Schlagwort: NATO

Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus – überall

20. Januar 2017  Gegen Rechts, In Bewegung

IMG_0678Rede auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump

Berlin, 20.01.2017

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir demonstrieren in Solidarität mit den Zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte.

Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat „gegen das Establishment“ dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas.
Trumps Wahl hat Rassisten Auftrieb gegeben. In den USA und anderswo. Ganzen Beitrag lesen »

“Nicht neue Verantwortung, sondern alte Interessen”

08. Juli 2016  Bundestag, Nein zum Krieg

Diskutierten für den Frieden: Abgeordnete und AktivistInnen
Am 24. Juni trafen sich Aktivistinnen und Aktivisten von über 20 Friedensorganisationen auf Einladung der Linksfraktion in Berlin zum mittlerweile 11. Friedenspolitischen Runden Tisch. In der intensiv geführten Debatte wurde deutlich, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Friedensbewegten und Linksfraktion für beide ist.

Zur Diskussion standen vor allem die zwei wichtigsten friedenspolitischen Themen dieses Jahres: der bevorstehende NATO-Gipfel in Warschau und die Veröffentlichung des Weißbuchs der Bundeswehr durch die Bundesregierung.

In der Diskussion zum Warschauer Gipfel, die durch Kathrin Vogler moderiert wurde, stand besonders die Eskalation des NATO-Vorgehens gegen Russland im Vordergrund. Reiner Braun, Sprecher der Kooperation für den Frieden, wies in seinem Vortrag auf die weiteren Aufmarschpläne der NATO im Osten Europas hin: „Sogar Harald Kujat und Manfred Ischinger schätzen heute ein, dass die Kriegsgefahr seit den 80er Jahren nicht mehr so groß war.“ Braun rief deshalb auf, mit der Friedensbewegung in Warschau gegen den NATO-Gipfel zu demonstrieren. Ganzen Beitrag lesen »

Nato-Truppenverlegung nach Osteuropa gefährdet den Frieden

Die Nato-Verteidigungsminister haben entschieden, vier Bataillone in Polen und den baltischen Staaten zu stationieren. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Die Ostverlagerung von mehreren Tausend Nato-Soldaten macht Europa nicht sicherer, sondern gefährdet den Frieden. Auch wenn die Bataillone rotieren, handelt es sich faktisch um eine Dauerpräsenz an der Nato-Ostgrenze. Dies ist ein klarer Bruch der Nato-Russland-Grundakte. Schließlich geht die Dauerrotation der Bataillone mit dem Aufbau mehrerer Waffendepots, der Einrichtung von drei Nato-Raketenabwehrstationen sowie der Aufstockung der Nato Response Force von 13.000 auf 40.000 Mann einher.

Die Nato heizt mit diesem Beschluss einen Rüstungswettlauf an, dessen Ende nicht abzusehen ist. Denn in Russland kann dieses Säbelrasseln nur als Bedrohung wahrgenommen werden. Anstatt dämpfend zu wirken, spielt Bundesverteidigungsministerien Ursula von der Leyen dabei erneut eine treibende Rolle. Letztes Jahr drängelte sie sich nach vorn, um die superschnelle Eingreiftruppe der Nato aufzubauen, nun bietet sie Führung für das Nato-Bataillon in Litauen an. Von der Leyen stürzt Deutschland im Eiltempo in einen neuen, gefährlichen Kalten Krieg hinein.

 

Sie nennen es Beratung, wir nennen es Beteiligung am Krieg

17. Dezember 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Die Große Koalition hat ihr Versprechen gebrochen. Anstatt 2016 die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuholen, wird das Kontingent aufgestockt und sein Mandat erweitert. Die „Beratung“ soll nun auch an der Seite kämpfender afghanischer Spezialkräfte stattfinden. Schleichend wird die Bundeswehr wieder Teil des Krieges. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die diesen Einsatz geschlossen ablehnt. Hier meine Rede im Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung zur Aufstockung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan:

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lieber Niels Annen, das war echt schwach.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit 14 Jahren ist die Bundeswehr nun im Afghanistan-Krieg. Laut der Ärzteorganisation IPPNW sind in Afghanistan seit 2001 über 200 000 Menschen getötet worden, in der Mehrzahl Zivilisten. 55 Bundeswehrsoldaten starben in diesem Einsatz. Allein der deutsche Militäreinsatz verschlang viele Milliarden Euro.

Der afghanische Soldat Bakhtullah sagte kürzlich – ich zitiere aus einem Interview im Deutschlandfunk:

Als die Welt vor 14 Jahren nach Afghanistan kam, hieß es, dass sie uns den Frieden bringen. Aber es herrscht Krieg.

Meine Damen und Herren, der NATO-geführte Krieg in Afghanistan ist gescheitert.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung, dass die Bundeswehr 2016 aus Afghanistan abzieht. Davon ist keine Rede mehr.

Nun sagt Frau von der Leyen, es sei ein Fehler gewesen, sich überhaupt auf einen Abzugszeitpunkt festzulegen. Nein, der Fehler war, dass überhaupt jemals Bundeswehrtruppen nach Afghanistan entsandt worden sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

“Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert”, kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:

Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.

Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.

Nato-Planungen bedeuten Beteiligung an Kampfhandlungen in Afghanistan

„Die NATO-Planungen laufen darauf hinaus, die Bündnispartner Washingtons, also auch die Bundesrepublik, in die Kampfhandlungen in Afghanistan miteinzubeziehen,“ habe ich für die Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung über die Annahme eines als geheim eingestuften Berichtes durch die Vertreter des nordatlantischen Militärbündnisses kommentiert:

Sollte die Bundeswehr Aufklärungsbilder oder Zieldaten für Angriffe auf Talibanstellungen liefern, dann wäre sie an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt. Dies würde einen Schritt zurück in Richtung Kampfeinsatz bedeuten und ist durch das laufende Mandat nicht gedeckt.

Auch der offenbar geplante Einsatz von militärischen Ausbildern in umkämpften Gebieten würde die Bundeswehr dichter an den Krieg heranführen und das Risiko erhöhen, dass sie in Gefechte hineingezogen werden.

Deutschland muss raus aus dem Afghanistankrieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, umgehend den längst versprochenen vollständigen Abzug aus Afghanistan einzuleiten.“

 

Endloskrieg verhindern!

19. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Bundeswehr in Afghanistan: Abziehen statt aufstocken! Ein Beitrag von mir für die kommenden Ausgabe der Zeitschrift Disput

Die Bundesregierung steht in Afghanistan vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Über zehn Jahre kämpfte die Bundeswehr an der Seite anderer NATO-Staaten, mandatiert von CDU/CSU, SPD und Grünen. Stationiert blieb sie im verhältnismäßig ruhigen Norden des Landes, was die eigenen Verluste reduzierte. Auch über tote Afghanen war in dem Zusammenhang in den deutschen Medien fast nie etwas zu lesen. Die Ausnahme war der Lufteinsatz im September 2009 bei Kundus, als ein Bundeswehroffizier den Angriff gegen zwei steckengebliebene Benzinlaster befahl und dabei über 100 Zivilisten zu Tode bombardieren ließ.

Ansonsten war Kundus das Symbol für einen Einsatz, der angeblich unter dem Schutz der bewaffneten Streitkräfte den Aufbau des Landes vorantrieb. Die Bundeswehr etablierte Feldlager unter der Bezeichnung »PRT – Provincial Reconstruction Teams«. Nach zwölf Jahren Kampf, so die offizielle Version der Bundesregierung, war die Arbeit Ende 2014 so weit vorangeschritten, dass »die« Afghanen sich nun selbst regieren könnten. Seitdem beschränkt sich der Bundeswehreinsatz im Wesentlichen auf eine Mission zur Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte, unter der Bezeichnung »Resolute Support Mission « (RSM). Über die Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keinerlei Angaben. Der Eindruck entstand: Der Krieg ist vorbei. In den Medien wird kaum noch über Afghanistan berichtet.

Und dann das: Am 28. September haben »regierungsfeindliche Kräfte« Kundus innerhalb weniger Stunden erobert! Die Übernahme dieser strategisch wichtigen Stadt mit 300.000 Einwohnern, hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Taliban seit 2001 dar. Die Bundesregierung reagierte reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll nun nicht mehr wie geplant langsam auslaufen, sondern weiter verlängert werden. Der deutsche NATO-Kommandeur Domröse ging einen Schritt weiter und sprach sich für die Ausweitung des Bündniseinsatzes aus. Er nannte die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban eine »sinnvolle Option«. Diese Forderung läuft auf nichts anderes als den Wiedereinstieg in offene Kampfoperationen durch die Bundeswehr hinaus, an der Seite der amerikanischen Truppen.

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Raus aus dem Endloskrieg in Afghanistan

Zu den Äußerungen des NATO-Kommandeurs Hans-Lothar Domröse, der sich für eine Ausweitung des Bündniseinsatzes in Afghanistan aussprach, habe ich folgende Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE herausgegeben: 

„Die Bundeswehr muss endlich raus dem Endloskrieg in Afghanistan. Die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban sind keine ‘sinnvolle Option‘, wie General Domröse meint. Im Gegenteil würde das zu noch mehr zivilen Opfern führen. Der Angriff der US-Luftwaffe gegen ein voll funktionsfähiges Krankenhaus in Kundus vor einem Monat hat dies bewiesen. Dabei verbrannten Ärzte und Patienten, weil die US-Militärs Taliban in dem Krankenhaus vermuteten. Man kann das Feuer in Afghanistan nicht löschen, indem man immer neues Kerosin hineinkippt.

Der NATO-Einsatz selbst nährt den Widerstand der Taliban. Das ist die Lehre aus über einem Jahrzehnt Krieg. Die Bundeswehr ist Teil einer als Fremdmacht wahrgenommenen Militärallianz, die die korrupte Herrschaft von Warlords und der Zentralregierung in Kabul stützt. Domröse liegt falsch, wenn er nahelegt, dass ein Zurück zum offenen Kampfeinsatz der Bundeswehr und das Festhalten an der EU-Polizeimission Eupol die Korruption im Land bekämpfen würde. Tatsächlich würde dies lediglich die Profiteure der Korruption weiter stärken.“

 

Keine Verlängerung des Militäreinsatzes in Afghanistan

30. September 2015  Bundestag, Nein zum Krieg

„Der Abzug der Bundeswehr und nicht die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan muss die Lehre aus dem Fall Kundus‘ sein“, habe ich in einer Pressemitteilung als verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE gefordert, nachdem die afghanische Provinzhauptstadt mit ihren 300.000 Einwohnern am Montag fast widerstandslos an die Taliban gefallen ist.

„Dieser Zusammenbruch verdeutlicht den geringen Rückhalt, den die korrupten staatlichen Strukturen in Afghanistan genießen. Die NATO-Strategie, das Land mit hunderttausenden Soldaten, Kampfdrohnen und Luftbombardements zu befrieden, ist komplett gescheitert.

Die angekündigte militärische Rückeroberung von Kundus und der Einsatz der US-Luftwaffe droht die humanitäre Situation in der Stadt massiv zu verschlechtern. Die Bundeswehr darf sich daran weder direkt noch indirekt beteiligen. Auch die laufende militärische Ausbildungsmission muss beendet werden. Sie ist Teil der fortgesetzten militärischen Intervention des Westens, in dessen Rahmen die US-Armee seit Monaten zunehmend mit Hubschraubern und Spezialeinheiten Kampfoperationen durchführt.

Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan systematisch schöngefärbt, um ihr fortgesetztes militärisches Engagement zu rechtfertigen. 15 Milliarden Euro Steuergelder wurden seit 2002 in Afghanistan verpulvert, ohne dass das Land dem Frieden oder der Demokratie näher gekommen wäre.“

Bartels gibt den Aufrüstungsbeauftragten

Der neue Wehrbeauftragte beim Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich erneut mit markigen Worten für die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats ausgesprochen. Dazu habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben.

“Der neue Wehrbeauftragte sollte sich besser um die sozialen Belange von Soldaten kümmern, als sich zum Lautsprecher für die Aufrüstungspläne der Bundesregierung zu machen. Im Konflikt zwischen Russland und der NATO ist eine gefährliche Aufrüstungsspirale in Gang gekommen. Mit seiner Argumentation leistet Bartels Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Schützenhilfe, die die dauerhafte Stationierung von schwerem Militärgerät im Osten Europas unterstützt. Dabei handelt es sich weder um eine angemessene, noch um eine defensive Maßnahme. Sie stellt vielmehr einen Bruch der NATO-Russland-Grundakte dar und macht Europa noch unsicherer.

Mit seinen Äußerungen gießt Bartels weiteres Öl ins Feuer. Die von ihm geforderte Aufrüstung des Heeres mit Panzern soll einen Landkrieg gegen Russland führbarer machen. Der vom Wehrbeauftragten beschworene Automatismus, dass der Wehretat mit dem Bruttoinlandsprodukt wachsen und zusätzliche Steuereinnahmen in die Aufrüstung fließen müssten, entspringt der fatalen Logik des Militarismus. Steuermehreinnahmen dürfen nicht in den Panzerbau fließen, sondern sollten Krankenhäusern und Schulen zur Verfügung gestellt werden.”