Schlagwort: Offenbach

Unwürdige Zustände in BAMF Außenstelle am Kaiserlei in Offenbach

20. Oktober 2016  Aktionen, Hessen, Presseerklärungen

Das BAMF muss die Zustände in seiner Außenstelle am Kaiserlei schnellst möglichst ändern. Das wurde heute bei der Aktion der Offenbacher Flüchtlingshilfe klar, die vor der Außenstelle heiße Suppe, Wasser und Tee an die Geflüchteten ausgibt. Ich habe die Aktion unterstützt und vor Ort geholfen.

fullsizerender2 In der im Juli eröffneten, beim BAMF nicht offiziell gelisteten und der Stadt Offenbach bis vor kurzem nicht einmal bekannten Außenstelle für Asylanträge, sind die Bedingungen für die Geflüchteten unwürdig. Es gibt kein nachvollziehbares Wartesystem, keine Sonderbeauftragten für besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und zu wenige Dolmetscher. Die Geflüchteten, ihre Angehörigen aus der Region, ihre Anwälte und die Flüchtlingshilfe beklagen vor allem die langen Wartezeiten. Manche früh am Morgen Angereisten sitzen Abends noch immer in den Warteräumen, auf den Fluren oder vor dem Gebäude.

Die Flüchtlingshilfe hatte angeboten, eine kleine Teeecke einzurichten, dabei sollte sie vom BAMF unterstützt werden. Ein nachvollziehbares Wartesystem, eine angemessene Betreuung Schutzbedürftiger und ausreichend Dolmetscher sind der Mindeststandard, will man die Geflüchteten menschenwürdig behandeln. Das muss in der Außenstelle in Offenbach schnellstmöglich nachgeholt werden.

Regenwetter, heiße Diskussionen und zwei Eintritte – Wahlkampf in Offenbach

19. September 2013  Hessen

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Regenwetter hielt die Offenbacher LINKE nicht davon ab, drei Stunden in der Mittagszeit am Aliceplatz Wahlzeitungen und anderes Material an die Offenbacherinnen und Offenbacher zu verteilen.
Viele Passantinnen und Passanten suchten das direkte Gespräch. Wir hatten mehrere heiße Diskussionen, vor allem über die Politik von rot-grün, die sich versuchen als Alternative zu Schwarz-Gelb zu profilieren. Viele teilten unsere Ansicht, dass man es ihnen das nicht durchgehen lassen darf, wo sie doch selbst an Hartz IV, der Rente erst ab 67 und den Bundeswehreinsätzen im Ausland festhalten. Mehrere, die eigentlich mit der LINKEN sympathisieren, aber bei der Landtagswahl überlegen SPD zu wählen, konnten wir überzeugen, alle Stimmen für DIE LINKE zu geben. Denn nur mit der LINKEN im Parlament kann man dort die Stimme des Widerstandes gegen Sozialabbau, Privatisierung und Fluglärm laut und deutlich hörbar machen. Das beste: zwei Personen traten direkt am Stand in DIE LINKE ein.

Erfolgreicher Protest gegen Pro-Deutschland in Offenbach

12. September 2013  Allgemein, Gegen Rechts, Hessen

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Zu der erfolgreichen Gegenkundgebung gegen den Auftritt von Pro Deutschland in Offenbach erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Wahlkreis Offenbach:
„Ich bedanke mich bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die heute erfolgreich die Kundgebung von Pro Deutschland vor der Tauhid-Moschee in der Karlsstraße gestört haben. Wir nehmen es nicht hin, dass die Rassisten gegen unsere muslimischen Mitbürger hetzen. Offenbach ist eine bunte und offene Stadt. Rassisten und Nazis sind hier nicht willkommen. Das haben wir heute deutlich gemacht.“

Offenbach, 11.9.2013

 

Aktiv gegen die Betriebsratsfresser von Burger King

23. August 2013  Hessen, In Bewegung

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Am 23. August protestiere ich zusammen mit Aktiven der Frankfurter LINKEN vor dem “Burger King” am Liebfrauenberg. Wir rollen ein Transparent aus: „Burger King grillt seine Betriebsräte“.

Hintergrund: Betriebsräte werden vom Management gemobbt. Auf diese Weise will die Geschäftsleitung die Belegschaft spalten und Löhne drücken. Seit am 2. Mai diesen Jahres 91 Filialen an das Franchise-Unternehmen “Yi-Ko” verkauft wurden, kündigte der neue Chef in 14 Städten Betriebsräte fristlos oder verklagte sie zu horrenden Geldzahlungen.

Viele nehmen unsere Flugblätter mit. „Das kommt mir bekannt vor“, höre ich mehrfach von Passanten, die von ähnlichen Praktiken im Einzelhandel und anderen Fastfood-Restaurants erzählen. Hazal Öztürk, eine junge Aktivistin der Gezi-Park-Besetzung in Istanbul kommt zufällig vorbei. „Widerstand ist überall“ sagt sie und reiht sich hinter unserem Transparent ein.

Protest gegen Hausverbote im Jobcenter Offenbach

Hier dokumentiere ich meine gemeinsame Pressemitteilung mit Roman Thilenius, Hartz IV-Hilfe Offenbach:

Heute morgen protestierten mehrere Offenbacherinnen und Offenbacher bei der „Main-Arbeit“, dem Jobcenter Offenbach, gegen die Hausverbote gegen zwei ehrenamtliche Sozialberater. Christine Buchholz , Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, begleitete die ehrenamtlichen Helfer ins Jobcenter. Sie kritisiert die Praxis der “Main-Arbeit”: „ Es ist unfassbar, dass Menschen, die einen Rechtsanspruch auf ALG-II-Leistungen haben, diesen gegenüber dem Amt durchkämpfen müssen und Menschen, die sie dabei unterstützen, mit Hausverboten belegt werden. Der Kampf um zustehende Leistungen ist mehr als berechtigt.“ Ganzen Beitrag lesen »

Klinikum Offenbach: Gratulation zum Erfolg bei der ersten Etappe des Bürgerbegehrens

10. Januar 2013  Hessen, In Bewegung

Dass sich 2544 Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des Klinikums in Offenbach ausgesprochen haben und das Bürgerbegehren damit die erste formale Hürde genommen hat, ist ein riesiger Erfolg. Ich gratuliere der Bürgerinitiative herzlich zur gewonnenen ersten Etappe im Kampf gegen die Privatisierung des Klinikums. Ganzen Beitrag lesen »

Gesundheit ist keine Ware

18. Dezember 2012  Hessen

Zur drohenden Privatisierung des Offenbacher Klinikums

Nachdem der Regierungspräsident Johannes Baron den Haushaltsentwurf der Stadt Offenbach nicht genehmigte, droht dem Offenbacher Klinikum sowohl die Insolvenz als auch der Verkauf an einen großen Krankenhauskonzern. Vor die Wahl gestellt, ob das Klinikum privatisiert werden oder in die Insolvenz geschickt werden soll, entschieden sich die Stadtverordneten in Offenbach dafür ein Verkaufsverfahren für das Klinikum einzuleiten. Dass den Offenbachern in der Frage des Klinikums eigentlich nur die Wahl zwischen Pest und Cholera bleibt, ist eine Folge des jahrelangen gezielten Kaputtsparens des öffentlichen Gesundheitssystems. Ganzen Beitrag lesen »

“Bunt statt Braun” Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung

Heute Mittag habe ich an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtextremistischer Gewalt in Berlin teilgenommen und demonstriere am Abend mit dem Bündnisses “Bunt statt Braun” in Offenbach gegen die Nazis. Hier könnt ihr meine Pressemitteilung nachlesen. Ganzen Beitrag lesen »

Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als Profite der Allianz

20. Januar 2012  Hessen, Presseerklärungen

Zerschlagung von manroland:

Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als Profite der Allianz

Zur geplanten Zerschlagung von manroland erklärt Christine Buchholz, Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. mit Wahlkreis in Offenbach:

„Die Entscheidung, die Hälfte der Belegschaft an den Standorten Offenbach, Plauen und Augsburg von manroland in Deutschland abzubauen, haben das Management und der Gläubigerausschuss über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefällt. Sie nützt nur den Managern und Banken. Die Leistungen der Beschäftigten für das Unternehmen werden missachtet und ihre Familien in Existenznot gestürzt.

Es wäre Aufgabe Regierungen in Bund und Land gewesen, angesichts der größten Firmenpleite in Deutschland seit zwei Jahren einzugreifen und die Vernichtung von 2000 Arbeitsplätzen abzuwenden. Schließlich war es auch möglich, für die Sicherung der Banken und ihrer Gewinne wurden in Rekordgeschwindigkeit immer neue milliardenschwere Rettungsschirme aufzuspannen. Doch die Familien von Arbeitern und Angestellten sind der CDU und der FDP egal.

Ich sage: Die Manroländer und ihre Familien sind wichtiger als die Profite der Banken und Konzerne. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den Beschäftigten von manroland

13. Dezember 2011  Aus der LINKEN, Hessen

Solidarische Grüße an die Beschäftigten von manroland in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze schickten heute aus Berlin von links nach rechts: Sabine Leidig, Werner Dreibus, Gregor Gysi, Caren Lay, Christine Buchholz, Klaus Ernst und Wolfgang Gehrcke.

Am 12. Dezember hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit einigen Mitgliedern unserer hessischen Landtagsfraktion, den Standort von manroland in Offenbach zu besuchen und dort die Betriebsratsvorsitzende Alexandra Roßel, den zuständigen Sekretär und den stellvertretenden Bevollmächtigten der IGM Offenbach, Peter Wich und Markus Philippi zu treffen. Alle berichteten uns von der Stimmung und den Ängsten in der Belegschaft, geplanten weiteren Aktionen und der Notwendigkeit, Öffentlichkeit zu schaffen für die Situation der Beschäftigten. Im Anschluß bekamen wir einen kleinen Einblick ins Werk, dort ist auch das Foto entstanden.