Schlagwort: Merkel

Schluss mit der deutschen Schützenhilfe für das tunesische Regime

13. Januar 2011  Aktionen


In Berlin lebende Tunesier haben heute gegen die Repressionen des tunesischen Diktators Ben Ali protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die anwesenden Frauen und Männer „Ben Ali raus“, „Nieder mit der Diktatur“, „Wir sind das Volk“,  „Ben Ali Terrorist“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Viele der Teilnehmer sind aus Tunesien aus politischen Gründen geflohen. Sie prangerten die Unterstützung der USA und Deutschlands für den Diktator Ben Ali an. Für Samstag planen sie eine Demo vor der tunesischen Botschaft, Lindenallee 16,  U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, 11 Uhr.

Hier mein Grußwort an die Protestierenden:

Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße gegen das diktatorische Regime. Doch der tunesische Präsident Ben Ali behauptet, es seien Terroristen. Das ist eine Lüge. Was sich auf den Straßen in Tunesien abspielt ist eine soziale Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit, es ist eine Bewegung für Demokatie. Sie umfasst Arbeiter, Arbeitslose und Akademiker, Frauen wie Männer. Dieser Bewegung gilt unsere volle Solidarität.

Ben Ali und seine Polizei haben mittlerweile über 50 Menschen umgebracht. Wir verurteilen diese Morde. Sie sind der wahre Terror.

Die Menschen in Tunesien haben jedes Recht gegen die Arbeitslosigkeit auf die Straße zu gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre. Tunesien wird von einer korrupten Mafia regiert.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation in Tunesien. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.

Deutschland und der Westen sehen Tunesien als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Weil Ben Ali und sein autoritäres Regime als Bollwerk gegen den Islamismus gilt, schließt man seit Jahren die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.

Frau Merkel und Herr Westerwelle, mit der Schützenhilfe von westlichen Regierungen für Ben Ali muss endgültig Schluss sein! Ganzen Beitrag lesen »

Aufstehen gegen Rassismus

30. Juni 2010  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Am 1. Juli 2009 ermordete ein Sympathisant der NPD die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, nimmt an der morgigen Einweihung der Gedenktafel für Marwa El-Sherbini in Dresden und der Demonstration gegen Rassismus teil. Sie erklärt:

Der Mord an Marwa El-Sherbini war eine rassistische Tat. Sie wurde ermordet, weil sie Muslimin war und ein Kopftuch trug. Die Tat ist kein Einzelfall, sondern der grausame Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas der Islamfeindlichkeit. Zu dieser Stimmung tragen auch Politikerinnen und Politiker bei, die den Eindruck vermitteln, der islamische Glaube sei ein Bekenntnis zum Terrorismus und das Tragen eines Kopftuches sei ein Mangel an Integrationsfähigkeit. Wer wie Thilo Sarrazin bewusst Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten, vor allem Muslime, schürt, ist ein geistiger Brandstifter.

Rassistische Beleidigungen und gewalttätige Angriffe gehören für Musliminnen und Muslime mittlerweile zum Alltag in Deutschland: Die Hälfte der Studierenden aus dem Nahen und Mittleren Osten gab in einer Umfrage an der TU Dresden an, rassistische Beschimpfungen und Gewaltandrohungen erlebt zu haben. Jeder 16. wurde tatsächlich gewaltätig angegriffen.

Weder die Bundeskanzlerin Merkel noch der jetzige Innenminister Thomas De Maizière haben das Alarmzeichen ernstgenommen, das von dem Mord in Dresden ausging. Stattdessen weigert sich der Innenminister das Thema Islamfeindlichkeit auf der Deutschen Islamkonferenz angemessen zu behandeln, wie die muslimischen Verbände es fordern.

Jeder und jede ist gefordert, gegen Rassismus aufzustehen, damit sich rassistische Morde nicht wiederholen.

Friedensgutachten ist eine Ohrfeige für Merkel

Das heute vorgelegte Gutachten der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute und der Deutschen Stiftung Friedensforschung ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel und eine Bankrotterklärung für ihre Afghanistanpolitik, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

Die zentrale Schlussfolgerung des Friedensgutachtens, die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg sei katastrophal und die bisherige Afghanistanpolitik gescheitert, entspricht genau unserer Einschätzung. Der Versuch, den Afghanen gegen ihren Willen eine korrupte und unbeliebte Regierung aufzuzwingen, hat unzählige Menschen das Leben gekostet. Eine Kehrtwende der deutschen Politik ist dringend geboten – im Interesse der großen Mehrheit der Afghanen und der in Afghanistan eingesetzten Soldaten.

Das Friedensgutachten kommt zu dem Schluss, dass, wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, nicht selten staatliche Gewalttäter unterstützt. Wir teilen diese Einschätzung und fordern ein Ende dieser Unterstützung. Deswegen verlangt DIE LINKE den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Jedes Menschenleben ist kostbar

15. April 2010  Nein zum Krieg

Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan

Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:

Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.

Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden. Ganzen Beitrag lesen »

Merkel trägt Verantwortung für den Tod der Soldaten

09. April 2010  Nein zum Krieg

Zur Trauerfeier für die Karfreitag bei Kundus getöteten deutschen Soldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Die Teilnahme von Kanzlerin Merkel ist heuchlerisch. Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten. Denn sie schickte sie nach Afghanistan obwohl sie wusste, dass sich die Sicherheitslage im Norden dramatisch verschlechtert hat.  Erst im Februar erhöhte Merkel die Zahl der deutschen Soldaten, um die Kriegsoffensive der NATO zu unterstützen. Wenn ihr wirklich etwas am Leben der 5.350 Soldaten läge, müssten sie die Truppen sofort abziehen.

Die NATO-Truppen haben mit ihrer Offensive viele Afghanen getötet. Die afghanische Bevölkerung lehnt die ausländischen Truppen inzwischen so stark ab, dass die selbst die Marionettenregierung Karsai die geplante NATO-Offensive in Kandahar in Frage stellt. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Auch in Deutschland schwindet die Unterstützung für den Kriegseinsatz. Laut N24-Emnid-Umfrage glauben 82 Prozent nicht daran, dass die ausländischen Truppen Afghanistan demokratisieren und 48 Prozent sprechen sich für Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr aus.

DIE LINKE bedauert den Tod der Soldaten und spricht den Angehörigen ihr Beileid aus.

Widerstand und klare Bedingungen

22. Oktober 2009  Aus der LINKEN

Beitrag von Christine Buchholz auf der Veranstaltung “Nach der Wahl – Quo Vadis Linkspartei? Auswertung der Bundestagswahlen mit Parteienforscher Oskar Niedermayer und André Brie, Christine Buchholz und Ulrich Maurer” in der Reihe “Politik aktuell” der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 8.10.1009*

Der Wahlerfolg der LINKEN bei der Bundestagswahl 2009 macht ein klares politisches Profil und eine Strategie zum Aufbau des außerparlamentarischen Widerstands nötig. So lässt sich die Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis vom 27.9.2009 auf den Punkt bringen.

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Warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen

25. September 2009  Aktionen

Sie sind dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. Sie sind für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für einen echten Atomausstieg … und immer noch nicht sicher, ob sie ihre Stimme der LINKEN geben sollen? Hier fünf Argumente, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen:

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Koch springt Jung bei

10. September 2009  Presseerklärungen

“Auch Roland Koch ist nicht verborgen geblieben, welche unglückselige Figur sein Duzfreund und Cliquen-Kamerad Franz Josef Jung als Verteidigungsminister macht,” erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag. “Koch weiß, dass die Bezeichung Krieg verfassungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Deshalb hatte schon Peter Struck die Bezeichnung gewählt, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde. Artikel 26 des Grundgesetzes stellt die Beteiligung an einem Angriffskrieg unter hohe Strafe. Deshalb fälschte Struck den Krieg in Afghanistan zu einer Verteidigung Deutschlands, deshalb fälscht Koch den Kriegseinsatz der Bundeswehr zu einem ‘Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandats’.

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