Schlagwort: Mali

Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.

DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“

„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird:

Unter dem Titel „Mali – Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

Der Drehort, Camp Castor bei Gao, ist einer der gefährlichsten Einsatzorte überhaupt. Auf dem Papier soll die Bundeswehr dort im Rahmen einer UN-Militärmission den Frieden sichern. Den gibt es aber nicht. Im Januar kamen in Gao bei einem Angriff von Aufständischen über 70 malische Soldaten ums Leben. Es hätte auch Bundeswehrsoldaten treffen können: Camp Castor liegt nur rund 1500 Meter vom Anschlagsort entfernt.

Doch diese Realität wird in der Bundeswehr-PR nicht abgebildet. Stattdessen wird der Eindruck vermittelt, alles sei ein großes Abenteuer. Das erinnert an den Roman „Im Westen nichts Neues“ von Erich Maria Remarque, wo ein Lehrer seine Schüler mit Heldengeschichten für die Front im Ersten Weltkrieg begeistert. In Gao erwartet die Soldaten keine Abenteuer. Sondern Hinterhalte, Sprengfallen und eine Bevölkerung, die den internationalen Truppen zunehmend ablehnend gegenübersteht.

Mali-Einsatz erinnert an die Frühphase des Afghanistankrieges

20. Januar 2017  Nein zum Krieg, Reden
Zwei Tage nach einem verheerenden Anschlag in unmittelbarer Nähe zu einem Lager der Bundeswehr stockt die große Koalition den Auslandseinsatz in Mali auf. Auch Kampfhubschrauber werden entsandt. Von der Leyen treibt Deutschland in einen Konflikt hinein, der zunehmend an die ersten Jahre des Afghanistaneinsatzes erinnert.

Rede im Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali im Rahmen der UN-Militärmission MINUSMA

Christine Buchholz (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA in Mali von 650 auf 1 000 Soldaten erhöhen. Damit wird der Einsatz in Mali der größte deutsche Militäreinsatz. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zur Entsendung von Kampfhubschraubern und mehr Soldaten der Bundeswehr nach Mali

„Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiere ich die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken. 

„Die Bundesregierung bringt Hubschrauber in das Kriegsgebiet im Norden Malis und stellt dabei die Rettungshubschrauber in das Zentrum der Berichterstattung. Dass die deutschen Kampfhubschrauber ‚Tiger‘ beispielsweise zum Kampfeinsatz gegen Angreifer eingesetzt werden können, sagt die Bundesregierung lieber nicht. Bereits jetzt ist MINUSMA ein gefährlicher Einsatz, ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn nun Kampfhubschrauber wie der ‚Tiger‘ in Mali stationiert und die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet werden, steigt das Risiko, dass deutsche Einheiten zum Anschlagsziel werden. Die niederländischen ‚Apache‘-Kampfhubschrauber, die jetzt durch die deutschen Kampfhubschrauber ersetzt werden, haben bereits auf Fahrzeuge der Tuareg geschossen. Erst im November hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Militärlagers in Gao gegeben. Der Militäreinsatz MINUSMA sichert keinen Frieden, und er droht selbst zur Konfliktpartei zu werden.

Völlig inakzeptabel ist das EU-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Mali. Statt mehr Soldaten in die westafrikanischen Länder zu bringen und Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Flüchtlinge zurückgenommen und Grenzen geschlossen werden, sollte die Bundesregierung endlich auf eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen setzen. Das würde zu allererst bedeuten: keine Waffenexporte, keine Militärintervention, keine neoliberalen Freihandelsabkommen und stattdessen volle Konzentration auf die Schaffung einer Lebensgrundlage für alle Menschen.“

Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone

Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen. Ganzen Beitrag lesen »

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

„Die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in den unsicheren Norden Malis ist ein riskantes Unterfangen, das das Land nicht sicherer machen wird. DIE LINKE lehnt die Ausweitung ab und fordert die Rückkehr der Bundeswehr“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Kabinett-Beschlusses, das Einsatzgebiet der Bundeswehrausbilder auf Nord-Mali auszudehnen. Buchholz weiter:

„Die Ausdehnung des Einsatzgebietes für deutsche Militärausbilder in den unsicheren Norden erfolgt auf Grundlage des EU-Beschlusses, neben malischen Soldaten auch vormalige Tuareg-Rebellen und Soldaten aus Sahel-Staaten wie dem Tschad zu trainieren. Voraussetzung dafür ist die Umsetzung des im Algier-Friedensabkommen beschlossenen Prozesses der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung der Rebellen. Doch auch neun Monate nach Unterzeichnung des Abkommens hat dieser Prozess noch nicht einmal begonnen. Unter den in Mali stationierten tschadischen Soldaten ist es in der Vergangenheit mehrfach zu Schusswechseln gekommen. Es ist völlig unklar, wie unter diesen Umständen der Kabinettsbeschluss umgesetzt werden soll. Es steht zu befürchten, dass es der Bundesregierung um einen Vorratsbeschluss geht, wie in Afghanistan auch in Mali Militärausbilder dichter an Kampfhandlungen heranführen zu können.

Vor drei Jahren versprach die Bundesregierung, dass ein Bundeswehreinsatz an der Seite der ehemaligen Kolonialmacht die Terrorgefahr in Mali abwenden würde. Im Ergebnis hat sich die Gefahr von Anschlägen ausgeweitet. Parallel dazu hat Ministerin von der Leyen Schritt für Schritt die Bundeswehr tiefer in den Konflikt verstrickt. Ihr Ziel ist es, Deutschland zu einem militärischen Akteur im rohstoffreichen Westafrika zu machen.”

Bundeswehreinsatz in Mali soll Deutschland als Militärmacht präsentieren

28. Januar 2016  Allgemein, Nein zum Krieg, Reden

Im Bundestag wurde heute die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den umkämpften Norden Malis debattiert. Der Fraktionen der Großen Koalition und Grüne haben gemeinsam beschlossen, das deutsche Kontingent im Rahmen des UN-Militäreinsatzes MINUSMA von bislang knapp 10 auf bis zu 650 erhöhen. Nur DIE LINKE hat geschlossen gegen den Mali-Einsatz gestimmt. Demonstrativ führte die Bundeswehr parallel zur parlamentarischen Debatte im schleswig-holsteinischen Eutin die Waffen und Luftfahrzeuge vor, die sie mit nach Nord-Mali nehmen will. Dies zeigt, es geht bei dem Einsatz nicht um Friedenssicherung  - sondern darum, Deutschland als Militärmacht zu präsentieren.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Während wir hier über das Mandat für den UN-Militäreinsatz MINUSMA in Mali diskutieren, wohin Sie zusätzlich 500 Soldaten schicken wollen, findet in Eutin in Schleswig-Holstein eine Waffenschau statt.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): In meinem Wahlkreis!)

Heer und Luftwaffe führen Waffen vor, die sie mit nach Mali nehmen wollen – unter anderem Drohnen. Eine parlamentarische Debatte mit einer Waffenschau zu begleiten, das geht gar nicht.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das offenbart auch Ihre Prioritäten. Ganzen Beitrag lesen »

2 Milliarden mehr für Bundeswehr: Sie rüsten auf – wir zahlen

25. November 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Das habe ich in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht. Dieser Kurs der Bundesregierung führt nicht zu mehr Sicherheit und ist zudem teuer: Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro. DIE LINKE fordert Abrüstung statt weitere Milliarden für Krieg.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.                                                             (Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer von Paris. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Frankreich. Aber wir teilen nicht die Antwort der französischen Regierung, wenn sie meint, Terror auch mit Krieg bekämpfen zu können.
Vorgestern hat das US-Außenministerium eine globale Reisewarnung herausgegeben: US-Bürger sollten in jedem Land dieser Erde größere Menschenansammlungen meiden. – Was für ein Eingeständnis des Scheiterns der militärischen Intervention.14 Jahre nach Beginn des sogenannten Kriegs gegen den Terror erklärt Washington die ganze Welt für unsicher. Der sogenannte Antiterrorkrieg ist keine Lösung. Er ist Teil des Problems.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf das, was Nicolas Hénin schreibt. Der französische Journalist war 14 Monate lang Geisel des IS. Er lehnt die Bomben seiner eigenen Regierung auf Syrien ab. Er schrieb letzte Woche: Mehr Bomben sind genau das, was der IS will; denn das treibt ihm Anhänger zu. – Hénin sagt auch, was dem IS schadet, nämlich die „Bilder aus Deutschland von Menschen, die Migranten willkommen hießen“. Das widerspricht dem Weltbild des IS, wonach Muslime und Nichtmuslime nicht zusammenleben können. Rassismus und Ausgrenzung hierzulande zu bekämpfen, die Finanzströme des IS auszutrocknen und Waffenlieferungen zu beenden: Das sind die richtigen Antworten auf den Terror des sogenannten „Islamischen Staats“. Ganzen Beitrag lesen »

Krieg bringt keine Sicherheit

“Krieg bringt keine Sicherheit”, habe ich für die Fraktion DIE LINKE die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, auf Frankreichs Hilfsgesuch umfangreiche Unterstützung zu gewähren und ein stärkeres militärisches Engagement in Mali zu prüfen, gefordert.

“Deutschland darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die auf militärische Gewalt setzt. Wir müssen aus vergangenen Fehlern lernen. Die USA haben nach den Terroranschlägen von 2001 mit Krieg reagiert. Das Ergebnis ist, dass sich der Terror immer weiter ausgedehnt hat. Die Anschläge von Paris selbst zeugen davon. Ohne den sogenannten Anti-Terror-Krieg der USA im Irak würde es den IS so gar nicht geben.

Die Kriegsrhetorik der Regierung in Paris setzt eine Dynamik der Eskalation in Gang. Die Bombardierungen von Zielen in Syrien durch die französische Armee treffen unweigerlich auch Zivilisten und treiben so dem IS weiter Anhänger zu.
Richtig ist, dass alles getan werden muss, um die Opfer von Terror und Krieg zu unterstützen. Die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Mali ist kein Beitrag dazu. Die Bundesregierung sollte sich auf die friedliche Beilegung des Syrien-Konflikts und auf internationale Initiativen zur Austrocknung der Finanz- und Ölströme zum und vom IS sowie der Unterbindung aller Waffenexporte in die Krisenregion konzentrieren.”

Keine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali

„Die Beteiligung an dem UN-Einsatz MINUSMA im Sinne einer ‚eigenständigen und robusten Operationsführung‘ auszuweiten, wäre eine neue Qualität des Einsatzes, nämlich die direkte Beteiligung am Krieg im Norden Malis.“ kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pläne des Verteidigungsministeriums 200 Bundeswehrsoldaten statt bisher neun, in der als sehr gefährlich geltenden mit „robustem“ Mandat ausgestatteten UN-Mission einzusetzen.“ Buchholz weiter:

„Es wird immer deutlicher, dass MINUSMA schon längst Konfliktpartei geworden ist. Anfang des Jahres schossen niederländische Soldaten auf eine Demonstration in Gao, die sich gegen die MINUSMA richtete. In Gao sollen nun auch Bundeswehrsoldaten stationiert werden.

Durch die stärkere Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA werden die Probleme in Mali nicht gelöst. Im Gegenteil: Es wird die positive, zivile Zusammenarbeit der deutschen Entwicklungshilfe und anderer Hilfsorganisationen gefährdet.“