Ein klares Nein

Ich dokumentiere hier einen Artikel aus Das Parlament, Nr. 10-11/7.3.2011
Vorschläge, was Afrika wirklich helfen würde
Besonders entschieden äußerte sich die Fraktion Die Linke wiederholt gegen die Bundeswehreinsätze im Ausland. Die Abgeordneten betonen, dass Krieg keine Lösung sei und nur neue Gewalt bringe. Christine Buchholz erklärt den Standpunkt der Linken:
"Die Probleme der Menschen in Afrika sind durch den Einsatz der Bundeswehr nicht zu lösen. Das belegen die Erfahrungen mit den aktuellen Einsätzen. Die Operation Atalanta hat weder zu einer Verbesserung der Versorgungslage der notleidenden somalischen Bevölkerung, noch zu einem Rückgang der Piraterie geführt. Die Ausbildung somalischer Milizen in Uganda im Rahmen von EUTM SOM hat den Menschen in Somalia nicht mehr ,Stabilität gebracht, sondern zu einer Eskalation des Bürgerkrieges beigetragen. Durch ihre Orientierung auf eine militärische Lösung und die einseitige Unterstützung einer Partei verhindert die Bundesregierung jegliche tatsächliche Konfliktlösung.Weiterlesen

Flüchtlinge aufnehmen statt Festung Europa!

Deutschland muss tunesische Flüchtlinge aufnehmen und den menschenunwürdigen Polizeieinsatz im Mittelmeer beenden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern ist nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung trägt mit Schuld: Sie unterstützte die nordafrikanische Diktatoren, die gemeinsam mit westlichen Konzernen den Reichtum ihrer Länder plünderten. Während europäische Spekulanten die Preise für Grundnahrungsmittel hochtrieben, sah Angela Merkel tatenlos zu.
Kredite und Finanzhilfen an nordafrikanischen Staaten dürfen nicht wie bisher daran geknüpft werden, dass deren Küstenwachen einen brutalen Einsatz gegen Flüchtlinge führen. Deutschland muss Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen und die Polizeihilfe für den italienischen Innenminister von der ausländerfeindlichen Lega Nord ablehnen. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt das brutale Vorgehen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gegenüber wehrlosen Flüchtlingen kritisiert. DIE LINKE fordert einen Ausstieg Deutschlands aus Frontex, denn Europa darf keine Festung mit tödlichen Grenzen sein.