Afghanistan: NATO will Besatzung über 2014 hinaus erzwingen
Die Außenminister der 28 NATO-Staaten trafen sich am 3. und 4. Dezember zu ihrer Herbsttagung. Eines der wichtigsten Themen: Afghanistan. Die Weigerung von Präsident Karzai, ein Truppenstationierungsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, droht den NATO-Zeitplan über den Haufen zu werfen. Meine Stellungnahme dazu findet ihr hier
No to Patriots. Keine Bundeswehr-Soldaten und Raketen in die Türkei!
Aus Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dieses Transparent aus dem Reichstagsgebäude gehängt. Bei der Abstimmung lehnte leider nur die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz mit Raketen und Soldaten in der Türkei ab. SPD und Grüne stimmten dem Einsatz mehrheitlich zu.
Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«
Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische GrenzeKaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Read more
Patriot-Stationierung: Bundesregierung soll Willen der Mehrheit respektieren
59 Prozent der Deutschen halten laut der neuesten Meinungsumfrage von infratest dimap eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze für falsch. "Das Misstrauen der deutschen Bevölkerung ist berechtigt," kommentiere ich in einer Pressemitteilung für die Partei DIE LINKE:Read more
Die NATO kann ihr Scheitern nicht mehr verbergen
Zum elften Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober 2001 habe ich als Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:
Der Afghanistan-Krieg der NATO ist ein Desaster ohne Ende. Das Versprechen auf Abzug der Truppen bis 2014 sollte beruhigend wirken. Doch vor dem Hintergrund einer wachsenden Anzahl von Insider-Angriffen gegen westliche Truppen kann die NATO ihr Scheitern nicht mehr verbergen. Sie hat erklärt, die Ausbildung der so genannten afghanischen Sicherheitskräfte auszusetzen. Damit ist die zentrale Begründung der Bundesregierung für den Abzugstermin 2014 entfallen.
Doch darüber schweigt die Bundesregierung und beschönigt die Situation. Die LINKE fordert endlich Klarheit über die wirklichen Pläne der Regierungskoalition. Besorgt nehmen wir zur Kenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst aus Angst vor der Unzuverlässigkeit der bewaffneten afghanischen Organe über 2014 hinaus 35.000 Soldaten für Afghanistan fordert, unter anderem Kampftruppen.
Die wachsende Anzahl von Insider-Angriffen ist kein Grund, den Krieg zu verlängern. Im Gegenteil: Der Abzug der Bundeswehr muss sofort beginnen. Der Krieg in Afghanistan dient ausschließlich geostrategischen Machtinteressen der NATO-Staaten. Zehntausende Afghaninnen und Afghanen hat der Krieg das Leben gekostet. Über 3000 NATO-Soldaten, darunter 53 Bundeswehrsoldaten, sind in diesem sinnlosen Krieg bisher gefallen.
Anti-Werbung für die Bundeswehr
»Wave and Smile«, Winken und Lächeln, so sollte die Bundeswehr in Afghanistan auftreten. Doch die Realität des Krieges sieht ganz anders aus. Diese wird jetzt eindringlich gezeigt – in einem Comic
Im zwölften Jahr des Afghanistankrieges beginnt in Deutschland die für ein Massenpublikum zugängige kulturelle Aufarbeitung. Einer der ersten Beiträge ist die Graphic Novel »Wave and Smile« von Arne Jysch. Auf knapp 200 Seiten zeichnet Jysch ein ungeschminktes Bild des Krieges am Hindukusch. Ein absolut lesenswertes Buch.
Zwei Afghanen schauen auf ein Tal in der Provinz Kundus, Nordafghanistan, und beobachten einen Konvoi der Bundeswehr. Neben ihnen rostet das Wrack eines sowjetischen Panzers. Ein stilles Mahnmal des Triumphs über die verhassten Invasoren.
Der Konvoi kommt näher, gerät in einen Hinterhalt. Ehe man begreift, was passiert, detoniert eine Bombe und reißt drei Bundeswehrsoldaten in den Tod. Der Einstieg in Arne Jyschs Buch »Wave and Smile« könnte schonungsloser nicht sein.Read more
Nichts ist gut in Kundus
"Während die Opfer seit drei Jahren auf eine Entschuldigung der Bundesregierung warten, befördert die Bundeswehr Oberst Klein zum General. Nichts ist gut in Kundus," habe ich heute zum dritten Jahrestag des Massakers von Kundus erklärt. Auf Befehl der Bundeswehr starben in der Nacht vom 3. auf 4. September 2009 mehr als 142 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche.
"Drei Jahre nach der Bombardierung muss die Bundesregierung muss endlich Verantwortung für das Massaker übernehmen und die Opfer angemessen entschädigen. Die Lage vieler Opferfamilien aus Kundus ist katastrophal. Die Hinterbliebenen verarmen und haben Probleme ihre Kinder zu ernähren. Allein 90 Frauen wurden durch die Bombardierung zu Witwen gemacht. Die Bundesregierung weigert sich immer noch, die Schuld für die Bombardierung einzugestehen und die Hinterbliebenen und Verletzten offiziell und angemessen zu entschädigen.
Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Sie liegt in der Logik des Krieges und der Besatzung in Afghanistan. Gestern haben von den internationalen Truppen aufgebaute regierungstreue Milizen mindestens zehn Zivilisten in einem Dorf am Stadtrand von Kundus erschossen. Afghanische Soldaten und Polizisten greifen regelmäßig NATO-Truppen an. Das zeigt: Die NATO und die Bundeswehr sind in Afghanistan nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfällig."
Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände
Zur heutigen Beratung der NATO über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben.
Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. Er verschleiert, dass dem Abschuss des türkischen Kampfjets dessen Eindringen in den syrischen Luftraum vorausging. Das hat den Konflikt in Syrien an den Rand eines internationalen Krieges gebracht. Es handelte sich um eine Provokation, die keine Solidarität verdient.
Die Sitzung der NATO heute verfolgt den Zweck, eine militärische Drohkulisse aufzubauen. Dies spielt dem Assad-Regime im Kampf gegen die Demokratiebewegung in die Hände. Die Demokratisierung Syriens und die Erlangung sozialer Gerechtigkeit kann nicht durch militärische Drohungen von außen erreicht werden, sondern nur im Lande selbst erkämpft werden.
Afghanistan: Die Mehrheit will den sofortigen Rückzug!
Im Zusammenhang mit dem aktuellen NATO-Gipfel in Chicago kritisierte die Bundesregierung Frankreichs neuen Präsidenten Hollande für dessen Ankündigung, die französischen Truppen bereits 2012 aus Afghanistan zurückzuziehen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung verbreitet:Read more
NATO = Terror: Troops out now
Gemeinsam mit zwei weiteren Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Heike Hänsel und Kathrin Vogler habe ich Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift «NATO = Terror. Troops out now» entrollt. Dazu sagen wir:
"Mit unserer Aktion protestieren wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet.
Sie ist auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird statt dessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt.
Es ist eine Lüge, dass der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorsteht. Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden. Mit unserer Aktion wollen wir die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug aus Afghanistan unterstreichen.
Wir haben die Konferenz nach unserer Aktion verlassen, um die Proteste der Friedensbewegung außerhalb des Konferenzraums zu unterstützen."