Schlagwort: Neofaschismus

Solidarität mit all denen, die dem Terror der Nazis ausgesetzt sind!

25. April 2013  Bundestag, Gegen Rechts, Reden

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung zur Bundestagsdebatte zum NPD-Verbotsverfahren.

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes i.V.m. §§ 13 Nummer 2, 43ff des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.

Ich habe heute dafür gestimmt, das Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Die NPD ist eine der Hauptkräfte des Neofaschismus in Deutschland. Bei ihr laufen die Fäden zwischen freien Kameradschaften und der sogenannten neuen Rechten zusammen.Das Einschüchtern und Terrorisieren von Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderung und Andersdenkenden ist ein Kernmerkmal  der Neofaschisten. Ganzen Beitrag lesen »