Die internationalen Militäreinsätze heizen Gewalt an. Erste Eindrücke meiner Reise nach Mali im Februar 2019

Ich nahm für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Niger und Mali teil. In der malischen Hauptstadt Bamako nutzte ich die Gelegenheit und traf Oumar Mariko und andere Abgeordnete der malischen Linkspartei SADI. Sie haben ein ganz anderes Bild von Mali gezeichnet, als man hierzulande hört. So hat die Regierung die Parlamentswahlen um sechs Monate verschoben. Die Abgeordneten von SADI lassen deswegen aus Protest ihre Mandate ruhen. Sie berichten über wachsende Gewalt in Mali. Die Ursachen seien nicht nur Konflikte um Land und Wasser, sondern auch die fehlende soziale Gerechtigkeit und Korruption. Die von Paris und Berlin gestützte malische Regierung sei nicht nur unfähig, den Problemen etwas entgegenzusetzen – sie heize vielmehr den Konflikt an. Unter anderem fördere sie die Bildung gewalttätiger Milizen in zunehmend ethnisch aufgeheizten Konflikten in Nord- und Zentralmali.Weiterlesen


Mali darf kein zweites Afghanistan werden

Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.

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EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.
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Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.Weiterlesen


Bundeswehr umgehend aus Mali abziehen!

Die Bundeswehr steckt 6,5 Millionen in einer PR-Kampagne, um für den Einsatz in Mali zu werben. Doch der Einsatz ist nicht nur gefährlich – er bringt der Bevölkerung  nichts. Stattdessen werden die internationalen Truppen zunehmend wie eine koloniale Fremdmacht wahrgenommen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum wir diesen Einsatz ablehnen.
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Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.
DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“


„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird

Unter dem Titel „Mali - Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

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Mali-Einsatz erinnert an die Frühphase des Afghanistankrieges

Zwei Tage nach einem verheerenden Anschlag in unmittelbarer Nähe zu einem Lager der Bundeswehr stockt die große Koalition den Auslandseinsatz in Mali auf. Auch Kampfhubschrauber werden entsandt. Von der Leyen treibt Deutschland in einen Konflikt hinein, der zunehmend an die ersten Jahre des Afghanistaneinsatzes erinnert.

Rede im Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung auf Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten in Mali im Rahmen der UN-Militärmission MINUSMA
Christine Buchholz (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA in Mali von 650 auf 1 000 Soldaten erhöhen. Damit wird der Einsatz in Mali der größte deutsche Militäreinsatz.Weiterlesen

Nein zur Entsendung von Kampfhubschraubern und mehr Soldaten der Bundeswehr nach Mali

„Mit der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im gefährlichen Norden Malis, rückt die Bundesregierung die Bundeswehr näher an den Krieg heran“, kritisiere ich die Kabinettsentscheidung, den Bundeswehreinsatz MINUSMA im Norden Malis zu verlängern und künftig um 350 auf 1.000 Soldaten aufzustocken. 
„Die Bundesregierung bringt Hubschrauber in das Kriegsgebiet im Norden Malis und stellt dabei die Rettungshubschrauber in das Zentrum der Berichterstattung. Dass die deutschen Kampfhubschrauber ‚Tiger‘ beispielsweise zum Kampfeinsatz gegen Angreifer eingesetzt werden können, sagt die Bundesregierung lieber nicht. Bereits jetzt ist MINUSMA ein gefährlicher Einsatz, ein Ende ist nicht abzusehen. Wenn nun Kampfhubschrauber wie der ‚Tiger‘ in Mali stationiert und die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet werden, steigt das Risiko, dass deutsche Einheiten zum Anschlagsziel werden. Die niederländischen ‚Apache‘-Kampfhubschrauber, die jetzt durch die deutschen Kampfhubschrauber ersetzt werden, haben bereits auf Fahrzeuge der Tuareg geschossen. Erst im November hat es einen schweren Anschlag in unmittelbarer Nähe des Bundeswehr-Militärlagers in Gao gegeben. Der Militäreinsatz MINUSMA sichert keinen Frieden, und er droht selbst zur Konfliktpartei zu werden.
Völlig inakzeptabel ist das EU-Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Mali. Statt mehr Soldaten in die westafrikanischen Länder zu bringen und Entwicklungshilfe daran zu koppeln, dass Flüchtlinge zurückgenommen und Grenzen geschlossen werden, sollte die Bundesregierung endlich auf eine wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen setzen. Das würde zu allererst bedeuten: keine Waffenexporte, keine Militärintervention, keine neoliberalen Freihandelsabkommen und stattdessen volle Konzentration auf die Schaffung einer Lebensgrundlage für alle Menschen.“


Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone

Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.

 
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen.Weiterlesen