Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Meine Rede auf dem Ostermarsch Aschaffenburg am 31. März 2018.

Liebe Freundinnen und Freunde!
Wir demonstrieren hier heute gegen eine Weltordnung, in der Krieg – und die Androhung von Krieg alltäglich sind.
Blicken wir in den Nahen und Mittleren Osten. Die türkische Armee ist nach Syrien vorgerückt, um die kurdische Selbstbestimmung im Kanton Afrin zu zerstören.
Nun will der türkische Präsident Erdogan den Krieg fortsetzen. Und er plant, in den eroberten Gebieten einen Bevölkerungsaustausch durchsetzen.
Große Teile der dort ansässigen kurdischen Bevölkerung droht die dauerhafte Vertreibung.

Und was macht die Bundesregierung?
Seit Merkel Kanzlerin ist, lieferte Deutschland über 350 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 an die Türkei. Und es sind genau diese Panzer, die nun in Afrin das Ende der kurdischen Selbstbestimmung besiegelt haben. Seit Beginn der Offensive in Afrin hat die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 4,4 Mio Euro erteilt.
Kanzlerin Merkel und ihre Regierungen: Sie sind mitschuldig an den Verbrechen, die gegen Kundinnen und Kurden verübt werden! Doch nicht nur in Afrin wird gekämpft. Weiter im Süden des Landes legt das Assad-Regime zusammen mit seinen russischen Verbündeten die östlichen Vororte von Damaskus in Schutt und Asche. Gezielt wurden Wohngebiete, Behelfskrankenhäuser und Zivilschutzkeller angegriffen. Das Assad-Regime verübt Kriegsverbrechen. Doch der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, BND-Präsident Bruno Kahl, sprach sich vor kurzem für die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit eben diesem Assad-Regime aus. Gab es einen Aufschrei in den Medien? Nein. Stattdessen wurde Kahl von Politikern aus CDU/CSU, SPD, FDP und AfD unterstützt.

Ich sage: Weder Erdogan, noch Assad sind Partner. Sie sind Kriegsverbrecher, die man nicht unterstützen und mit denen man nicht zusammenarbeiten darf.Read more


Rede auf dem Ostermarsch in Frankfurt am Main am 17. April 2017

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich bin beindruckt, wie voll der Platz hier ist, und dass ihr trotz des schlechten Wetters hierhergekommen seid, um zu demonstrieren. Vielen, vielen Dank dafür!
Das ist auch bitter nötig, wenn wir uns die Welt heute angucken. Die Krisen nehmen zu. Die Kriege nehmen zu.

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Flüchtenden helfen – Kriege beenden

25.3.2016
Rede auf dem Ostermarsch in Wedel/Schleswig-Holstein 26.3.2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
„Wir haben ein Flüchtlingsproblem“ – so hört man es aus den Mündern von Politikern, liest es in Zeitungen und hört es im Radio. Die Rassisten von der AfD brauchten selbst kaum den Wahlkampf zu organisieren: die mit rassistischen Untertönen durchsetzte Berichterstattung und die Politik der Bundesregierung und der EU erledigten das für sie.
Der bewegende Bericht der beiden Syrischen Schülerinnen hat deutlich gemacht:
Wir haben keine Flüchtlingskrise, wir haben eine Krise der sozialen Gerechtigkeit! Read more


Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen

IMG_9946_kRede auf dem Ostermarsch in Bruchköbel/Hessen, 25.3.2016
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Freundinnen und Freunde,
herzlich Willkommen zum Ostermarsch in Bruchköbel.
Mit Blick auf die aktuellen Lage in der Welt sagen wir: Wir brauchen eine Abkehr von Militarisierung und Krieg!
Die schrecklichen Anschläge von Brüssel haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wohin die Kriege der letzten Dekade, und besonders der so genannte Krieg gegen den Terror geführt haben.
Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und den Angehörigen der Toten und Verletzten. Ihr Leid ist unermesslich.
Letztlich sind wir es auch Ihnen schuldig, über die Ursachen des Anwachsens des Terrorismus reden und daraus unsere Antworten abzuleiten.Read more


Internationale Solidarität statt Drohgebärden und Krieg

ostermarsch 2014Rede von Christine Buchholz auf dem Bremer Ostermarsch; 19.4.2014

Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, liebe Bremerinnen und Bremer,

auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar diesen Jahres erklärten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin Von der Leyen die außenpolitische Marschrichtung der Großen Koalition. Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substantieller“ engagieren. Deutschland sei zu groß, das Weltgeschehen nur „von der Seitenlinie aus“ zu kommentieren. Den Worten folgten auch schnell Taten: Fast im Wochentakt wurden im letzten Monate neue Auslandseinsätze beschlossen.

Ich halte es für völlig inakzeptabel von Deutscher Verantwortung zu reden und damit Militäreinsätze zu rechtfertigen. Ausgerechnet 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkrieges! Wir erinnern uns an die Zerstörungswut des Imperialismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts und wir stellen uns dem Imperialismus von heute.

Das tun wir an diesem Wochenende hier auf dem Ostermarsch in Bremen und in vielen Städten in Deutschland das ganze Wochenende über! Read more


Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Hier kann man meine Rede nachlesen die ich am Karfreitag auf dem Ostermarsch in Bruchköbel gehalten habe:
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
Der Ostermarsch hat eine lange politische Tradition. Dazu gehört, besonders in Deutschland, dass der Kampf gegen Krieg eng verbunden ist mit dem Kampf gegen Faschismus.
Nazis haben angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen und das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das erlaubt. Das ist ein Skandal, das werden wir nicht hinnehmen!
Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“ Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung.
Nazis verbreiten Gewalt, Rassismus und Terror. Sie wollen alle demokratische Rechte abschaffen. Die Verwirklichung ihrer politischen Ziele würde Krieg und Vernichtung bedeuten. Ihnen gebührt kein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.Read more


Ostermarschierer haben Recht: Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen

"Die Ostermarschierer haben Recht - die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch mehr Tote auf allen Seiten und unter der Zivilbevölkerung und keinerlei Aussicht auf ein gutes Ende. Der zivile Aufbau kommt unter die Räder des Krieges." Buchholz weiter:
"Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch statt. Zu der atomaren Bedrohung, die vor 50 Jahren den Anlass für die Demonstration der Friedensbewegung gab, sind inzwischen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan gekommen.
Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten auf 89 Ostermärschen im gesamten Bundesgebiet forderten die Beendigung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Sie gedachten der drei toten Soldaten, der von der Bundeswehr irrtümlich getöteten sechs afghanischen Soldaten und der über 140 am 4. September 2009 bei Kundus auf Befehl der Bundeswehr getöteten Afghanen.
Die Abgeordneten der Linksfraktion und zahlreiche Mitglieder der LINKEN beteiligten sich bundesweit an den Aktionen."


Rede von Christine Buchholz beim Ostermarsch Bremen

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bremer Ostermarsches,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

drei Bundeswehrsoldaten sind gestern in der Nähe von Kundus bei Feuergefechten mit Aufständischen getötet wurden. Acht sind verletzt worden, vier von ihnen schwer.
Was war passiert? Aufständische verwickelten Bundeswehrsoldaten während einer Operation im Distrikt Char Darah in Feuergefechte. Bis zu 200 Aufständische sollen die Soldaten angegriffen, stundenlang soll das Feuergefecht gedauert haben.
Liebe Freundinnen und Freunde, mein Mitgefühl ist mit den Angehörigen und Freunden der drei Männer.  Es ist bitter, aber es war absehbar, dass weitere Soldaten sterben werden. Weil der Krieg ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung Afghanistans ist und weil die Bundeswehr immer offensiver an der Aufstandsbekämpfung beteiligt ist.
Ich war vor zwei Monaten in Afghanistan und auch in Kundus. Ich habe mit vielen Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Und ich habe eine Vorstellung von diesen Krieg bekommen, der sich in diesem Jahr zum 9. mal jährt. „Wir sind von Anfang an Konfliktpartei“ sagte der Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Frank Leidenberger. Genau das war die Einschätzung der Soldatinnen und Soldaten, die mir gegenübertraten. Der Kampf gegen die Aufständischen ist das zentrale Element des Bundeswehreinsatzes. Und nicht der Wiederaufbau, die Demokratie oder Frauenrechte.
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DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Stoppt den Krieg in Afghanistan!

Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Der von US-Präsident Obama und der Bundesregierung angeblich angestrebte Abzug aus Afghanistan ist eine Farce. Sie erwecken den Eindruck, im Sommer 2011 den Truppenabzug zu beginnen. In Wirklichkeit schicken die USA 30.000 zusätzliche Soldaten, die Bundesregierung erhöht ihre Truppen auf 5.350. US-Außenministerin Clinton macht Druck auf Kanada, die Soldaten nicht wie geplant nächsten Sommer abzuziehen. Die NATO-Staaten eskalieren den Krieg. Die laufende Offensive in Helmand und die  angekündigte Offensive in Kandahar zeigen, worum es wirklich geht: Um den militärischen Sieg über die Aufständischen. Die Zahl der Opfer  wird steigen. Die Bombardierung von Kunduz im Auftrag der Bundeswehr kostete über 140 Menschen das Leben, darunter 26 Jugendlichen.
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