Schlagwort: Mali

Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze

15. Juni 2013  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden


Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz MINUSMA statt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung jenes Einsatzes, der seit Februar unter dem Mandat AFISMA in Mali läuft. Im Rahmen dieser Mission betankt die Bundeswehr französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge im Flug und transportiert Truppen aus anderen westafrikanischen Staaten nach Mali. Formell geht nun die Verantwortung von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS auf die Vereinten Nationen über. Doch das ist Fassade. Die tatsächliche Führung des Militäreinsatzes liegt bei der französischen Armee. 

Wie so häufig unterstützen Grüne und SPD die Bundesregierung. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die den Bundeswehreinsatz in Mali ablehnt. Worum es wirklich geht, könnt ihr hier in meiner Rede nachlesen. Ganzen Beitrag lesen »

Mali: Bundeswehr unterstützt Rohstoffkrieg

27. März 2013  Afrika, Nein zum Krieg

Die Bundesregierung hat Ende Februar die Bundeswehr in einen weiteren Kriegseinsatz geschickt. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen. Um den Krieg in Mali ranken sich viele Fragen.

Warum hat ein großer Teil der malischen Bevölkerung die französische Intervention unterstützt? Wie stark sind die Islamisten wirklich? Welche Interessen stehen hinter dem Krieg? Diese und andere Fragen beantworte ich in einem ausführlichen Artikel.

Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

28. Februar 2013  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Die Bundesregierung hat heute zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vorsehen. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen.
DIE LINKE hat diese Anträge als einzige Bundestagsfraktion abgelehnt. Denn Terror lässt sich nicht Krieg bekämpfen. Hier könnt ihr sehen und nachlesen, wie ich unser zweifaches Nein begründet habe.

 

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Mali: Militäreinsatz verschärft ethnische Spannungen

27. Februar 2013  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Morgen soll im Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt werden, die Bundeswehrsoldaten nach Mali entsenden will. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung will morgen im Bundestag einen Bundeswehreinsatz in Mali legitimieren lassen, der längst begonnen hat. DIE LINKE wird diesen Einsatz ablehnen. Denn wie schon in Afghanistan droht nun in Westafrika ein langwieriger Krieg mit unabsehbaren menschlichen Opfern. Er wird die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der verarmten Region weiter zurückwerfen. Ganzen Beitrag lesen »

Mali: Militäreinsatz gefährdet zivile Helfer

01. Februar 2013  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Gestern kam es im Bundestag im Rahmen einen entwicklungspolitischen Debatte zu einer Auseinandersetzung um die Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali durch die Bundeswehr. Anlass war ein Antrag der Grünen unter dem Titel “Die Sahel-Region stabilisieren”. Die LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Verknüpfung von militärischem Eingreifen und ziviler Hilfe gestellt hat. Meine Rede findet ihr hier als Video und als als Text.

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Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich in einer Pressemitteilung die Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie die geplante Ausbildungsmission des malischen Militärs.

Mit denTransall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Beteiligung am Krieg in Mali

“Die Bundeswehr hat in Mali nichts zu suchen. Weder als kämpfende Truppe, noch als Truppensteller für eine Ausbildungsmission”, erkläre ich als friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Unterstützung für die französische Intervention durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière.  Ganzen Beitrag lesen »

Mali: Interventionsplanungen unverzüglich stoppen

11. Dezember 2012  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

 

In Mali wurde heute Premierminister Diarra und seine gesamte Regierung von Militärs gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Der Putsch wurde von denselben Militärs durchgeführt, die bereits im März den damals regierenden und gewählten Präsidenten Touré aus dem Amt gejagt hatten.

Im Herbst hatten EU und Bundesregierung ungeachtet dessen beschlossen, die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung mit Ausbildern und Material zu unterstützen. Bundeswehrsoldaten sollten der Regierung in Bamako bei der Rückeroberung des abtrünnigen Nordteil des Landes helfen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben: Ganzen Beitrag lesen »

Diese Interventionsarmee können wir uns sparen

28. November 2012  Nein zum Krieg

Mein Beitrag zur Serie “Was ist systemrelevant?” auf linksfraktion.de

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Afghanistan-Einsatz und andere Einsätze ab. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – so eine Forsa-Umfrage vom Mai 2011. Doch die Fähigkeit, sich international an Kriegen zu beteiligen, ist für die Bundesregierung systemrelevant.

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Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Mali

31. Oktober 2012  Afrika, Nein zum Krieg

Der nächste internationale Kriegseinsatz droht. Kanzlerin Merkel hat letzte Woche auf einer Bundeswehrtagung für die Entsendung deutscher Soldaten nach Westafrika ausgesprochen. Es geht um die Unterstützung des Regimes von Mali zur Rückeroberung des abtrünnigen Nordens. In der Wüstenregion haben Vertreter der Tuareg einen unabhängigen Staat namens Asawad ausgerufen, nachdem sie in zusammen mit islamischen Guerillas die Armee der Zentralregierung vertrieben haben. Was sind die Hintergründe, welche Position sollte die Linke einnehmen? In einem Arbeitspapier habe ich eine Diskussionsgrundlage für die Parteigliederungen und die interessierte Öffentlichkeit erarbeitet.