hatte einen Infostand aufgebaut und verteilte Stellungnahmen gegen die Diffamierung der Konferenz als „Hamas-Konferenz“ und „Hass-Konferenz“ durch die Springerpresse im Vorfeld, sowie Materialien der LINKEN.
Dies hat Klaus Lederer als Vorsitzenden des Landesverbandes Berlin dazu veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugegeben, in der er öffentlich den Stand der engagierten Genossinnen und Genossen als „deplatziert“ verurteilte. Tags darauf fasste der Landesvorstand Berlin mehrheitlich einen Beschluss, in der es heißt, der Stand des Bundesarbeitskreises auf der Konferenz „verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei.“
Ich halte die Pressemitteilung von Klaus Lederer und den Vorstandsbeschluss des Landesverbandes Berlin in der Sache und vom Vorgehen her für falsch und unsolidarisch. Ganzen Beitrag lesen »

Gaza: Die Blockade beenden – für einen gerechten Frieden in Nahost

29. Juli 2014  Allgemein, Nein zum Krieg

Am 28. Juli diskutierte ich auf Einladung der LINKEN Berlin-Neukölln mit Lafi Khalil von der palästinensischen Gemeinde und Yossi Bartal von der israelischen Antikriegsorganisation ‘anarchists against the wall’. Über 100 Personen kamen zur Veranstaltung und diskutierten engagiert.

v.l. Lafi Khalil, Irmgard Wurdack (Moderation), Yossi Bartal, Christine Buchholz

v.l. Lafi Khalil, Irmgard Wurdack (Moderation), Yossi Bartal, Christine Buchholz

 

Hier mein Referat:

Die Toten liegen auf den Straßen Gazas. Über 140.000 Menschen sind allein in UN-Einrichtungen geflohen. Die UN-Schule in BeitHanoun wurde am Donnerstag – voll mit Flüchtlingen – beschossen. Nach UN-Angaben wurde in den letzten zwei Wochen jede Stunde ein Kind in Gaza getötet. 44 Prozent des Gaza-Streifens wurden von Israel zur No-Go-Zone erklärt.

Der norwegischen Arzt Mads Gilbert schreibt am 20. Juli in einem bewegenden Brief aus dem Krankenhaus Shifa in Gaza: ”Diese Nacht war extrem. Die “Bodenoffensive” in Gaza brachte Wagenladungen voll von Verstümmelten, Zerrissenen, Blutenden, Zitternden, Sterbenden – verschiedene verletzte Palästinenser, alle Altersgruppen, alles Zivilisten, alle unschuldig.

Die Helden in den Krankenwagen und in allen Krankenhäusern Gazas arbeiten 12- bis 24-Stunden-Schichten, grau vor Müdigkeit und einem unmenschlichen Arbeitsumfang (und ohne Bezahlung die letzten vier Monate), sie pflegen, sie nehmen die Ersteinschätzung vor, sie versuchen das nicht zu begreifende Chaos an Körpern, Größen, Gliedmaßen zu verstehen, gehende, nicht gehende, atmende, nicht atmende, blutende, nicht blutende Menschen. MENSCHEN!” Ganzen Beitrag lesen »

Friedlicher Widerstand gegen bewaffnete Besatzung

22. November 2012  In Bewegung, Nein zum Krieg

Christine Buchholz, Saeed Amireh

„Wir haben uns bewusst für den gewaltfreien Widerstand entschieden. Denn auch wenn Menschen unter Besatzung das Recht haben, mit allen Mitteln gegen ihre Unterdrückung zu kämpfen, ist der gewaltlose Widerstand der effektivste“, sagt Saeed Amireh aus dem palästinensischen Dorf Ni`lin zu Beginn seines Vortrags. „Wir haben uns auch dafür entschieden, uns nicht von irgendeiner Partei vereinnahmen zu lassen“. Die Fraktion DIE LINKE hatte den 21jährigen eingeladen. Ganzen Beitrag lesen »

Die Abrissverfügung am Olivenbaum

22. Oktober 2012  Nein zum Krieg


Christine Buchholz (l.), Wolfgang Gehrcke (2.v.l),  die Gäste Anja Soboh, Michael Hiller und Ekkehart Drost (v.l.) und Annette Groth (3.v.r.)

Hier dokumentiere ich den Bericht auf linksfraktion.de von unserem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI).

“Die Initiative muss von den Fraktionen im Parlament ausgehen, damit sich endlich etwas zum Besseren ändert. Denn die Regierung bewegt sich überhaupt nicht“, ist sich Michael Hiller vom Ökumenischen Begleitprogramm in Palästina und Israel (EAPPI) sicher. Deshalb haben drei Vertreterinnen und Vertreter der vom Weltkirchenrat gegründeten Organisation EAPPI Abgeordnete der Linksfraktion getroffen und von ihren Erfahrungen im Westjordanland berichtet. Ganzen Beitrag lesen »

„Regime, Revolution, Intervention? DIE LINKE und Syrien“

24. August 2012  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Hier dokumentiere ich mein Referat DIE LINKE und Syrien auf der Sommerakademie der Sozialistischen Linken am 18. August 2012 in Bielefeld. 

Diese Woche hat US-Außenminister Panetta gesagt, die USA werden mit allen Mitteln die Versuche des Iran unterbinden, in Syrien aktiv zu werden. Das war eine Drohung mit Krieg.

Vorgestern sagte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte General Dempsey, er habe in Ankara und Amman über Schutzzonen für Flüchtlinge diskutiert – auf syrischem Territorium. Die sind ohne Flugverbotszonen nicht zu haben. Und die können nur mit westlichen Truppen durchgesetzt werden.

Von den USA und den anderen imperialistischen Staaten hat die Revolution in Syrien nichts zu erwarten. Den USA geht es darum, die eskalierende Situation zum eigenen Vorteil zu nutzen und gegebenenfalls eine ihnen genehme Regierung zu installieren – die zugleich den revolutionären Prozess abwürgt.

In der Linken herrscht Einigkeit, dass wir jede Form der militärischen Intervention ablehnen. Ebenso wie Sanktionen, die die Bevölkerung treffen.

Keine Einigkeit herrscht aber in unserem Verhältnis zur Demokratiebewegung. Ganzen Beitrag lesen »

Offener Brief an die Gaza-Friedensflotte

23. Juni 2011  In Bewegung, Presseerklärungen

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,

die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.

Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.

Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.

Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz

“Kostümierte Antisemiten” oder antirassistische Israelkritiker? Eine Antwort auf Christian Bommarius

22. Juni 2011  Gegen Rechts, Nein zum Krieg

Die Debatte über den vermeintlichen Antisemitismus in der LINKEN geht weiter. Heute haben Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung unter dem Titel “Kostümierte Antisemiten” einen Artikel von Christian Bommarius gebracht, in dem unter anderem mein Mitarbeiter Stefan Ziefle und ich angegriffen wurden.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/348664/348665.php

Die Vorwürfe wiegen schwer, deswegen sahen wir uns gezwungen dazu Stellung zu beziehen.

Hier

1) ein Leserbrief von Stefan Ziefle

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Sehr geehrte Damen und Herren

Solange ich nicht erklären könne, wie es zu dem Bündnis zwischen Hamas und mir und meinen antirassistischen Freunden gekommen sei, wäre ich von einem Antisemiten nicht zu unterscheiden, schreibt Christian Bommarius. Aber das kann ich.

Zum Jahreswechsel 2009/2010 war ich mit rund 1400 internationalen Aktivisten des „Gaza-Freiheits-Marsches“ in Kairo, um von dort aus in den Gazastreifen zu gelangen und die Blockade zu durchbrechen. Zu den Teilnehmern gehörten auch amerikanische Rabbiner und die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein.

Und da wir in Gaza-Stadt demonstrieren wollten, haben wir uns selbstverständlich im Vorfeld mit der dortigen Verwaltung abgesprochen. Die wird von Hamas gestellt, die 2006 die Wahlen in den besetzten Gebieten gewonnen hatte.

In der Frage der Überwindung der Blockade gab es eine Interessenübereinstimmung mit Hamas. Aber deswegen haben weder ich noch die anderen Demonstranten sich deren politisches Programm zu eigen gemacht.

Zu den weiteren Vorwürfen habe ich ausführlich Stellung genommen:

http://marx21.de/images/MIM2011/ist%20kritik%20an%20israel%20antisemitisch_erkl%E4rung.pdf

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Ziefle

2) Mein Einspruch für die Meinungsseite

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Christian Bommarius spricht in seinem Leitartikel von “kostümierten Antisemiten” in der Linken. Ich werde dort als “antirassistische Israelkritikerin” bezeichnet. Dazu stehe ich, denn ich bin sowohl Antirassistin als auch Kritikerin der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern. Das berechtigt ihn nicht dazu, mich in die Nähe des Antisemitismus zu stellen.

In meinem Engagement gegen Rechts streite ich seit Jahren an der Seite von Naziopfern gegen Nazis, Antisemitismus und jede andere Form von Rassismus. Dieses Engagement ist wichtig, denn Rassismus ist auch heute noch ein Wegbereiter zu Verbrechen, wie ein Blick auf die rassistisch motivierten Morde im Deutschland der letzten Jahre beweist.

Und ich unterstütze an der Seite von jüdischen, muslimischen, christlichen und nichtreligiösen Aktivistinnen und Aktivisten Aktionen für einen gerechten Frieden in Nahost.

Diese Aktivitäten scheint Herr Bommarius diskreditieren zu wollen. Auch hier wärmt er absurde Unterstellungen auf. So ist die Behauptung, die Gaza-Flottille sei mit dem Ruf “Tod den Juden” verabschiedet worden, nicht belegt und widerspricht den zahllosen Aussagen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Vielmehr haben sich an der Flottille neben Prominenten wie Henning Mankell auch Vertreter der Europäischen Juden für eine Gerechten Frieden in Nahost, eine Holocaust-Überlebende und eine Abgeordnete des israelischen Parlaments beteiligt. Die Realität ist, dass die friedliche und unbewaffnete Flottille durch die israelische Armee angegriffen und neun Aktivisten getötet wurden.

Wer derart schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte die journalistische Sorgfaltspflicht erfüllen, und sich nicht zum Handlanger einer Kampagne gegen die Linke machen.

3) Meine Gegendarstellung

In der Berliner Zeitung vom 22. Juni behauptet Herr Bommarius unter der Überschrift „Kostümierte Antisemiten“, ich und zwei weitere Abgeordnete der Linksfraktion hätten uns nicht erhoben, als „Peres, (…) Anfang 2010 angesichts des 65. Jahrestages des Befreiung von Auschwitz im Bundestag gesprochen hatte“. Er erweckt damit den Eindruck, ich hätte mich geweigert, die Opfer des Nationalsozialismus zu würdigen, und wertet es als Beleg für meine angebliche antisemitische Haltung.

Richtig ist: Selbstverständlich habe ich mich zur Würdigung der Opfer des Holocausts erhoben. Nicht aufgestanden bin ich, als Peres den Iran als eine ebenso große Bedrohung für die Welt und alle Juden wie Nazideutschland dargestellt hat. Dies halte ich für falsch genauso wie seinen Verweis auf die Appeasement-Politik der Westmächte bis 1939, die in diesem Zusammenhang ein Bestandteil der Kriegsdrohung gegen den Iran waren.

Leserbrief zu “Gysi versenkt Flotille”

10. Juni 2011  Presseerklärungen

Der Beschluss der Linksfraktion im Bundestag vom Dienstag, den 7.6., nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen, hat zu Verunsicherung und Verärgerung in der Friedensbewegung und in der Palästina-Solidaritätsbewegung geführt. Diese Verärgerung halte ich für absolut berechtigt.
Ich habe mich gegen den Beschluss ausgesprochen, da ich Denkverbote und Unterlassungserklärungen gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ablehne und diesen Beschluss als ein grundfalsches Signal der Entsolidarisierung mit der Friedensbewegung empfinde.
Deshalb habe ich – wie andere Kolleginnen und Kollegen auch – zunächst gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt und später an der Abstimmung über den Antrag nicht teilgenommen.
In der Berichterstattung werde ich in der taz falsch wiedergegeben. Deshalb erscheint dort heute folgender Leserbrief von mir:

Keine Denkverbote

Zu: „Gysi versenkt Gaza-Flotille“ (vom 08.06.2011)

Die taz schreibt ich hätte nicht inhaltlich gegen den Antrag des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion argumentiert, nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen. Das ist nicht richtig. Ganzen Beitrag lesen »