Abrüstung ist das Gebot der Stunde
Hier meine Pressemitteilung für die Fraktion DIE LINKE zur Beratung der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, auf der Generalsekretär Rasmussen und US-Verteidigungsminister Hagel versuchen, Druck für die Erhöhung der Rüstungsausgaben des westlichen Militärbündnisses auszuüben.
„Die NATO ist bis an die Zähne bewaffnet. Angesichts kumulierter Militärausgaben von über einer Billion US-Dollar verbietet sich jede weitere Erhöhung des Rüstungsetats. Deutschland muss aus dem sich anbahnenden neuen Rüstungswettlauf gegen Russland aussteigen.
Die Bundeswehr beteiligt sich bereits mittels mehrerer NATO-Manöver am Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt. Es ist jetzt das völlig falsche Signal, wenn Ministerin von der Leyen über die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents am Standort des Multinationalen Korps Nordost in Stettin verhandelt. Von der Leyen droht die Bundeswehr Stück für Stück in die Konfrontation mit Russland hineinzuziehen.
Anstatt mehr deutsche Soldaten zu entsenden, muss die Bundesregierung endlich glaubwürdig deeskalieren. Dazu gehört der sofortige Rückzug der nach Osteuropa entsandten Kampfflugzeuge der Bundeswehr, der Abzug aller Patriot-Raketen im Süden der Türkei sowie der Ausstieg aus dem NATO-Marineeinsatz in der östlichen Ostsee.“
Keine Bundeswehr für NATO-Expansion in Osteuropa
„Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern ein Ende der NATO-Expansion in Osteuropa und den Rückzug der Truppen auf allen Seiten“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Mitteilung der Bundesregierung im Rahmen des NATO-Außenministertreffens, die Luftüberwachung mit Jagdflugzeugen in Osteuropa zu verstärken und ein Minenräumschiff in die östliche Ostsee zu entsenden. Buchholz weiter:
„Die NATO scheint unersättlich in ihrem Hunger nach Expansion. Sie hat in den letzten 15 Jahren auf aggressive Art und Weise ihren militärischen Einfluss in Osteuropa ausgedehnt. Nun will NATO-Generalsekretär Rasmussen die Länder Bosnien, Georgien, Montenegro und Mazedonien aufnehmen. Darüber hinaus sieht ein internes Dokument die militärische Zusammenarbeit mit Armenien, Aserbaidschan und Moldau vor. Dies ist gegen Russland gerichtet und hilft Putin, seine eigenen Großmachtpläne gegenüber der Bevölkerung durchzusetzen.
Der NATO und der EU geht es nicht um die Menschen in Osteuropa. Das zeigt sich an den Krediten für die Ukraine. Sie sind an die Bedingung geknüpft, die das Land noch tiefer in die Krise stürzt. So sollen Renten gekürzt, Massenentlassungen durchgesetzt, Steuern auf Konsumgüter erhöht und der Gaspreis verdoppelt werden. Die Gelder der Oligarchen werden gerettet, während die Bevölkerung in die Armut getrieben wird.
Die NATO ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.