Frankfurt schützt die EZB und räumt das Camp
Mit einem völlig überdimensionierten Aufgebot hat die Polizei heute morgen das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt geräumt. Die Räumung verlief friedlich, die Bewohnerinnen und Bewohner des Zeltdorfes sowie viele Unterstützerinnen und Unterstützer ließen sich vomPlatz tragen. Sie mussten weichen, damit die Polizei eine Schutzzone um die EZB errichten konnte. Mit diesem Vorgehen macht die Stadt deutlich, dass sie kein Interesse an friedlichem Protest gegen das europäische Spardiktat hat.
Angesichts der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen von heute, Mittwoch dem16. Mai habe ich folgende Pressemitteilung veröffentlicht:
Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Proteste zu bestätigen, nicht hin.
Gemeinsam mit dem Bündnis "Blockupy Frankfurt" werden wir alles tun, damit das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt werden kann.
Die Kritik an der Politik der EU und der Regierung Merkel, die zur massiven Verarmung und zum Abbau von demokratischen Rechten führt, wird nicht verstummen.
Auf der heutigen Räumung des Occupy-Camps an der EZB in Frankfurt, hat DIE LINKE durch ihre Präsenz Solidarität gezeigt. Der friedliche Verlauf der Räumung hat gezeigt, dass die Gewaltszenarien der Stadtverwaltung eine Diffamierung sind. Wir bleiben dabei: Wir werden unseren berechtigten Protest auf die Straße tragen, von uns wird keine Eskalation ausgehen!"
Verbot der Blockupy-Veranstaltungen ist undemokratisch
„Es ist in höchstem Maße undemokratisch, zahlreiche Veranstaltungen, darunter ein Konzert von Konstantin Wecker und ein Veranstaltungszelt der Linksfraktion zu verbieten. Gewählte Abgeordnete und tausende Demonstranten werden sich das Recht nicht nehmen lassen, ihren Widerspruch zum europaweiten Spardiktat in die Öffentlichkeit zu tragen“, so Christine Buchholz, die selbst morgen früh im Occupy-Camp anwesend sein wird, anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt, das die geplanten Veranstaltungen und Blockaden der Blockupy-Aktionstage im Bankenviertel am Donnerstag und Freitag untersagt. Zwei Demonstrationen am Mittwoch und die für Samstag geplante Großdemonstration dürfen jedoch unter Auflagen stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte zudem die vorgesehene vorübergehende Räumung des Occupy-Camps vor der EZB. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Während die Troika von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank demokratische Rechte ausgehebelt, sollen Occupy-Aktivisten, die friedlich vor den Banktürmen zelten, geräumt werden.
DIE LINKE hält an den Veranstaltungen ‚Demokratie statt Fiskalpakt‘ und ‚Soziale Errungenschaften in Europa verteidigen‘ fest und unterstützt die Klage des Bündnisses. Wir haben Aktivisten und Gewerkschafter aus mehreren europäischen Ländern eingeladen, um über die Gefahr für Demokratie und Sozialstaat, die vom Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ausgeht, zu informieren. Mit dem hessischen GEW-Vorsitzenden Jochen Nagel, Erik Hall von der IG Metall-Jugend und Maredo-Betriebsrat Michael Weißenfeld werden wir über die Folgen für Arbeitnehmerrechte in Deutschland diskutieren.“
Gegen EU-Spardiktat und Billiglöhne
Ich habe heute an den Maikundgebungen in Offenbach und Frankfurt/Main teilgenommen. Dort habe ich zu den Blockupy-Protesten gegen das EU-Spardiktat mobilisiert. Ein weiterer Schwerpunkt der LINKEN war der Kampf gegen Billiglöhne.Read more
Gegen die Diktatur der Finanzmärkte: Kundgebung im Bankenviertel
In der Alten Oper trafen sich die Bänker, draußen protestierte die Linke. Die Kundgebung auf der unter anderem Oskar Lafontaine sprach, war ein kraftvoller Auftakt für weitere Aktivitäten der Linken gegen die Krise. Die Linke fordert, die Profiteure des kapitalistischen Wahnsinns zur Kasse zu bitten und Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner und Studierende vor der Abwälzung der Krisenlast zu schützen.